Träger von stationären Pflegeinrichtungen diskutieren mit Abgeordneten, dem KVJS und dem Landkreis über den Pflegenotstand

Beim Runden Tisch Pflege im Oktober im Landratsamt Göppingen war ein Folgegespräch mit politischen Vertretern vereinbart worden. Dieser Pflegegipfel fand nun im Haus der Abgeordneten in Stuttgart statt.

Die Träger der Pflegeeinrichtungen blicken mit allergrößter Sorge in die Zukunft. Die Probleme seien vielschichtig und gravierend. Es drohe ein Pflegekollaps. Mit dieser Botschaft hatten die Trägerorganisationen beim Runden Tisch Pflege im Oktober Landrat Edgar Wolff um Unterstützung gebeten. Vereinbart worden war ein Folgegespräch mit den Abgeordneten aus Bund und Land. Dieses fand nun am 19.12.2022 im Haus der Abgeordneten in Stuttgart statt.

Die Vorstände und Geschäftsführungen der Wilhelmshilfe e. V., der Samariterstiftung, der Vinzenz von Paul gGmbH, der Dienste für Menschen gGmbH, der Evangelischen Heimstiftung GmbH, der Paul Wilhelm von Keppler-Stiftung sowie der Stiftung Haus Lindenhof kamen mit konkreten Vorschlägen im Gepäck.

Landrat Edgar Wolff, der zum Pflegegipfel geladen hatte, ging in seiner Begrüßung zunächst noch einmal auf den Runden Tisch Pflege ein, bei dem insbesondere die Problemstellungen, auf die die Landkreisverwaltung Einfluss hat, im Vordergrund standen. Nun gelte es, strategische Weichenstellungen anzugehen, für die es die Einbindung der politischen Ebene benötige.

Er bedankte sich bei allen Anwesenden, dass sie sich so kurz vor Weihnachten die Zeit genommen hatten. Dies unterstreiche eindrucksvoll die Bedeutung des Themas.

MdL Sarah Schweizer begrüßte die Teilnehmenden im CDU-Fraktionssitzungssaal und zeigte sich ebenfalls beeindruckt ob des Teilnehmerkreises.

Im Rahmen des Austausches und der Diskussion wurde klar, dass sich die Probleme in der Pflege nur ganzheitlich lösen lassen. Sowohl die Bundes-, als auch die Landesebene seien nach Auffassung der Trägerorganisationen als Legislative gefordert, bürokratische Hemmnisse abzubauen und mehr Flexibilität zu ermöglichen. Auch die Finanzierung müsse grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Auf kommunaler Ebene gelte es, die Vorschriften mit Augenmaß umzusetzen und vor Ort die Pflege bei Planungen und Entscheidungen grundsätzlich im Blick zu haben. Als Beispiele hierfür wurden die Quartiersentwicklung, die Wohnraumförderung sowie die Anerkennung, Integration und Begleitung von ausländischen Arbeitskräften in der Pflege genannt.

„Wir befinden uns bereits in einem Pflegenotstand, können Plätze nicht mehr belegen, obwohl wir Zeitarbeit im Einsatz haben. Anfragen aus der Klinik müssen abgelehnt werden. Es droht ein Pflegekollaps, wenn nicht zeitnah gehandelt wird. Und: Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir tragen alle Verantwortung und der Landkreis im Besonderen hat die Aufgabe der Daseinsfürsorge für seine Bevölkerung“, so die Trägerorganisationen.

MdB Heike Baehrens, die als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ganz dicht am Thema Pflege dran ist, berichtete über geplante und bereits auf den Weg gebrachte Änderungen, nahm aber gleichzeitig die Anregungen der Trägerorganisationen mit nach Berlin.

Auch die anwesenden Mitglieder des Landtags, MdL Ayla Cataltepe, MdL Hans-Jürgen Goßner sowie MdL Sarah Schweizer sagten ihre Unterstützung zu, baten gleichzeitig aber um möglichst konkrete Benennung von kurzfristig und mittelfristig notwendigen Maßnahmen, auf die die Landesregierung Einfluss habe.

Für konkrete Fragestellungen standen zudem Frau Kristin Schwarz, Verbandsdirektorin des Kommunalverbands fürJugend und Soziales sowie die betroffenen Mitarbeitenden der Landkreisverwaltung aus den Bereichen Sozialamt, Gesundheitsamt, Heimaufsicht sowie der Ausländerbehörde Rede und Antwort. Für die Fraktionen des Kreistags nahm Wolfgang Rapp von der CDU-Kreistagsfraktion am Gipfel teil.

Landrat Edgar Wolff bot an, das Thema in der Kommunalen Pflegekonferenz zu vertiefen und hierfür eine weitere Pflegekonferenz im kommenden Jahr unter Beteiligung der Abgeordneten anzusetzen. Dies wurde von den Teilnehmenden des Pflegegipfels ausdrücklich begrüßt.

Der Pflegegipfel wurde von allen Teilnehmenden als ausgesprochen konstruktiv und fruchtbar bewertet. Die Trägerorganisationen bedankten sich für das offene Ohr sowie die zugesagte Unterstützung.

PM Landratsamt Göppingen

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