„Die sich überlagernde Dynamik aktueller Krisen ist für Staat und Gesellschaft zu einem zentralen und herausfordernden Kernthema geworden. Deshalb müssen wir uns bestmöglich auf Krisen vorbereiten und auf allen Verwaltungsebenen optimal aufstellen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (15. November 2022) im Anschluss an die Kabinettssitzung in Stuttgart.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erläuterte: „Der Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und der Klimawandel haben trotz aller Unterschiedlichkeit eines gemeinsam: Krisen kennen keine Grenzen. Gerade jetzt sind wir noch stärker gefordert, unser Krisenmanagement weiterzuentwickeln und fit für die Zukunft zu machen. Im Land digitalisieren wir unser Krisenmanagement jetzt auf einer einheitlichen Plattform und über alle Verwaltungsebenen hinweg. Damit sind wir bundesweit an der Spitze.“
Alle teilnehmenden Behörden könnten übergreifend Daten in Echtzeit austauschen und so schneller eine Einsatzlage bewältigen, erklärte Strobl: „Ganz gleich ob eine medizinische Krise, eine Tierseuche oder eine Gasmangellage – es steht ein einheitliches digitales Werkzeug für eine moderne und übergreifende Stabsarbeit zur Verfügung, mit dem wir die Sicherheitsarchitektur des Landes ganz entscheidend stärken.“
Das neue digitale Lagebild unterstützt die Kommunikation und den Datenaustausch im Katastrophenschutz. Wesentlicher Unterschied zu vorhandenen Einsatzsystemen ist dabei, dass das System über alle Verwaltungsebenen hinweg nutzbar ist. Damit ist das digitale Lagebild für eine effektive und moderne Stabsarbeit ein echter Fortschritt. Bislang haben nur das Innenministerium und die Katastrophenschutzbehörden damit gearbeitet, jetzt können sich alle Ministerien aufschalten. Partner ist das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB), Karlsruhe, welches dieses Tool entwickelt hat. „Der schnelle und effektive Informationsaustausch zwischen den Behörden ist enorm wichtig, das zeigen allein die letzten zwei Jahre wie unter einem Brennglas“, so der Innenminister.
Das Anwendungsspektrum ist breit: Egal ob großflächiger Stromausfall oder Tierseuchenlage, ob Starkregenereignis oder Hochwasserlage bis hin zum Katastrophenfall. Über ein sogenanntes klassisches Lagetool, die elektronische Lagedarstellung für den Bevölkerungsschutz zur Unterstützung der Lagedarstellung (ELB-DS) kann auf alle relevanten Informationen zugegriffen werden. Die Anwendung gewährleistet somit auf einen Blick die Übersicht über die aktuellen Lagen in den Stadt- und Landkreisen und in den Regierungsbezirken. Darüber hinaus kann beispielsweise für die Planung bei Hochwasserlagen und Stromausfall eine Krisenobjektdatenbank genutzt werden, die auf Geoinformationen basiert. Die Katastrophenschutzbehörden können dies bei der Planung von großflächigen Einsatzlagen, wie zum Beispiel Evakuierungen, nutzen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, Hochwassergefahrenkarten einzubinden, um beispielsweise gezielte Maßnahmen in den drohenden Überschwemmungsgebieten zu steuern. In den Gefahrenkarten können unter anderem bestimmte Einrichtungen wie Seniorenheime, Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen über das Tool lokalisiert und entsprechende Maßnahmen zur Evakuierung darauf angepasst werden.
Mit der sogenannten Zentralen Evakuierungs- und Unterbringungssteuerung für den Bevölkerungsschutz (ZEUS-BS) können die zuständigen Behörden eigene Objekte (Sammelstellen, Notunterkünfte etc.) anlegen und verwalten, aber auch lokale Evakuierungen planen, vorbereiten und durchführen. Dabei ist das Tool ähnlich einem Hotelreservierungssystem aufgebaut und vereinfacht die Zuweisung von evakuierten Menschen auf Notunterkünfte.
Neben den Ministerien sollen die Krisenobjektdatenbank und das Evakuierungstool künftig auch den Gemeinden für deren eigene, lokale Planungen zur Verfügung gestellt werden. Da die Stäbe in den Stadt- und Landkreisen wie auch in den Regierungspräsidien im Regelfall den Katastrophenschutzstäben entsprechen, können auf diesem Weg Informationen zu anderen Lagen (z.B. großflächiger Tierseuchenfall) mit den höheren und unteren Verwaltungsbehörden ausgetauscht werden. Insbesondere nach Aufruf des sogenannten Interministeriellen Verwaltungsstabes, kann die Anwendung ihre ganze Stärke ausspielen, da über die ELD-BS ein konsolidierter und koordinierter Informationsaustausch zwischen den beteiligten Verwaltungsstäben erfolgt. Die Möglichkeit, lagebezogen weitere externe Nutzer, wie beispielsweise die Bundeswehr oder andere Bundesbehörden, in den Informationsfluss einzubeziehen, stärkt zudem die Kooperation im Krisenmanagement zwischen Land und Bund.
Ergänzend zum digitalen Krisenmanagement hat das Innenministerium die Einrichtung von Notfalltreffpunkten in den Gemeinden auf den Weg gebracht. Die Städte und Gemeinden können nun Notfalltreffpunkte anlegen, an denen die Bevölkerung Erste Hilfe und nützliche Informationen zur aktuellen Lage erhalten kann sowie mit dem Nötigsten, etwa Wasser und Lebensmittel, versorgt wird. Das Land unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Planung und dem Betrieb dieser Notfalltreffpunkte und hat bereits im September eine entsprechende Rahmenempfehlung veröffentlicht. Diese umfasst neben Hinweisen zur Planung und dem Betrieb von Notfalltreffpunkten auch ein einmaliges Ausstattungsset für Kommunen, beispielsweise mit einer Notstromversorgung und Erste-Hilfe-Notfallsets. „Örtliche Notfalltreffpunkte sind ein wichtiger kommunaler Ansatz zum Schutz der Bevölkerung im Ernstfall. Das ist praktizierter Bevölkerungsschutz, der unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass sie auf eine handlungsfähige Verwaltung auch in Krisensituationen bauen können“, erläuterte Innenminister Thomas Strobl.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
