Breites Bündnis ruft auf: soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen – Kundgebung am 22. Oktober

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Stuttgart haben die baden-württembergischen Landesverbände von DGB, BUND und des PARITÄTISCHEN heute (19.10.) im Namen eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses für den 22. Oktober zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Kundgebung mit anschließendem Demozug steht unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ und beginnt um 12 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Um circa 14 Uhr endet sie wieder dort. Ziel des Bündnisses ist es, gemeinsam ein kraftvolles Zeichen für Solidarität, Demokratie, Natur und Umwelt zu setzen. Außer in Stuttgart werden zeitgleich auch in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt und Hannover tausende Menschen auf die Straße gehen.

Die direkten und indirekten Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Preisschocks an den Energiemärkten, eine Teuerungsrate von zehn Prozent, drohende Versorgungsengpässe und Rückschritte beim Klimaschutz – treffen breite Schichten der Bevölkerung. Die Ärmeren sind jedoch weitaus härter als die Wohlhabenden betroffen. Die bereits beschlossenen Entlastungen helfen. Aus Sicht des Bündnisses bleiben aber Lücken und eine soziale Schieflage.

Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Wir sind die solidarische Mehrheit. Wir stehen für Demokratie. Sagen Nein zu Spaltung und Hetze. Damit alle gut durch den Winter kommen, dafür gehen wir auf die Straße. Die Politik ist in die richtige Richtung losgelaufen. Doch das Tempo ist zu langsam. Die Entlastungspakete müssen nachgebessert und ausgeweitet werden. Der Bund und selbstverständlich auch die Landesregierung stehen jetzt in der Pflicht. Die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember ist richtig, für wirkungsvolle Entlastungen muss auch der Januar übernommen werden und 500 Euro zusätzliches Energiegeld ausgezahlt werden. Während viele nicht mehr wissen, wie sie Rechnungen bezahlen können, werden die Vermögenden reicher. Es ist Zeit für die faire Verteilung. Wir schlagen eine Vermögensabgabe vor, die die Energie- und Mobilitätswende finanziert. Vom Land erwarten wir, dass es Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt unterstützt: Kitagebühren aussetzen, kostenloses Schulessen, Semesterbeitrag aussetzen und eine Unterstützungsprämie für Berufsschüler*innen.“

Sylvia Pilarsky-Grosch, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Wir wollen einen solidarischen und keinen heißen Herbst. Der Import großer Mengen an fossiler und nuklearer Energie war und ist in Deutschland die Grundlage für Dauerwachstum und Exportüberschüsse. Aber wir finanzieren mit unseren Zahlungen weltweite Umweltzerstörung, Ausbeutung, Terror und Krieg. Um das zu beenden, müssen wir endlich umsteuern und alle Ressourcen nur nachhaltig, das heißt im Rahmen der globalen natürlichen und sozialen Grenzen, nutzen. Angesichts von Klimakatastrophe und Krieg wird es höchste Zeit, ernsthaft den Ausbau der Erneuerbaren Energien und von Energieeinsparungen zu betreiben. Ohne einen tiefgreifenden Umbau unseres Energie- und Wirtschaftssystems wird es uns nicht gelingen, unsere ökologischen Lebensgrundlagen zu sichern.“

Ulf Hartmann, Vorstand des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg: „Steigende Lebensmittelpreise, hohe Energiekosten, Folgen der Corona-Krise und der Klimawandel stellen den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft vor viele Herausforderungen. Einkommensschwache Haushalte und besonders vulnerable Gruppen unserer Gesellschaft sind mehr denn je auf eine soziale und finanzielle Unterstützung angewiesen. Verunsicherungen, existentielle Notlagen und Ängste breiten sich innerhalb der Gesellschaft immer weiter aus. Um den sozialen Frieden in der Gesellschaft nicht zu gefährden, ist der soziale Zusammenhalt wichtiger denn je. Neben einer gerechten Sozialpolitik, die niemanden zurücklässt, ist auch die Solidarität jedes Einzelnen in der Gesellschaft von großer Bedeutung. Eine solidarische Gemeinschaft bildet das Fundament einer sozialen Gesellschaft.“

Ob es gelingt, die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren, hängt aus Sicht des Bündnisses entscheidend davon ab, wie solidarisch die Ampel-Koalition ihre Politik gestaltet. Sie hat es in der Hand, wie dieser Winter wird: einer der Verzweiflung und Wut oder einer mit neuer Zuversicht für eine sozial gerechtere, ökologische und lebenswerte Zukunft. Das Bündnis wird rechten Hetzern und Spaltern nicht die Straße überlassen: Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeit beenden, gehen Hand in Hand.

Mehr Informationen:

zum bundesweiten Bündnis
zur Kundgebung in Stuttgart

PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg

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