Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg bedauert das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Bewohnerparkgebühren in Freiburg. „Der Freiburger Weg scheitert nicht an der durchschnittlichen Höhe von 360 Euro für die Bewohnerparkberechtigung – diese hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht ausdrücklich gebilligt – sondern am Umstand, dass das Straßenverkehrsgesetz des Bundes keine soziale Kriterien bei der Festlegung der Gebühren …
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Zwischen 14 Uhr und 7 Uhr verschaffte sich ein Unbekannter gewaltsam Zutritt in eine Aussegnungshalle in der Straße Rorgensteig. Der Einbrecher durchsuchte die Räumlichkeiten und durchwühlte Schränke. Brauchbares fand er wohl nicht. Nach den derzeitigen Erkenntnissen nahm er nichts mit. Er flüchtete unerkannt. Die Polizei Geislingen (Tel. 07331/93270) nahm die Ermittlungen auf. Ob ein Schaden …
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In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch entwendeten bislang Unbekannte mehrere hochwertige Baumaschinen aus drei Baucontainer auf einer Großbaustelle in der Schwerzerallee. Die Diebe erbeuteten Geräte der Marke Hilti im Gesamtwert von etwa 20.000 Euro. Zeugen, die Hinweise auf den Diebstahl oder den Verbleib der Arbeitsgeräte geben können, werden gebeten sich beim Polizeirevier Schwäbisch Gmünd …
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Im Tarifstreit des baden-württembergischen Einzelhandels ruft die Gewerkschaft am kommenden Freitag, den 16. Juni ver.di Beschäftigte aus etlichen Kaufland-Filialen Baden-Württembergs zum Streik auf. Ca. 1000 Streikende werden sich ab 11 Uhr vor der Kauflandzentrale in Neckarsulm (Wilhelm-Herz-Straße) zu einer gemeinsamen Protestkundgebung versammeln. Ihre Teilnahme zugesagt haben auch mehrere hundert Streikende aus Bayern, Rheinland-Pfalz und dem …
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Neue EU-Batterieverordnung setzt erstmals wichtige Umweltstandards für Batterien aus Elektroautos, E-Bikes und Elektrogeräten DUH kritisiert mangelnde Berücksichtigung von Wiederverwendung und Reparatur sowie drohende Schlupflöcher in nachgelagerten Rechtsakten Umweltministerin Lemke muss Spielräume der EU-Verordnung nutzen, um das nationale Batteriegesetz nachzubessern und Defizite bei der Sammlung zu beheben Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Transport & Environment …
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Zur Einigung der Koalitionsparteien auf Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) erklärt Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas: „Es ist gut, dass sich die Ampel-Koalition in Berlin darauf geeinigt hat, das Heizungsgesetz realitätsnaher auszugestalten. Mit den Veränderungen bei Verboten und Fristen entspannt sich die Debatte hoffentlich. Das ist vor allem für unsere Betriebe wichtig. Denn das Handwerk musste Angst …
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Zeugen alarmierten gegen 15 Uhr die Feuerwehr. Sie meldeten ein brennendes Auto in einem Parkhaus in der Eichertstraße. Beim Eintreffen von Feuerwehr und Polizei stand ein BMW in Vollbrand. Das Feuer griff bereits auf weitere parkende Fahrzeuge über. Die Feuerwehr war mit 39 Personen im Einsatz und löschte die Fahrzeuge. An drei Autos entstand Totalschaden, …
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Alle jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, erhalten ein Budget von 200 Euro zur Nutzung kultureller Angebote. „Der KulturPass soll junge Menschen für Kultur vor Ort begeistern und gleichzeitig die Kulturschaffenden unterstützen, das ist eine tolle Sache“, sagt Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Göppingen. „Bei erfolgreichem Verlauf soll das Programm fortgesetzt und …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik und Logistik, zur Verabschiedung der Lkw-Maut im Kabinett: „Die anstehende Änderung der Lkw-Maut ist ein großer Schritt für den Klimaschutz im Verkehr. Der CO2-Preis setzt einen klaren Anreiz zugunsten zukünftiger Antriebstechniken im Straßenverkehr und der Verlagerung auf die Schiene. Die zusätzlichen Einnahmen fließen dazu noch zum überwiegenden Teil in die …
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Durch die anhaltende Trockenheit steigt die Waldbrandgefahr. Aufgrund der Empfehlung des Göppinger Forstamtes hat die Stadtverwaltung gestern alle öffentlichen Grillplätze gesperrt. Die Grillstellen werden wieder geöffnet, sobald es das Wetter zulässt. Wir bitten alle Bürger*innen sowie Besucher*innen der Stadt um Verständnis für diese Maßnahme, die einzig und allein ihrem Schutz dient.PM Stadt Geislingen an der …
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