Die Herausforderungen in Bund, Land und den Kommunen sind enorm und müssen uns endlich zu Umdenken zwingen. „Wir dürfen uns zwar nicht grundsätzlich schlecht reden, aber wir müssen angedachte Reformen endlich konsequent angehen und nicht bereits vor der Umsetzung zerreden“, so der CDU-Vorsitzende Rainer Staib.
Dies wurde bei einer Veranstaltung der CDU im Gemeindeverband Raum Bad Boll deutlich. Zudem gilt es zu ermitteln, wo die „Fehler im System“ liegen. Welche Abläufe passen nicht mehr in eine moderne Gesellschaft und müssen aufgearbeitet werden? Sei es Bildung, Gesundheit oder Genehmigungswesen. Alles muss geprüft werden, ist sich die Runde sicher, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben.
Im Moment werden vor allem die Kommunen von den Aufgaben und den daraus resultierenden Kosten nahezu erdrückt. „Wir möchten aber dennoch für unsere Bürgerinnen und Bürger da sein und nicht alle Serviceleistungen streichen müssen“, so die Gemeinderäte Rainer Staib und Rebekka Hummel. Die Städte und Gemeinden bräuchten endlich eine auskömmliche Finanzierung für die übertragenen Aufgaben und keine weiteren Vorgaben oder Regelungen.
Die jetzt beschlossenen Maßnahmen im Bund – 80% der vorgeschriebenen Aufgaben auch mit Finanzmittel zu hinterlegen – sowie der Investitionszuschuss aus Bund und Land lassen die Gemeinderäte hoffen. Auch die Zusage im Koalitionsvertrag der Grün Schwarzen Landesregierung, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten, ist ein positives Zeichen über die Verantwortungsbereitschaft gegenüber den Kommunen und ein Signal, der Wertschätzung der kommunalen Selbstverwaltung. „Wichtig ist jetzt nur, dass diese Unterstützung auch schnell abgerufen werden, vor Ort ankommen kann und wir somit mehr Spielraum für unsere eigenen Projekte haben“.
Abläufe optimieren und den Ort weiterentwickeln
Beim Veranstaltungsformst „Politik im Dialog – kommunale Herausforderungen“ der CDU im Raum Bad Boll, wurde über genau diese Lage diskutiert. Welche Möglichkeiten haben wir vor Ort, um den aktuellen Herausforderungen und Krisen gerecht zu werden?
Der Landkreis muss sparen, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Dies wirke sich unmittelbar auf die Städte und Gemeinden aus. Auch in Bad Boll sei dies zu spüren. Eine höhere Kreisumlage führe dazu, dass Sanierungen aufgeschoben werden müssen und Investitionen nicht getätigt werden können, oder bei Freiwilligkeitsleistungen, wie der Schulsozialarbeit, die Gemeinde noch mehr selbst finanzieren müsse. „Landkreis und Kommune müssen daher mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, ohne dabei aber der eigenen Entwicklung entgegen zu stehen“, so der Rat der Kommunalpolitiker Hummel und Staib.
Im Landkreis gibt es einige Projekte, um Abläufe zu optimieren und den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Service zu bieten. Bürokratieabbau soll in der Kreisverwaltung ankommen. Kreisstraßen werden saniert und die großen Projekte A 8 und B 10 werden tatkräftig unterstützt. Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB). Im Januar kommt die Biotonne für Küchenabfälle und im weiteren Ausblick ein organisiertes und einheitliches Wertstoffkonzept. Dazu sollen die jetzigen Wertstoffhöfe zusammengelegt und ein besserer Service angeboten werden. Eine Umfrage dazu läuft aktuell im Internet und kann von jedem abgerufen werden. In der Runde kam der Vorschlag zur Optimierung sehr gut an. Service und Bürgerfreundlichkeit müsse im Vordergrund stehen, so der Tenor.
„Im Gemeinderat planen wir mit einem strengen Sparkurs und einer überlegten Aufgabenkritik finanzielle Freiräume zu schaffen, um die Pflichtaufgaben, wie Schule, Kindergarten, Infrastruktur und Service auf einem guten Stand zu halten und trotzdem Entwicklungsmöglichkeiten schaffen, damit sich die Einwohner von Bad Boll weiterhin wohlfühlen“, versichern die Gemeinderäte. Dazu brauche es aber die Bereitschaft und das Verständnis der gesamten Gesellschaft, wie z.B. bei der Optimierung von Serviceleistungen oder weiteren Anpassungen, wie z.B. Gebührenerhöhungen, an die finanziellen Gegebenheiten. Des Weiteren müssen wir versuchen, Gewerbe- und Wohnraumentwicklung in den Blick zu nehmen. Unternehmen sind das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Stärke. Diese müssen wir stärken, Potentiale erkennen und unterstützen.
PM CDU OV im Raum Bad Boll
