Neubesetzung des Normenkontrollrat Baden-Württemberg

„Verwaltungsmodernisierung ist der Schlüssel zur Entbürokratisierung. Deswegen setzt die Landesregierung genau dort an: bei besseren Regelungen, einer lösungsorientierten Verwaltung und intelligenten Instrumenten. Nur so erhalten wir bei der Entbürokratisierung nachhaltige Lösungen und schnelle Verfahren“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (12. Dezember 2022) in Stuttgart. „Wir stärken künftig die Rolle des Normenkontrollrat BW. Hierfür wird er im ersten Quartal 2023 neu aufgestellt. Für ihre engagierte Arbeit möchte ich mich bei den bisher amtierenden Mitgliedern des Normenkontrollrat BW Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Bernhard Bauer, Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz sehr herzlich bedanken! Sie haben in den vergangenen fünf Jahren Anstöße in vielen Themenfeldern gegeben und das Bewusstsein für Bürokratiekosten in der Verwaltung geschärft.“

Mit der anstehenden Neubesetzung des Normenkontrollrat BW setzt die Landesregierung die Verwaltungsmodernisierung und den Bürokratieabbau weiter konsequent um. Mit Blick auf die aktuellen Krisen und die großen wirtschaftlichen Herausforderungen für die Unternehmen hierzulande ist die Transformation der Verwaltung ein wichtiger Baustein, um die Zukunft Baden-Württembergs als starken Wirtschaftsstandort zu sichern. Die staatlichen Institutionen müssen innovativer werden, um in dieser Krisenlage zu bestehen. „Ansatzpunkte sind hierbei die Modernisierung und Digitalisierung von Verfahren, eine bessere Rechtsetzung in verständlicherer Sprache oder die Abkehr von Silodenken. So können wir Bürokratielasten senken – für die Menschen im Land, für unsere Unternehmen und unsere Kommunen. Dieser Prozess soll durch den Normenkontrollrat BW unterstützt werden“, so Kretschmann.

Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass der Normenkontrollrat BW stets weiterentwickelt werden soll. Mit dem Auslaufen der Amtszeit des Normenkontrollrat BW wurde dieses bisherige Instrument zum Bürokratieabbau auf den Prüfstand gestellt. Ein Schwerpunkt der Arbeit des bisherigen Normenkontrollrats lag auf der Prüfung der Berechnung des Erfüllungsaufwands von Regelungen. Dieser Ansatz hat sich nicht ausreichend bewährt und soll weiterentwickelt werden. Eine Abschaffung des Gremiums ist nicht geplant.

Die Landesregierung führt derzeit Gespräche mit möglichen neuen Mitgliedern des Normenkontrollrat BW. Sie sollten digitale Kompetenz, Erfahrung im Innovationsmanagement und bei der Begleitung von Transformationsprozessen mitbringen. Außerdem ein gutes Verständnis für den Bedarf des forschungsintensiven Industriestandorts Baden-Württemberg und für kommunale Belange. In seiner neuen Zusammensetzung soll sich der Normenkontrollrat BW zukünftig früher und intensiver mit den wirklich wichtigen Regelungsvorhaben auseinandersetzen. Ziel ist es, die Ressorts bei der Verbesserung von Gesetzen aktiv zu unterstützen. Dafür sollen konstruktive Vorschläge für die Verwaltungstransformation und die Entbürokratisierung erarbeitet werden. „Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau sind untrennbar miteinander verbunden. Nur wenn uns diese wichtige Modernisierung gelingt, werden wir auch eine dauerhafte Bürokratieentlastung erreichen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg:

Der von der Landesregierung 2018 eingesetzte Normenkontrollrat BW hat den Auftrag, die Landesregierung und die Landesverwaltung bei Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau zu unterstützen. Das ehrenamtlich besetzte Gremium wird für jeweils fünf Jahre besetzt. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden erfolgreich Initiativen umgesetzt. Ein erstes Arbeitsprogramm Bürokratieabbau und zwei Entlastungspakete konnten erfolgreich abgeschlossen werden.

PM Staatsministerium Baden-Württemberg

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