Aus dem Gemeinderat Hattenhofen

Friedhof (I)

Der Bauhof hat ein neues Urnengrabfeld auf dem Friedhof angelegt. Darüber informierte BM Jochen Reutter.

Ja zu Aufstockung

Der Teilaufstockung eines Wohnhauses im Steigle 15 erteilte der Gemeinderat bezüglich zweier Abweichungen vom Bebauungsplan einstimmig das Einvernehmen.

Elektronische Nachrüstung

Das Regenüberlaufbecken in Reustadt erhält für rund 13.000 Euro eine neue elektrotechnische Ausrüstung, darin ist auch ein Modul zur digitalen Störungsmeldung enthalten.

Interesse an Glasfaser

Die Informationsveranstaltung zur Glasfaser-Initiative in der Sillerhalle war sehr gut besucht, freute sich BM Jochen Reutter. Rund 230 interessierte Personen waren anwesend.

Putzete verschoben

Die für Herbst vorgesehene Ortsputzete wird verschoben, wie Bürgermeister Jochen Reutter mitteilte. Die Vermüllungssituation auf der Markung sei zudem derzeit akzeptabel.

Friedhof (II)

In den gemeindlichen Medien und gegebenenfalls auch durch Aushang solle man darauf hinweisen, so ein Gemeinderat, dass auf dem gemeindlichen Friedhof Hunde nichts zu suchen haben. Er verwies dabei auf die Friedhofssatzung.

Dauerbaustelle kritisiert

Ein Sprecher bemängelte, dass seit Monaten an der Ecke Bruckwiesenstraße/

Lindenweg eine offene Baustelle liege. Wegen globaler Lieferprobleme fehlten da wohl Module für die Verteilerstation, so BM Reutter. Er wird beim Versorger Netze BW nachhaken.

Sitzgelegenheit bei der Postfiliale?

Ein Sprecher regte an, beispielsweise durch Versetzung eines nicht benutzten

Granitquaders aus der Zeller Straße, an der Postfiliale eine Sitzmöglichkeit zu schaffen, wenn es mal wieder eine lange Warteschlange gebe. BM Reutter will dies prüfen.

Kreisumlage bleibt stabil

Angesichts der Großprojekte im Landkreis (VVS-Vollintegration, Klinik-Neubau) und wegen der aktuellen Umstände durch Energiekrise und Ukraine-Krieg erhöhen sich die Ausgaben des Landkreises um 32 Millionen Euro. Die Einnahmen steigen um 27 Millionen Euro. Der Kreisumlagehebesatz soll nächstes Jahr dennoch gleichbleiben, wie Landrat Edgar Wolff mitteilt.

Weihnachtsbeleuchtung eingeschränkt

Um Energie zu sparen, verzichtet die Gemeinde dieses Jahr auf die weihnachtliche Beleuchtung mit den Herrnhuter Sternen. Die fünf Weihnachtsbäume (Reustadt,

Sillerhalle, Rathaus, evangelische Kirche, katholische Kirche) werden auch dieses Jahr mit LED beleuchtet. Einen gewissen Grad an weihnachtlicher Symbolik brauche man schon noch, so BM Jochen Reutter.

Beteiligungsbericht

Einmal pro Jahr informiert die Gemeinde Gemeinderat und Einwohner über die Unternehmen, an denen sie beteiligt ist. Seit Jahren unverändert sind dies unter anderem die Kommunale Wohnbau GmbH (100 Prozent), die Hattenhofer Solarstrom GbR (5,6 Prozent), die Uhinger Wasserversorgungsgruppe (4,1 Prozent) und minimale Beteiligungen unter anderem an Kreisbaugesellschaft, Volksbank und Datenzentrale.

Anschlussunterbringung: Kritik an Müllmenge

Er habe den Eindruck, so ein Gemeinderat, dass die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Ledergasse 22 keine Müllvermeidung betreiben. Der dortige Rollcontainer sei immer sehr voll. Könne man die Bewohnerinnen und Bewohner nicht erziehen, hier genauso Müll zu vermeiden wie die Bevölkerung? Solche vom Staat bezahlten, unnötigen Ausgaben schürten den Unmut in der Bevölkerung. Hier individuell einzugreifen, so BM Reutter, sei der Verwaltung nicht möglich. Genauso wenig wie man den individuellen Stromverbrauch beeinflussen könne, im Gegensatz zur Heizung. Diese ist mittlerweile fixiert.

Flüchtlingsaufnahme: Kreis und Kommunen am Limit

Im Hinblick auf die künftige Anschlussunterbringung von Geflüchteten brenne den Kommunen der Kittel, so BM Jochen Reutter, die Situation werde prekär. Das Wohnheim Ledergasse 22 ist voll besetzt. Bis Ende November hat die Gemeinde Ihr Unterbringungs-Soll erfüllt. Danach werden weitere Zuweisungen kommen, sowohl für Geflüchtete aus der Ukraine als auch für andere Flüchtlinge, beispielsweise über die Balkanroute. Auch afghanische Ortskräfte müssen im Landkreis untergebracht werden. Die Zugangszahlen stiegen kontinuierlich an, darauf weist Landrat Edgar Wolff hin. Der Kreis hat selber keine Kapazitäten mehr und drängt die Kommunen, ihrer gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung nachzukommen.

Keine gemeindlichen Räume mehr, Kritik an Beschlagnehme von Sporthallen

Mit eigenen Räumlichkeiten könne die Gemeinde nicht mehr dienen, so BM Reutter. Er führe Gespräche mit den örtlichen Kirchen und hoffe auch auf weitere private Unterstützung, vor allem bei der Unterbringung von Ukrainern. Die Gemeinde könne die weiteren Aufnahmen nicht verweigern, so der Schultes auf Nachfrage aus dem Gremium, sie sei rechtlich verpflichtet. Da werde es dann eine Verfügung des Landratsamts geben und zur Not würden die Menschen vor die Rathäuser gefahren, damit die Gemeinde sich weiter kümmert. Das alles sei nicht mehr leistbar, so ein Gemeinderat, unter Verweis auf die Stellungnahme von Gemeinde- und Städtetag im Mitteilungsblatt. Das werde brutal, die ganzen Probleme – nicht nur bei der Flüchtlingsversorgung – würden von oben nach unten durchgereicht und letztlich bei den Kommunen landen. Menschen in Not müsse man helfen, aber den einsetzenden „Sozialtourismus“ dürfe man nicht länger unterstützen. Anfangs seien die ukrainischen Kriegsflüchtlinge sogar nach dem bettelarmen Moldawien geflohen, jetzt wollten sie alle nach Deutschland, hier gebe es den größten Komfort. Die Kommunen, so der Sprecher, kämen an Ihre Grenzen. Es könne nicht sein, dass man Sporthallen beschlagnahme und zu Lasten der Kinder das gemeindliche Leben lahmlege.

Nutzung von freien Gewerberäumen?

Als letzte Ausweichmöglichkeit sieht BM Reutter auf Anfrage aus dem Gremium die Unterbringung in Hotels oder in Ferienwohnungen. Die große Politik sehe seiner Meinung nach die Realität in den Kommunen nicht. Der Vorsitzende will einen Vorschlag aus dem Gremium prüfen, leerstehende Räume auf dem Areal der früheren Firma Plattenhardt/Schweizer, jetzt Autobid, in der Friedhofstraße als Wohnraum anzumieten. Dem könnte das Baurecht entgegenstehen, darauf wies Hauptamtsleiter Norbert Baar vorsorglich hin. Ein weiteres Beispiel, so BM Reutter, dass die Kommunen nicht so handeln können wie es nötig sei.

Fußgängerbrücke am Butzbach wird saniert, Belag noch nicht entschieden

Die 23 Jahre alte Stahl-Holzbrücke über dem Butzbach am Sauerbrunnen muss saniert werden. Die Holzbohlen und das Holzgeländer sind in einem sehr schlechten Zustand. Einzelne Bohlen mussten bereits ausgetauscht werden. Das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro Straub aus Donzdorf hat drei Sanierungsvarianten vorgeschlagen: Einen sogenannten GFK-Belag, eine Fertigteilbrücke oder eine

Betonplatte. Einstimmig hat der Gemeinderat nach längerer, detaillierter Diskussion festgestellt, ein Edelstahlgeländer anstelle des Holzgeländers installieren zu lassen. Die teuerste Lösung Fertigteilbrücke mit 140.000 Euro schied aus. Noch keine Entscheidung ist gefallen zwischen den Varianten GFK-Belag inklusive Geländer für 85.000 Euro oder Betonplatte inklusive Geländer für 97.000 Euro. Themen wie Griffigkeit, Abrieb und Winterdienst soll das Büro Straub nochmals aufarbeiten, dann wird der Gemeinderat entscheiden.

Abwassergebühr wird auf 2023 erhöht

Mit Erhöhung der Wassergebühr wartet die Verwaltung noch

Zum ersten Januar 2023 erfolgt für eine kostendeckende Abwasserbeseitigung eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr auf 3,71 Euro je Kubikmeter und 0,54 Euro je Quadratmeter für das Niederschlagswasser. Für diese Variante hat sich der Gemeinderat einstimmig entschieden, nachdem Sachbearbeiterin Tanja Kainer von der Verbandskämmerei zwei verschiedene Vorschläge vorgestellt hatte. Neben der jetzt beschlossenen Variante sah die Kalkulation eine Gebührenerhöhung in zwei Schritten auf 01. Januar 2023 und nochmals zum 01. Januar 2024 vor. Für diese Möglichkeit hatte sich Bürgermeister Jochen Reutter zunächst ausgesprochen, um den Bürgern entgegen zu kommen. Da dies aber keine Kostendeckung erzielt hätte, hätte das Defizit durch Steuermittel aus dem allgemeinen Haushalt ausgeglichen werden müssen. Alle Sprecher im Gemeinderat plädierten aber dafür, die Kosten nach dem Verursacherprinzip auf die Gebührenschuldner zu verteilen und ab Januar 2023 komplett kostendeckend zu erheben. Man solle den Eigenbetrieb nicht aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren. Diese Variante sei ehrlicher und sorge zudem für eine Refinanzierung. Bei Zuschuss aus dem Allgemeinhaushalt sei dieses Geld verloren. Tanja Kainer rechnet damit, dass in den nächsten Jahren keine Gebührenerhöhungen mehr anstehen, sondern im Gegenteil die Gebühren wieder gesenkt werden können. Der Kanal ist aufgrund der zahlreichen Sanierungen in einem sehr guten Zustand und es muss in nächster Zeit nicht mehr investiert werden. Nach einer Modellrechnung für einen Vier Personen – Haushalt mit 110 Kubikmeter Verbrauch im Jahr ergibt sich für diese Familie ab Januar 2023 eine höhe Zahlung von knapp 60 Euro im Jahr. Eine Neukalkulation der Wassergebühren wird auf Grund der derzeitigen Finanzlage auf das nächste Jahr verschoben, um die Bürger finanziell nicht noch mehr zu belasten.

Regenerative Energien: Region sucht Standorte

Keine Windkraft im Raum Bad Boll

Bei der Energieversorgung stehe man immer näher mit dem Rücken zur Wand, so eingangs Bürgermeister Jochen Reutter. Seit Jahren gehe in der Energiewende nichts voran. Reutter verwies auf ein Beispiel in Tübingen, wo der Oberbürgermeister seit acht Jahren versucht, im Bereich eines Autobahnohrs eine Freiflächenfoto-voltaikanlage zu installieren. Die Region Stuttgart sucht nun Freiflächen für Fotovoltaik und Vorranggebiete für Windkraftanlagen. In Sachen Windräder sei die Gemeinde raus, so BM Reutter, die Windstärke im Voralb-Bereich sei zu gering. Bei der Errichtung von großflächigen PV-Anlagen im Freiland ist Voraussetzung ein Bebauungsplan, für den die Gemeinde zuständig ist. Die Region verweist darauf, dass im Anschluss an bestehende Siedlungen bereits im erheblichen Umfang Flächen verplant werden. Auch regionale Grünzüge sollen für Freiland PV-Anlagen geöffnet werden, zunächst entlang von Bahnlinien oder Autobahnen.

Freiflächen-PV-Anlagen auf Markung Hattenhofen?

Vorschlag: Alte Deponie erneut anbieten

Für Hattenhofen hat die Region sieben Bereiche vorgeschlagen, wo die Installation von Solaranlagen im Freien geprüft werden soll. In den meisten Fällen könne er sich das nicht vorstellen, so BM Reutter, da man dann Streuobstwiesen oder Vogelschutzgebiete tangiere. Grundsätzlich begrüße er die Teilfortschreibung im Hinblick auf eine verstärkte Nutzung regenerativen Energien. Da solle auch in Hattenhofen die regionalplanerische Suche weiterer Potentialflächen für die Nutzung von Sonnenenergie Unterstützung finden. Es sei wünschenswert, solche Anlagen auch in Grünzügen oder Grünzäsuren niederschwellig zuzulassen.

Ein Gemeinderat verwies darauf, dass die Gemeinde ja versucht habe, die ehemalige renaturierte Deponie für eine Freiflächenanlage zu nutzen. Dies war aus Naturschutzgründen abgelehnt worden. Man solle diese Fläche der Region nochmals anbieten, so der Sprecher, eine PV-Anlage störe dort niemanden und Kleintiere sowie Insekten würden dadurch nicht beeinträchtigt. Grund und Boden sei nicht vermehrbar, so ein anderer Sprecher, solange es noch genug freie Dachflächen gebe, sehe er keine Flächen der freien Landschaft, die man für PV-Anlagen verwenden solle. BM Reutter wird eine entsprechende Stellungnahme an die Region Stuttgart abgeben.

PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen

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