JU gegen Ausverkauf von kritischer Infrastruktur

Der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen ist für den Kreisverband der Jungen Union Göppingen Anlass, sich klar gegen den Ausverkauf von kritischer Infrastruktur an ausländische Staaten zu positionieren.

„Spätestens seit der russischen Invasion und der daraus resultierenden Energiekrise sollte jedem klar geworden sein, welche fatale Folgen es hat, sich in einseitige Abhängigkeiten von autokratischen Herrschern zu begeben. Weshalb Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Entscheidung für den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen trotzdem diese Abhängigkeiten verstärkt, ist schwer nachzuvollziehen“, so der JU-Kreisvorsitzende Max Müller.

Auch in Sachen Mobilfunknetz ist Deutschland in einem erheblichen Maße abhängig von Technik des chinesischen Staatskonzerns Huawei. Dies wird regelmäßig von BND und Verfassungsschutz als großes Sicherheitsrisiko kritisiert. Max Müller meint: „Das Mobilfunknetz hat eine herausragende Bedeutung für unsere Sicherheit, weshalb es unter keinen Umständen in die Hände ausländischer Mächte fallen darf. Huawei-Technik ist schnellstens gegen europäische Technik zu ersetzen“

Die Junge Union Göppingen erwartet von der Bundesregierung eine klare Strategie, welche nicht nur die deutsche Souveränität stärkt, sondern auch gemeinsam mit den europäischen Partnern eine strategische Autonomie entwickelt. Um sich im verschärfenden Wettbewerb der Systeme zu behaupten, ist das die Grundlage.

Junge Union Kreisverband Göppingen

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