Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, die Empfehlungen der Rentenkommission aufzugreifen und Änderungen in der Beamtenversorgung auf den Weg zu bringen. Der BdSt-Landesvorsitzende Eike Möller sagt hierzu: „Die Rentenkommission hat sich klar für Änderungen in der Beamtenversorgung ausgesprochen. Über die Versorgung und die Entlohnung der Landesbeamten entscheidet der Landesgesetzgeber. Wenn er …
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Ausgerechnet die Sauna macht bei den angekündigten Rekordtemperaturen eine Hitzepause: Am Samstag, 27. Juni, und Sonntag, 28. Juni 2026, bleibt die Saunawelt der Barbarossa -Thermen geschlossen. Bei Temperaturen von fast 40 Grad dürfte es die meisten Besucherinnen und Besucher ohnehin eher ins Freibad ziehen. „Wenn das wohl heißeste Wochenende des Jahres vor der Tür steht, …
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Der DSSV e. V. begrüßt, dass eine Reform der Alterssicherung mit größerer Ernsthaftigkeit als bisher angegangen wird. Mit der vorgeschlagenen Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs enthält das Maßnahmenpaket jedoch einen Vorschlag, der das Gegenteil dessen bewirken könnte, was eigentlich erreicht werden soll. Dazu erklärt Prof. Dr. Thomas Wessinghage, 1. Vorsitzender des DSSV: …
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Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: „Wir begrüßen die Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Damit setzt der Bund ein klares Signal für mehr kommunale Investitionen. Die Möglichkeit, …
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Am Mittwoch kam eine Seniorin in Bad Boll von der Straße ab und verursachte Sachschaden. Um 9.50 Uhr war eine 81-Jährige mit ihrem Mercedes in Bad Boll unterwegs. An der Einmündung Hauptstraße / Kirchplatz kam sie mit dem Auto von der Straße ab und prallte gegen eine Friedhofsmauer. Dabei beschädigte sie auch einen vorbeifahrenden Iveco …
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Mit schweren Verletzungen musste ein Zweirad-Lenker nach einem Verkehrsunfall am Mittwochnachmittag in Kirchheim in eine Klinik gebracht werden. Der 43-Jährige war gegen 17.30 Uhr mit einem Kleinkraftrad auf der Schlierbacher Straße in ortsauswärtiger Richtung unterwegs. An der Kreuzung mit der Untere Steinstraße hielt eine 53 Jahre alte Hyundai-Fahrerin vor einer auf Rot schaltenden Fußgängerampel an. …
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Gestern hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Anja Weisgerber: „Wir begrüßen den breiten Ansatz der unabhängigen Expertenkommission. Schutz, Teilhabe, und Befähigung müssen im Kinder- und Jugendmedienschutz zusammen gedacht werden. Wir werden uns die Maßnahmenvorschläge der Regierungskommission genau ansehen, sie auswerten und als …
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Die aktuelle Diskussion um die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes und den bekannt gewordenen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium lenkt den Blick erneut auf die Frage, wie Arbeitszeit in Deutschland künftig geregelt werden soll – und wie das Verhältnis von Flexibilisierung und Schutzstandards austariert wird. Aus Sicht der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) und der Vereinigung Cockpit (VC) …
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Bevor der Bundestag an diesem Donnerstag über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz abstimmt und das Bundeskabinett sich mit dem Natürliche-Infrastruktur-Gesetz befasst, warnt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, vor den ökologischen Konsequenzen: “Bürokratieabbau darf nicht zum Raubbau an der Natur führen. Deutschland braucht schnellere Verfahren, um uns besser gegen die Folgen der Klimakrise zu schützen und die Verkehrswende voranzutreiben. …
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Björn Simon: „Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) schaffen wir die Voraussetzung, damit das zusätzliche Geld aus dem Sondervermögen auch zügig in unsere Infrastruktur fließen kann. Wir straffen die Planungs- und Genehmigungsprozesse, gestalten die Verfahren einfacher, effizienter und bauen überflüssige Bürokratie ab. Davon profitieren alle Verkehrsträger zu gleichen Maßen: Ob der Ausbau von Rastanlagen, Ersatzneubauten von Brücken …
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