Arbeitgeber auf verlorenem Posten – Zeit, sich zu besinnen: GDL räumt SWEG eine Atempause ein

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beendet am Donnerstag, 10. November 2022, um 11 Uhr den fünften Arbeitskampf im Tarifkonfliktmit der SWEG Südwestdeutschen Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS). Die Beschäftigten hatten die Arbeit am 2. November, 3 Uhr mit offenem Ende niedergelegt, um ihren Forderungen nach besseren Arbeits- und Entgeltbedingungen bei der SWEG Nachdruck zu verleihen.

Während des 200-stündigen Arbeitskampfes kam es bei erneut gestiegener Streikbeteiligung zu zahlreichen Zugausfällen und Verspätungen auf dem Streckennetz der Landeseisenbahn. „Die SWEG führt einen aussichtslosen Kampf. Sie kann sich den berechtigten Forderungen der GDL und ihrer Mitglieder auf Dauer nicht verweigern“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Mit dieser Atempause geben wir der SWEG-Geschäftsführung Gelegenheit, die Haltlosigkeit ihrer Position einzugestehen. Wir fordern sie erneut auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Fahrgästen und den eigenen Mitarbeitern endlich gerecht zu werden und auf den Verhandlungsweg zurückzukehren.“

Ein erschütterndes Bild

Betrachtet man den bisherigen Verlauf des Tarifkonflikts, ergibt sich daraus das erschütternde Bild eines hoffnungslos überforderten Arbeitgebers. „Das Vorgehen der SWEG-Geschäftsführung und ihres Aufsichtsrates ist gekennzeichnet von gravierenden Fehleinschätzungen, ahndungswürdigem Fehlverhalten und einer geradezu peinlichen Unprofessionalität,“ so Weselsky. Verletzung der Tarifautonomie, Drohungen gegen Beschäftigte Das unverantwortliche Handeln der SWEG durchzieht den gesamten Tarifkonflikt. So brach der Arbeitgeber die Verhandlungen am 18. August 2022 bereits in der zweiten Runde unter dem Vorwand ab, unter normalen Vorzeichen eigentlich gut verhandelbare Regelungen zur persönlichen Planungssicherheit nicht akzeptieren zu können. Er nahm damit sehenden Auges nicht nur Arbeitskämpfe in Kauf, sondern ließ außerdem eine gegen die GDL gerichtete Verleumdungskampagne von ver.di widerspruchslos zu.

Im Kern zeigte sich schon hier die Haltung der Geschäftsführung, wie sie vom SWEG Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Lahl zu einem späteren Zeitpunkt unverblümt geäußert wurde: „Wir wollen die GDL nicht in unserem Mutterkonzern“. Diese Aussage ist beileibe kein Einzelfall. Immer wieder meldete sich Lahl im Tarifkonflikt öffentlich zu Wort und verletzte damit ein ums andere Mal die Tarifautonomie. Die Geschäftsführer Tobias Harms und Thilo Grabo billigten dieses Verhalten nicht nur, sondern griffen ihrerseits in das Geschehen ein. So versuchten etwa Harms und Lahl, streikbereite GDL-Mitglieder persönlich vom Arbeitskampf abzuhalten. Wo dies nicht verfing, drohte die Geschäftsführung den Beschäftigten mit Kündigung – ein weiterer klarer Rechtsbruch.

Festhalten an schlechtem Tarifvertrag

Die wiederholten Aufforderungen der GDL zur Abgabe verhandelbarer Angebote beantwortete die SWEG entweder gar nicht oder mit der Abgabe von Scheinangeboten. Darin erklärte sie, im Wissen um die Nichtigkeit des Angebots, ihre „Verhandlungsbereitschaft“ lediglich für die SBS, nicht aber für die SWEG. Damit unterstrich der Arbeitgeber seinen Willen, im Mutterkonzern am deutlich schlechteren Eisenbahn-Tarifvertrag festzuhalten – ausgehandelt mit ver.di. Zugleich verbesserte die SBS in einem grotesken Tarifabschluss mit ver.di und evg sogar die Konditionen, obwohl die beiden Gewerkschaften – im Gegensatz zur stark repräsentierten GDL – so gut wie keine Mitglieder in den Unternehmen haben. „Hier sind dem Mutwillen Tür und Tor geöffnet“, so Weselsky. „Mit einem professionellen Umgang unter Tarifparteien hat das nichts mehr zu tun“.

Höchstmaß an tarifvertraglicher Anerkenntnis

Vollends haltlos wird die Position der SWEG durch die Ablehnung der geforderten tarifvertraglichen Regelungen: Diese Regelungen gelten bereits heute in 95 Prozent der Eisenbahnverkehrsunternehmen, die SPNV-Leistungen in Baden-Württemberg erbringen. Darüber hinaus sind die Regelungen im Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) von Baden-Württemberg hinterlegt. Das bedeutet ein Höchstmaß an tarifvertraglicher Anerkenntnis. Weselsky: „Diesen Fakten kann sich kein seriöser Arbeitgeber entziehen. Es sagt viel über die SWEG aus, dass sie es dennoch tut.“

Ultimativer Vertrauensbruch

Mit dem Abrücken von ihrer festen Zusage, SBS (vormals Abellio) zu übernehmen, hat die SWEG schließlich den ultimativen Vertrauensbruch begangen. „Damit fällt der Arbeitgeber nicht nur unseren Kollegen in den Rücken, sondern fügt auch dem Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg und allen, die darauf angewiesen sind, schweren Schaden zu“, so Weselsky.

Arbeitgeber sollte Atempause nutzen

Die erfolgreichen Arbeitskämpfe und die eindrucksvollen Protestkundgebungen in Stuttgart und Lahr zeugen von der Entschlossenheit der GDL und ihrer Mitglieder, dem Arbeitgeber weiterhin die Stirn zu bieten: „Wir werden von unseren Forderungen nicht ablassen“, so Weselsky. „Es liegt nun an der SWEG, den Streik, der auf dem Rücken der Fahrgäste lastet, durch die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu beenden. Sollte der Arbeitgeber die ihm eingeräumte Atempause nicht sinnvoll nutzen, kann ich ihm eines versichern: Uns geht die Puste garantiert nicht aus.  Weitere Arbeitskampfmaßnahmen werden folgen.“

Bessere Entgelt- und Arbeitsbedingungen

Die GDL fordert den Abschluss eines Tarifvertrages auf dem Niveau ihres Flächentarifvertrages – dieser steht allen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in Deutschland zu. Im Wesentlichen fordert die GDL
eine Einmalzahlung von 3 000 Euro für alle ihre Mitglieder,
mehr Entgelt,
mehr Zulagen,
bessere Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen mit mehr Zusatzurlaub, Ersatzruhetagen und Wahlmodelle,
persönliche Planungssicherheit und
den Zugang zur Gemeinsamen Einrichtung FairnessBahNEn e.V. und damit Anspruch auf soziale Leistungen, wie Bildungs- und Brillenzuschüsse.

Chronologie des Tarifkonflikts – SWEG: Leichtfertig, unprofessionell, arrogant

18. August 2022: Die SWEG weigert sich, über die geforderten Regelungen zur persönlichen Planungssicherheit bei der Schichtplanung zu verhandeln und bricht die Tarifverhandlungen in der zweiten Runde ab. Zudem duldet die SWEG eine Kampagne von verdi, die mit Lügen über die GDL Ängste unter den Arbeitnehmern zu streuen versucht. Die GDL gibt dem Arbeitgeber Zeit bis zum 25. August, um einen neuen Termin für die Fortsetzung der Tarifverhandlungen abzustimmen. Bei Fristverstreichen kündigt die GDL Streiks an.
25. August 2022 Statt des neuen Verhandlungstermins legt der Arbeitgeber ein Angebot nur für die SBS, nicht aber für die SWEG vor. Es handelt sich um ein reines Spaltungsangebot ohne Berücksichtigung auch nur einer einzigen GDL-Forderung. Zudem äußert sich der Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Lahl unbefugterweise zu den Tarifverhandlungen – eine eklatante Verletzung der Tarifautonomie.
1. September 2022 Die SWEG legt ein weiteres, als Angebot deklariertes Schreiben vor. Es handelt sich jedoch nur um die Erklärung der Verhandlungsbereitschaft über einige tarifliche Verbesserungen – allerdings erneut nur für die SBS. Die GDL-Mitglieder bei der SWEG sollen weiterhin leer ausgehen – ein klarer Versuch des Arbeitgebers, die Zweiklassengesellschaft im Unternehmen zu zementieren.

8. September 2022: Erster Streik der GDL am 8. September 2022 von 3 bis 11 Uhr. Hohe Streikbeteiligung bei SWEG und SBS.
15. September 2022: Wegen deutlich steigender Lebenshaltungskosten fordert die GDL den Arbeitgeber zur Zahlung einer Einmalzahlung von 3 000 Euro auf. Die SWEG lehnt die Forderung umgehend ab.
20. September 2022: Zweiter Streik der GDL am 20. September von 5 bis 17 Uhr. Diesmal noch höhere Streikbeteiligung und stärkere Auswirkungen. Der Arbeitgeber lenkt nicht ein. Die GDL leitet eine Urabstimmung ein.
26. September 2022: Der Arbeitgeber verschärft den Konflikt weiter. Hat die SWEG in der Vergangenheit öffentlich versichert, sich erneut auf die Leistungen der SBS (ehemals Abellio) zu bewerben, spricht sich der Aufsichtsrat am 26. September 2022 öffentlich dagegen aus – ein klarer Vertrauensbruch und der Versuch, die Mitarbeiter der SBS einzuschüchtern. Das geschieht unter Beteiligung und mit Billigung von ver.di.
5. Oktober 2022: Das Ergebnis der Urabstimmung liegt vor: Bei rund 70 Prozent Wahlbeteiligung stimmten 95,3 Prozent der GDL-Mitglieder für weitere Streiks bei SWEG und SBS.
14. Oktober 2022: Dritter Streik der GDL vom 14. Oktober, 2 Uhr, bis 17. Oktober, 2 Uhr.
20. Oktober 2022: Vierter Streik der GDL vom 20. Oktober, 2 Uhr, bis 25. Oktober, 2 Uhr. Geschäftsführer Tobias Harms und Aufsichtsratsvorsitzender Uwe Lahl versuchen persönlich, streikwillige Beschäftigte vom Arbeitskampf abzuhalten. Brieflich bekräftigt Lahl zudem: „Wir wollen die GDL nicht in unserem Mutterkonzern“.
21. Oktober 2022: Protestkundgebung in Stuttgart. Rund 300 Teilnehmer demonstrieren gegen die SWEG. Eisenbahner der DB und der Wettbewerbsbahnen sowie Mitglieder der dbb-Gewerkschaften bekunden eindrucksvoll ihre Solidarität mit der GDL.
31. Oktober 2022: Die SWEG setzt weiterhin auf Einschüchterung der Beschäftigten und droht streikenden GDL-Mitgliedern mit der Kündigung – erneut ein klarer Rechtsbruch der Geschäftsführung.
2. November 2022: Fünfter Streik der GDL ab 2. November, 3 Uhr, diesmal mit offenem Ende. Beendigung am 10. November, 11 Uhr. Aufforderung an die SWEG, wieder in Tarifverhandlungen einzutreten.
7. November 2022: Protestkundgebung der GDL vor der SWEG-Firmenzentrale in Lahr.

PM Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

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