Als „sehr enttäuschend“ bezeichnen die drei großen baden-württembergischen Naturschutzverbände BUND, LNV und NABU den heute (27.9.22) vorgestellten Haushaltsentwurf. „Die Landesregierung spart auf Kosten der Natur. Das ist selbst angesichts der allgemein angespannten Situation nicht nachvollziehbar. Offenbar hat Grün-Schwarz den Ernst der Lage im Naturschutz nicht wirklich verstanden. Die wichtigen und vielgelobten Naturschutzziele des Koalitionsvertrags und des Biodiversitätsgesetzes stehen damit auf der Kippe“, kritisieren die drei Vorsitzenden Sylvia Pilarsky-Grosch (BUND), Dr. Gerhard Bronner (LNV) und Johannes Enssle (NABU). „Wir fordern die Landtagsfraktionen dringend auf, den Entwurf der Regierung im Zuge der Beratungen nachzubessern.“
Die Verbände kritisieren insbesondere, dass aufgrund der Sparrunde die Finanzierung des Moorschutzes auf der Strecke zu bleiben droht und für den Vertragsnaturschutz zu wenig Geld zur Verfügung steht. „Die Landesregierung lässt damit auch die Bäuerinnen und Bauern im Regen stehen, die für ihre Naturschutzleistungen honoriert werden sollten. Das ist ein fatales Signal, auch für den erst vor wenigen Tagen von Ministerpräsident Kretschmann begonnenen Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft“, so die Vorsitzenden. Durch ihren Sparkurs gefährde die Landesregierung zudem den Erfolg der Energiewende: „Es ist richtig, viele Windräder zu bauen. Aber wenn das Land nicht gleichzeitig in den Artenschutz investiert, wird es dabei sowohl am Widerstand der Bevölkerung als auch am Naturschutzrecht scheitern. Wir müssen dringend mehr für windkraftsensible Arten tun, um den Ausbau weiter vorantreiben zu können. Wir dachten, dass die Regierung das verstanden hat.“
Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht für den Naturschutz eine Nullrunde vor. Effektiv heißt das, dass der Naturschutzhaushalt nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart weiter wächst, sondern aufgrund der allgemeinen Sparmaßnahmen (sog. Globale Minderausgaben) um 5 Millionen Euro schrumpfen wird. Und das, obwohl die Aufgaben im Naturschutz in den letzten Jahren stetig gewachsen sind. Hinzu kommen die Inflation und Betriebskostensteigerungen in der Landwirtschaft, die dazu führen, dass die Sätze in der Landschaftspflege für die Landwirte erhöht werden müssen. „Damit kommt von weniger Geld noch weniger draußen in der Natur an.“
PM Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
