Aus Anlass der heutigen Debatte im Landtag kritisiert der BUND Baden-Württemberg den geplanten Verkauf von TransnetBW-Anteilen an private Investoren aufs Schärfste.
Obwohl das Land Baden-Württemberg knapp 50 Prozent der Anteile von EnBW hält und entsprechende Sitze im Aufsichtsrat der EnBW AG hat, scheint die geplante Teilprivatisierung für Ministerpräsident Kretschmann eine rein operative Geschäftsentscheidung, in die sich weder Landtag noch Landesregierung einzumischen hätte.
Dieser Behauptung widerspricht die BUND Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch entschieden:
„Stromnetze sind unabdingbar für das Gelingen der Energiewende und Teil der kritischen Infrastruktur und Monopole. Ein solcher Anteilsverkauf ist selbstverständlich kein operatives Geschäft, sondern eine strategische Unternehmensentscheidung, die im Aufsichtsrat und wegen seiner Bedeutung im Landtag diskutiert werden muss. Der BUND fordert den Ministerpräsidenten Kretschmann und die Landesregierung auf, den Verkauf zu stoppen oder aber die Anteile an Transnet selbst zu übernehmen.
Mit einem direkten Einstieg bei Transnet würde das Land Baden-Württemberg nicht nur verhindern, das Stromnetz Investoren auszusetzen, es könnte auch besser seine Energiewendepolitik durchsetzen und eben langfristig sichere Einnahmen erzielen. Warum sollte man diese Erlöse den Investoren überlassen?
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Landesgrünen hier mit ihrer Haltung ohne Not dem Wahlprogramm ihrer Bundes Partei widersprechen und unnötig öffentliche Kontrolle an kritischer Infrastruktur aus der Hand geben.“
Hintergrund:
Nach dem Willen der EnBW soll die EnBW-Tochter Transnet BW zu fast 50 Prozent teilprivatisiert werden. Transnet BW betreibt das Stromübertragungsnetz und damit die großen Stromleitungen in Baden-Württemberg. Die EnBW AG will mit diesem Verkauf frisches Kapital einnehmen, das sie eigenem Vernehmen nach dringend für Investitionen in Erneuerbare Energie Anlagen und die Modernisierung der Netze benötigt.
Der Bau und Betrieb von Übertragungsnetzen ist staatlich reguliert, was die Erlöse vergleichsweise sicher macht. Mit solchen Investitionen sichern sich Investoren nicht nur all ihre Finanzierungskosten, sondern auch eine langfristige Eigenkapital-Verzinsung.
Mehr Informationen:
Webseite des BUND Baden-Württemberg zu Erneuerbaren Energien: https://www.bund-bawue.de/themen/mensch-umwelt/klima-und-energie/erneuerbare-energien/
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg
