Die CDU-Kreistagsfraktion fordert angesichts der angespannten und teilweise dramatischen Lage eine Entlastung für die Landkreise. In der Fraktionssitzung in Jebenhausen fasste Fraktionschef Wolfgang Rapp die Diskussion zusammen: „Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, und die Leistungsfähigkeit ist auf Grund der auf die Landkreise übertragenen finanziellen Mehrlasten überschritten. Wir fordern eine Zurücknahme des Rechtskreiswechsels und wirtschaftliche Hilfen für die Krankenhäuser.“
Rainer Staib wies darauf hin, dass durch den Rechtskreiswechsel dem Landkreis eine finanzielle Mehrbelastung in Millionenhöhe entsteht, weil seit Juni die Geflüchteten aus der Ukraine Leistungen analog zu Hartz IV und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. „Wir helfen gerne, wollen aber wegen der Gleichbehandlung keine Unterschiede machen, um auch keine Anreize zu schaffen.“ „Die CDU appelliert an den Landrat, im Kreistag eine entsprechende Resolution einzubringen“, ergänzte Wolfgang Rapp.
Durch den kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft sieht Erich Hieber die flächendeckende Gesundheitsversorgung gefährdet. „Die Politik ist dringendst gefordert, aufgrund der besorgniserregenden Zahlen zu handeln und ein stabiles Finanzierungssystem aufzustellen. 60 % der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen und 20% sind nach dem neuen Krankenhaus Rating Report insolvenzgefährdet.“
Dieter Braun und Peter Maichle kritisierten in der Sitzung die Dauer der Fahrbahnsanierungsarbeiten der B 466. „Halb- und Vollsperrungen von Oktober 2022 bis Mai 2023 mit Umleitungen, die zu weiteren Belastungen und Staus führen, sind nicht akzeptabel. So sind beispielsweise die Schüler viel zu lange unterwegs, wenn die (Schul-)Busverbindungen teilweise über Gruibingen und Heiningen umgeleitet werden. Auch der Berufsverkehr, sowohl von und zur Arbeitsstätte, als auch die Warenlogistik in Industrie, Handel, Dienstleistung und Gastronomie, darf nicht über einen derart langen Zeitraum so immens eingeschränkt werden“.
PM CDU Kreistagsfraktion Göppingen
