Die Ampel-Koalitionsparteien haben sich heute im Ausschuss für Bauen und Wohnen nach langer Blockade auf ein Modell verständigt, wie der CO2-Preis zwischen Mietenden und Vermietenden aufgeteilt wird. Demnach wird ein Stufenmodell verankert: Je höher der CO2-Ausstoß eines Gebäudes ist, desto mehr zahlen Vermietende und desto weniger Mietende. Das kommentiert die Bundesgeschäftsführerin der Deutsche Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz:
„Die gute Nachricht ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt und die Kosten nicht weiter hundert Prozent einseitig den ohnehin durch die Energiepreise stark belasteten Mietern aufgebürdet werden. Die schlechte Nachricht aber ist, dass auch mit diesem Gesetz kaum Anreize gesetzt werden zu Energieeinsparungen durch energetische Sanierung. Denn das müssen die Vermietenden machen. Eine klare Kostenübernahme durch sie – und sei es befristet – wäre nach der einseitigen Belastung der Mieter das richtige Signal gewesen, um hier Veränderungen anzustoßen. Gerade in Anbetracht explodierender Energiepreise und der Dringlichkeit der Klimakrise ist entschiedenes und eindeutiges Handeln zwingend geboten. Deshalb ist das weniger effektive Stufenmodell der Bundesregierung eine vertane Chance – auch wenn der Prozentsatz, den Vermietende von Gebäuden der schlechtesten Effizienzklasse übernehmen müssen, nun noch einmal von 90 auf 95 Prozent erhöht wurde. Anreize fehlen künftig auch deshalb, weil der CO2-Preis nicht angehoben wird. Steigende Einnahmen sind dort aber besonders wichtig, weil sie in die Finanzierung der Gebäudesanierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle einfließen.“
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Den DUH-Mythencheck CO2-Preis im Mietsektor sowie das Papier „CO2-Preis: Chronologie des Scheiterns“ finden Sie zum Download hier: https://l.duh.de/pp221109
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
