Auch zu Beginn des Jahres 2023 können Sie auf unserem Beteiligungsportal eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentieren. Die ersten Prozesse enden am 9. Januar.
- Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2015 ist fünf Jahre nach seiner Veröffentlichung evaluiert worden und wird nun fortgeschrieben. Kommentierung bis zum 14. Januar 2023.
- Integrierte Politik für den Ländlichen Raum: Das Land hat sich das Ziel gesetzt, eine übergeordnete Gesamtstrategie zur Entwicklung der Ländlichen Räume zu erarbeiten. Kommentierung bis zum 15. Januar 2023.
Gesetzentwürfe
- Änderung des Landesbeamtengesetzes: Durch die Änderung des Landesbeamtengesetzes soll zur weiteren nachhaltigen Stärkung des großen Vertrauens der Bürgerschaft in die Polizei eine pseudonymisierte individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamte in sogenannten stehenden geschlossenen Einheiten eingeführt werden. Kommentierung bis zum 9. Januar 2023.
- Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfänger: Mit dem Gesetzentwurf soll die Rechtsgrundlage für die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an beamtenrechtliche Versorgungsempfängerinnen und -empfänger geschaffen werden. Kommentierung bis zum 9. Januar 2023.
- Errichtung einer Landespflegekammer: Mit dem Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer werden die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer gelegt. Kommentierung bis zum 1. Februar 2023.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
