Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der geplanten Öffnung der Schulen im Land. Landesvorsitzender Burkardsmaier bezeichnet die Pläne angesichts der weiterhin hohen Inzidenz als „Spiel mit dem Feuer“. Gleichzeitig bekräftigt die Piratenpartei ihre Forderung nach einem Rücktritt oder nötigenfalls Entlassung der zuständigen Ministerin Susanne Eisenmann.
„Es ist erfreulich, dass neben den instabilen Fallzahlen auch die täglichen Todesfälle sowie die Belegung der Intensivbetten zurückgehen. Allerdings ist der Rückgang sehr langsam und es sterben immer noch täglich viele hundert Menschen. Wir können und dürfen diesen Teilerfolg nicht durch vorschnelle Lockerungen der Maßnahmen gefährden. Bei den weiterhin viel zu hohen Fallzahlen wäre eine Rückkehr in ein exponentielles Wachstum fatal!“, so Burkardsmaier.
Gerade die Öffnung der Schulen birgt hier ein enormes Risiko, wie viele Studien belegen.
„Es gibt inzwischen keine Zweifel mehr darüber, dass auch Schulen bei insgesamt hohen Inzidenzen maßgeblich zur Verbreitung des Coronavirus beitragen. Zudem droht eine größere Verbreitung von stärker ansteckenden Varianten des Coronavirus, das sämtliche Erfolge in kurzer Zeit zunichtemachen könnte. Eine Öffnung der Schulen zum aktuellen Zeitpunkt ist ein Spiel mit dem Feuer, das Menschenleben kosten kann!“
Den PIRATEN zu Folge hat das Kultusministerium Baden-Württemberg in dieser Pandemie nahezu vollständig versagt. Ministerin Eisenmann müsse deshalb die Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
„Es besteht Einigkeit darüber, dass der Betrieb von Schulen höchste Priorität haben muss. Aktuell ist eine Öffnung aber leider nicht zu vertreten. Das aktuelle Dilemma hat Kultusministerin Susanne Eisenmann zu verantworten. Anstatt die letzten Monate dazu zu nutzen, die Schulen ordentlich auszustatten und tragfähige Konzepte zu entwickelt, hat Frau Eisenmann stattdessen versucht, die Rolle der Schulen in der Pandemie herunterzuspielen – entgegen jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Dies ging so weit, dass sie noch kurz vor Weihnachten eine Schließung der Schulen kategorisch ausgeschlossen und die Nationale Akademie der Wissenschaften als ’nicht auf der Höhe der Zeit‘ diskreditiert hat. In normalen Zeiten mag eine solche Selbstüberschätzung amüsant sein – in einer Pandemie ist sie hochgefährlich. Wenn Frau Eisenmann nicht durch Rücktritt selbst die Verantwortung übernimmt, muss Ministerpräsident Kretschmann eingreifen und seine Kultusministerin entlassen.“
Im Kampf gegen die Pandemie spricht sich die Piratenpartei für harte, effektive Maßnahmen aus, um die Fallzahlen so schnell wie möglich zu senken. Eine Lockerung darf nicht schon bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern durchgeführt werden, sondern erst deutlich später. So könnten bei einer insgesamt sehr niedrigen Inzidenz in den nächsten Monaten räumlich beschränkte Maßnahmen bei lokalen Ausbrüchen ausreichen, um die Zeit bis zur Wirkung der Impfungen zu überbrücken. Auch für die Wirtschaft wäre ein kurzer, harter Lockdown besser als eine monatelang bestehender Teillockdown.
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
