Aus dem Gemeinderat Hattenhofen

Zuschuss aus Naturschutzfonds

Für die Pflegemaßnahmen an gemeindeeigenen Feldhecken erhält die Gemeinde 7.000 Euro aus Naturschutzmitteln des Landes.

Weiterhin unter 3.000 Einwohner

Laut Statistischem Landesamt – allerdings auf Basis des Zensus von 2011 – hatte Hattenhofen im März 2.955 Einwohnerinnen und Einwohner.

Umnutzung: Von Metallverarbeitung zu Gebrauchtwagenhandel

Die Umnutzung des Areals Friedhofstraße 50-56 bzw. Dieselstraße 2 von einem Metallverarbeitungszentrum in ein Logistikzentrum für PKW nahm der Gemeinderat baurechtlich zur Kenntnis. Derzeit läuft das Nutzungsänderungsverfahren beim Landratsamt.

Paten für Radservicestation

Für die Betreuung der Radservice-Station am Sauerbrunnen haben sich ehrenamtliche Paten gefunden, darüber informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Ein Ehepaar aus dem Wohngebiet „Am Ochsen“ kümmert sich um Funktion und Vollständigkeit. Für die Sauberkeit ist, neben den Nutzern, weiterhin die Gemeinde verantwortlich.

Feldwege in überwiegend gutem Zustand

Das Protokoll der Feldwegkommission vom Juli nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Trotz Corona-Pause ergab die Befahrung nur wenig Mängel. Diese wird der Bauhof im Rahmen seiner Kapazitäten und nach einer Prioritätenliste sanieren. Die Sanierung nach Gewichtung und Schadensklasse gelte für sämtliche Gemeindestraßen und -Gehwege, so Bürgermeister Jochen Reutter. Man könne nicht immer alles sofort machen.

Interkommunaler Gewerbepark ist gut aufgestellt

Die neue Aichelberger Bürgermeisterin Heike Schwarz hat ihren Vorgänger Martin Eisele als stellvertretende Vorsitzende des Zweckverbands „Gewerbepark Wängen“ abgelöst. Darüber informierte BM Jochen Reutter aus der letzten Verbandssitzung. Die Jahresrechnung 2021 habe gezeigt, dass sich der Verband finanziell in guten Fahrwassern befinde, so Reutter. Die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2008 bis 2011 und 2012 bis 2016 ist abgeschlossen. Ein im Gewerbepark vorgesehenes Hotel wird nun doch nicht realisiert. Außerdem wird die Straßenbeleuchtung im Gewerbepark energetisch überprüft.

Flüchtlingsunterkunft: Nutzungsgebühr für Bewohner wird erhöht

Aufgrund einer deutlichen Unterdeckung der Kosten für den Betrieb der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft in der Ledergasse 22 hat der Gemeinderat einstimmig – nach einer Neukalkulation der Verbandskämmerei – die Nutzungsgebühr angehoben. Die Deckungsraten in 2020 und 2021 liegen unter 50 Prozent.

Bislang bezahlen die dort untergebrachten Menschen (wenn sie arbeiten, selbst oder via Landratsamt) 9,70 Euro pauschal, inklusive Wärme- Strom- und Wasserversorgung. Ab Oktober wird dieser Betrag auf 10,20 Euro je qm Wohnfläche angehoben. Dazu kommt eine personenbezogene Gebühr von monatlich 160 Euro.

Der niedrige Deckungsgrad habe mehrere Ursachen, so Hauptamtsleiter Norbert Baar. Zum einen habe man bei Aus- und Wegzug von untergebrachten Personen immer wieder Leerstände, manchmal wochenlang, bis das jeweilige Zimmer oder die Wohnung neu belegt werden kann. In dieser Zeit laufe die gemeindliche Miete an den Eigentümer aber weiter. Teilweise würden auch weniger Personen untergebracht als die Maximal-Belegung es zulässt. Dann gibt es einige frühere Bewohner, die untergetaucht sind und mehrere tausend Euro Mietschulden nicht bezahlt haben. Grundsätzlich, so Baar, könne eine Kommune bei der Unterbringung von Obdachlosen nie eine schwarze Null erreichen, es sei immer ein Zuschussgeschäft, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus. Eine Pauschalmiete entspreche zudem nicht immer dem tatsächlichen Verbraucherverhalten. Nicht zuletzt gebe es immer wieder Schäden, beispielsweise Wasserschäden oder defekte Haushaltsgeräte, wo die Kosten an der Gemeinde hängen bleiben. Für die kommende Heizperiode, informierte Baar, habe man mit dem Eigentümer technische Maßnahmen verabredet, um den Wärmeverbrauch zu senken und zu regulieren, wie in jedem anderen Haushalt auch. Zu Änderung der Nutzungsgebühr ist eine Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften erforderlich. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.

Energiewende und Versorgungskrise: Verbandsgemeinden beschließen gemeinsame Wärmeplanung

Die Gemeinde Hattenhofen stellt, zusammen mit den anderen Verbandsgemeinden, eine interkommunale Wärmeplanung auf. Die Planung erfolgt in zwei Konvois. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Verbandsverwaltung erhält die Ermächtigung, die Wärmeplanung auszuschreiben und die damit verbundenen Zuschussanträge zu stellen. Der Verwaltungsrat, also die sechs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden, werden die Aufträge, sobald die Förderung bewilligt ist, vergeben. Hattenhofen wird die Maßnahme rund 5.000 Euro kosten.

Die Finanzierung des Abmangels erfolgt über den Verbandshaushalt 2023.

Professionelle Begleitung für Strategie-Fahrplan

Vor dem Hintergrund der Energiewende sei diese Maßnahme schon länger geplant gewesen, so BM Reutter, die Aktualität habe die Gemeinden nun nicht nur eingeholt, sondern überholt. Vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine lag der Fokus eher auf der Stromerzeugung, wie Verbandsgeschäftsführer Michael Deiß in seiner Vorlage ausführt. Der Wärmesektor sei oftmals ausgeblendet worden, obwohl ein Drittel der Kohlendioxid-Emissionen in Baden-Württemberg auf die Wärmeversorgung zurück geht. Nun müsse man Strom und Wärme zusammen denken und

planen. Der beabsichtigte kommunale Wärmeplan sei ein strategischer Fahrplan, der einer Energiewende die nötige Orientierung vor Ort gebe und helfe, das Handlungsfeld innerhalb einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung gestalten zu können. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müsse man den Wärmebedarf deutlich reduzieren, so Deiß. Allerdings stelle sich das sehr komplex dar, es seien viele Beteiligte einzubinden und die Steuerung könne nur unter professioneller Begleitung erfolgen. Ziel der Wärmeplanung ist, konkrete Strategien und umsetzungsorientierte Maßnahmen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung des kompletten Gebäudebestands bis 2040 zu entwickeln. Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen spätestens ab dem Jahr 2040 keine Treibhausgas-Emissionen mehr verursacht werden.

Höhere Landesförderung wegen Zusammenarbeit

Der erste Schritt ist eine Bestandsanalyse über Wärmebedarf, Zustand der Infrastruktur und Sanierungsstand. Eine Potentialanalyse ermittelt die mögliche Ausschöpfung der regenerativen Energien. Ein Fahrplan soll die Eignungsgebiete für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufzeigen. Letztlich soll dann die Strategie konkrete Maßnahmen vorschlagen. Durch den gemeinsamen Wärmeplan werden die Verbandsgemeinden auch eine höhere Landesförderung erhalten, als dies bei jeweils separatem Vorgehen der Fall wäre.

Auf kommunaler Ebene das Mögliche tun

Über 50 Prozent der Grundstücke in Hattenhofen werden mit Erdgas versorgt, informierte BM Jochen Reutter. Der Vorsitzende verwies auf die seiner Meinung nach spürbaren Änderungen durch Trockenzeiten, Hitzewellen, Starkregen und andere klimabedingten Wetterereignisse. Bis 2040 klimaneutral zu werden, sei ein hehres Ziel, aber sei dies auch erreichbar? Habe die Gesellschaft die Kraft zu Änderungen? Werde man demnächst weltweit Krieg um Wasserreservoire haben? Werde die Zahl der Klimaflüchtlinge zunehmen? Deswegen müsse man auf kommunaler Ebene tun, was möglich ist, so Reutter, und er hoffe auf Umsetzbarkeit und Umsetzung.

Der Wärmeplan ist für Kommunen unter 20.000 Einwohner im Moment noch freiwillig, werde aber bald verpflichtend, und dann gebe es auch keine Landesförderung mehr, so der Schultes. Immerhin übernehme das Land 80 Prozent der Kosten. Er fürchte, so Reutter, dass die Energiepreise nicht mehr auf den früheren Stand zurückgehen werden.

Auch Zweifel an Gutachtenerstellung

Man müsse sich über das Thema Gedanken machen, so ein Gemeinderat, aber er sei nicht sicher, ob diese Vorgehensweise die richtige Lösung sei. Ihm sei noch nicht klar, was der Wärmeplan als Ergebnis bringe. Solle man das Geld für den Planungsprozess nicht lieber konkret in technische Maßnahmen investieren? Er halte das ganze für Aktivismus und sei skeptisch. Und der Begriff „klimaneutral“ werde oft unwissenschaftlich verwendet, da auch regenerative Energieträger bei der Herstellung Kohlendioxid verursachen. Auch ohne die derzeitige Krise müsse man Energie sparen, so ein anderer Gemeinderat und dass die Planung gefördert wird, sei gut. Aber keiner wisse, wo die Reise hingeht.

Solaranlagen im Außenbereich oder Atomstrom aus Frankreich?

Ein weiterer Gemeinderat sprach sich dafür aus, weltweit den Druck zu erhöhen, dass die fossilen Brennstoffe im Boden gelassen werden. Es sei zwar von diesen genug vorhanden, um bis zum Ende des Jahrhunderts Energie zu erzeugen, aber eben mit den entsprechenden Folgen für das Klima. Er bezweifle zum Beispiel, so der Sprecher, dass die arabischen Ölstaaten künftig darauf verzichten, ihr Öl zu fördern und gewinnbringend zu verkaufen. Ein weiterer Gemeinderat bekannte sich, ein „Gutachten-Skeptiker“ zu sein, aber hier seien die Kosten überschaubar. Vielleicht erhalte man neue Ideen. Man müsse das ganze neu denken, aber die Bevölkerung sei seiner Meinung nach noch nicht soweit. Immer noch würden beispielsweise Kinder mit dem Elterntaxi bis zum Kindergarten gefahren, der Sprit sei offensichtlich noch nicht teuer genug. Auch bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen müsse man umdenken: Sei es besser, vor Ort auf einer ehemaligen Deponie Solarstrom zu erzeugen oder diesen als Atomstrom aus Frankreich zu kaufen?

PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen

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