Die Junge Union (JU) Nordwürttemberg hat in Ihrer Bezirksausschusssitzung im April ein Papier mit folgenden Maßnahmen zu einem Weg aus der Corona-Krise für unsere Wirtschaft, Gesellschaft und für Europa beschlossen, um auf den zügig beschlossenen Soforthilfemaßnahmen von Bund und Land aufzubauen.
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Liquiditätssicherung von Unternehmen, Gewerbetreibenden und Selbstständigen, die während der Kontaktverbots geschlossen sind oder nur eingeschränkte Möglichkeiten besitzen, sind hierbei wichtigste wirtschaftspolitische Ziele. Aus guter Erfahrung der Finanzkrise 2008/09 sind aus Sicht der Jungen Union „Abwrackprämien“ z.B. in der Automobilindustrie und im Bereich der Wärmeerzeugung denkbar, um auch umweltpolitische Ziele zu erreichen. Weiter fordert die JU die Möglichkeiten einer degressiven Abschreibung, um in dieser konjunkturschwachen Zeit Investitionen zu fördern und gleichzeitig Steuervorteile für die hierfür benötigte Liquidität zu gewährleisten.
„Als weitere nationale Maßnahmen soll der Solidaritätszuschlag umgehend vollständig abgeschafft werden. Die Stundung von Steuern und staatlichen Abgaben sehen wir insbesondere für Kleingewerbe als adäquate Möglichkeit zur notwendigen Überbrückungsliquidität. Die Möglichkeit der Stundung von Mieten und Energiezahlungen lehnen wir dagegen entschieden ab“, so Dominik Martin, Vorsitzender der JU Nordwürttemberg.
Der Digitalisierung muss auch in den Behörden im Aufbau des E-Government ein höherer Stellenwert beigemessen werden und ein umfassendes Programm mit der Schaffung eines Digitalisierungsministeriums aufgebaut werden. „Jedes gute Unternehmen nutzt solche Krisen, um nach der Krise möglichst noch erfolgreicher zu sein. Diese Chance darf im öffentlichen Bereich, insbesondere in der Verwaltung, nicht verschlafen werden“, ergänzt der stellvertrende Bezirksvorsitzende Michael Lehmann.
Zudem sollte das Gesellschaftsrecht dahingehend erweitert werden, dass es Gremien (z.B. Aufsichtsräte oder Vorstände) erleichtert wird auch in digitalen Formaten wirksame Beschlüsse zu fassen.
Im Gastronomie- und Tourismusgewerbe unterstützt die JU Nordwürttemberg ausdrücklich die Maßnahmen, den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent generell auf Speisen anzuwenden. Auch der Erlass oder die Stundung von Sondernutzungsgebühren, beispielsweise in der Außengastronomie erscheint eine geeignete Maßnahme und sollte national offen diskutiert werden.
Die Corona-Pandemie kennt keine Grenzen. Daher setzt sich die JU Nordwürttemberg für europäische Maßnahmen und für eine gemeinsame Exit-Strategie aus dem Lock-Down ein, um möglichst zeitnah wieder zu einem Europa der offenen Grenzen zurückzukommen. Die JU spricht sicher daher für den ESM ein, dessen Mittel zweckgebunden zur Kostendeckung im Gesundheitssystem und zum Wiederaufbau der Wirtschaft genutzt werden können und dabei lückenlos überwacht werden müssen. „Die Vergemeinschaftung von Schulden und damit „Coronabonds“ lehnen wir ab, da hierdurch ein langfristig wirksamer Mechanismus geschaffen würde, dessen Verfassungsmäßigkeit nicht geklärt ist und der Deutschland zur Haftung für die Finanzpolitik anderer europäischer Staaten verpflichten würde, ohne Kontroll- oder Mitspracherechte zu gewähren“, führt Dominik Martin aus.
Um in Zukunft auch gegen Pandemien besser gerüstet zu sein, sollte die EU die Versorgung von Medikamenten und Schutzausrüstung ohne Drittländer gewährleisten können und sollte daher Forschungs- und Industriecluster aus diesen Gebieten einrichten. Kristoffer Werner, stellvertretender Landesvorsitzender der JU Baden-Württemberg ergänzt: „Die Corona-Krise zeigt, dass wir uns in Deutschland und in Europa in Zukunft besser wappnen müssen. Investitionen setzen wirtschaftliche Impulse und werden uns zukünftig weniger anfällig machen.“ Die JU fordert abschließend, einen verpflichtenden Mindestanteil der Gesundheitsausgaben am BIP der Mitgliedsstaaten der EU europapolitisch zu verankern.
PM JU Nordwürttemberg
