Das Landratsamt Göppingen konnte die von der Stadt Uhingen überlassene Kurzzusammenfassung der DEKRA-Unterlage zum Windpark Königseiche einer ersten Bewertung unterziehen. Die Unterlage enthält Hinweise auf mögliche unzulässige Tonhaltigkeiten sowie mögliche Überschreitungen der nächtlichen Immissionsrichtwerte.
Zugleich stellt das Landratsamt klar:
Bei der vorliegenden DEKRA-Unterlage handelt es sich derzeit um eine vorläufige Unterlage bzw. Kurzzusammenfassung. Eine finale Unterlage wurde angekündigt und soll zeitnah durch die Stadt Uhingen dem Landratsamt vorgelegt werden.
Aber bereits mit der Kurzzusammenfassung ist für das Landratsamt ein neuer Sachstand erreicht. Die der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zugrunde liegende Immissionsprognose sieht das Landratsamt nunmehr als erschüttert an. Dies ergibt sich aus der Gesamtschau mehrerer Aspekte: Aus der Historie des Anlagenbetriebs mit zwischenzeitlich erfolgten Getriebetausch, wobei auch danach die Beschwerdelage aus der Ortschaft Baiereck angehalten hat. Bisher konnte die Immissionsprognose durch den Betreiber auch nicht über die in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vorgesehene Abnahmemessung (Emissionsmessung) validiert werden. Hierfür lagen noch nicht die nach den technischen Regelwerken erforderlichen Windbedingungen vor.
Umgekehrt hat auch die durch den Betreiber zwischenzeitlich veranlasste Immissionsmessung Auffälligkeiten ergeben, die zu einer Anpassung des Anlagenberiebs geführt haben. Die finale Auswertung dieser Messung liegt dem Landratsamt noch nicht vor. Die nunmehrigen Erkenntnisse der durch die Stadt Uhingen vorgelegten Immissionsmessung tragen als weitere Erkenntnisquelle zur Lagebewertung bei.
Weitere Maßnahmen:
Mit Blick auf die neuen Erkenntnisse beabsichtigt das Landratsamt bis zur abschließenden tatsächlichen und rechtlichen Klärung zunächst als Zwischenlösung den Nachtbetrieb der Anlagen auszusetzen.
Dazu der Erste Landesbeamte, Jochen Heinz: “Das Landratsamt wird nun sehr kurzfristig im Gespräch mit dem Betreiber versuchen, diesen davon zu überzeugen, die Anlagen jedenfalls nachts abzuschalten. Wie Herr Bürgermeister Wittlinger auch, hoffe ich angesichts dem in der Vergangenheit immer sachlich und lösungsorientierten Zusammenwirken aller Beteiligten mit dem Anliegen auf offene Ohren zu stoßen.”
Neben dem Gespräch mit dem Betreiber wird das Landratsamt diesen auch zu einer Nachabschaltung ebenso wie zu möglichen weiteren Maßnahmen förmlich anhören. Gegenstand der Anhörung wird insbesondere sein, ob der Betrieb der Anlagen weitergehend zu beschränken ist. Dabei geht es nicht nur um den Nachtbetrieb. Sollte sich eine unzulässige Tonhaltigkeit bestätigen, wären auch weitergehende Betriebsbeschränkungen bis hin zu einer vorläufigen Stilllegung der Anlagen zu prüfen.
Für die von der Bürgerinitiative “Pro Schurwald” geforderte unverzüglich Stilllegung der Anlagen bedarf es aber gerade weiterer rechtlicher und tatsächlicher Bewertungen, wie zum Beispiel die angekündigte finale DEKRA-Auswertung, die Stellungnahme des Betreibers hierzu und die finale Auswertung der seitens des Betreibers veranlassten Immissionsmessung. Auch die Erkenntnisse der beauftragten Emissionsmessung fließen ein, sollte diese vorliegen. Hierzu ist das Messkonzept unter allen Beteiligten (Landratsamt, Stadt, LUBW und Betreiber) schon länger abgestimmt.
Wie bereits bisher erfolgt die fachliche Bewertung des Landratsamts auch in enger Abstimmung mit der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW). Dies vor allem auch deswegen, da die DEKRA-Unterlage – wie auch die BI Pro Schurwald – bezweifelt, dass die für die Bewertung einschlägigen bisherigen technischen Regelwerke (z.B. TA Lärm, DIN-Normen) aufgrund der Geländetopografie die Situation korrekt abbilden.
Über das weitere Vorgehen wird das Landratsamt informieren, sobald die fachliche und rechtliche Einordnung belastbar abgeschlossen ist.
PM Landratsamt Göppingen Umweltamt
