Bei einer gemeinsamen Sitzung des AK Polizei der CDU, dem LACDJ (Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer-Juristen) und dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, Rainer Wieland, wurde deutlich, welche Herausforderungen bei Migration und Zuwanderung in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden.
„Nur, wenn wir uns innerhalb der EU auf einheitliche Regelungen nicht nur in Fragen der Verteilung von Flüchtlingen, sondern vielmehr in Bezug auf einheitliche Standards in Registrierung, Unterbringung und Rückführung verständigen und nationalstaatliche Kompetenzen hin zur EU verlagern, können wir uns gemeinsam als handlungsfähig erweisen, und so das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen“, so Wieland in seinem Eingangsstatement.
Leider sei aber die koordinierte Zuwanderung in Europa in den vergangenen Jahren deutlich vernachlässigt worden, hielt der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib entgegen. Selbst nach 2015, als die damalige Flüchtlingswelle unsere Probleme deutlich aufgezeigt hat, wurden keine Regelungen für die Zukunft getroffen. Europa ist sich, was die Verteilung der ankommenden Menschen angeht, leider nicht einig und dadurch immer noch nicht gut aufgestellt. Auch Kontrolle und Registrierung funktionieren nur unzureichend, so Staib.
„Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält“, fordert der Landesvorsitzende des AK Polizei. Nicht nur aus Gründen des dadurch einfacheren Verfahrensablaufs, sondern vor allem wegen der Sicherheit der Menschen im Land. „Die Gefahr durch eine unkontrollierte Einwanderung darf nicht unterschätzt werden“, so der Polizist.
Im Focus der Diskussion standen auch die Ereignisse in der Ukraine. Welche Anstrengungen hier noch auf uns zukommen werden, kann niemand abschätzen. Im Vordergrund muss die Hilfe der Bedürftigen stehen, aber die Kontrolle darf dadurch nicht aufgegeben werden, so Staib.
PM AK Polizei der CDU
