Wir befinden uns im Landkreis Göppingen in einer katastrophalen finanziellen Situation, die es so noch nicht gab. Wir stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps. Bund und Land tragen hierfür sicherlich den Großteil der Verantwortung. Sie sind insbesondere zuständig für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, für die massiven Aufwendungen durch das Bundesteilhabegesetz und auch für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung, die der Landkreis stemmt und für die er entgegen dem Konnexitätsprinzip bei weitem keine ausreichende Finanzierung erhält.
Die neue Landesregierung muss jetzt schnell handeln, sonst ist sie für alle daraus entstehenden Folgen in den Kommunen verantwortlich!
Gleichzeitig wurden auf Landkreisebene fatale Entscheidungen getroffen, die wir als FDP-Fraktion verhindern wollten – leider ohne ausreichende Unterstützung der anderen Fraktionen. Es wird nun ein langjähriger Abriss der alten Klinik am Eichert für wahrscheinlich deutlich über 30 Mio. Euro erfolgen, während wir gleichzeitig erneut über die Streichung freiwilliger Sozialleistungen diskutieren werden müssen, die nur einen Bruchteil davon kosten. Zugleich hat man sich damit auch die Chance verbaut, die neue Bodelschwingschule in der alten Klinik am Eichert unterzubringen, die den Landkreis nach aktuellen Schätzungen der Verwaltung weit über 100 Mio. Euro kosten wird, die man schlichtweg nicht hat. Das heißt man wird sich langfristig auf die unzureichende Containerlösung im Stauferpark einstellen müssen.
Daneben haben sowohl der Landkreis als auch die Stadt Göppingen einen großen Bedarf, ihre Außenstellen aufwandsparend und gewinnbringend in einem Verwaltungszentrum zusammen zu fassen, was in der alten Klinik ebenfalls möglich gewesen wäre. Wir sind gespannt, ob die finanziell ebenfalls stark angeschlagene Stadt Göppingen ihr Verwaltungszentrum am „Fischbergele“ in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe tatsächlich verwirklichen können wird.
Wir brauchen auf Landkreisebene – auch im Verhältnis zu den Gemeinden – strukturelle Änderungen. Doppelstrukturen müssen abgebaut werden und effizient sowie wirksam aus einer Hand erfolgen. Das gilt unter u.a. für die Wirtschaftsförderung, die Tourismusförderung und die Stabstelle Klimaschutz bzw. Energieagentur.
Insbesondere die Wirtschaftsförderung muss in den nächsten Jahren Erfolge bringen und für eine Trendwende bei der geringen Steuerkraftsumme sorgen!
Wie fordern zudem schon seit Jahren einen smarten ÖPNV mit flexiblen und bedarfsgerechten Angeboten. Es hilft niemanden, wenn teure Busse mittags und abends teilweise leer durch die Gegend fahren, während die Schülerinnen und Schüler morgens im Bus fast an der Windschutzscheibe kleben. Das gleicht vielmehr einer kostspieligen Fehlplanung. Auch müssen endlich landkreiseigene Verbindungen priorisiert werden, insbesondere ins Obere Filstal.
Weiter muss sich das Defizit des Alb Fils Klinikums auch trotz der schlechten Voraussetzungen schnellstmöglich verringern. Das wird nicht durch weitere pauschale Einsparungen erfolgen können, sondern nur durch eine effiziente Leistungserbringung und Erlössteigerung, die jetzt konsequent erfolgen muss. Tritt hier nicht alsbald eine deutliche Verbesserung ein, muss der Landkreis eingreifen!
Wir werden uns jetzt in den kommenden Monaten mit allen Beteiligten und Betroffenen zusammensetzen, um die in dieser schwierigen Situation bestmögliche Lösung für den Landkreis zu finden!
PM FDP Kreistagsfraktion Göppingen
