Die Inzidenz liegt bundesweit bei über 400. Mit 5,75 ist die Hospitalisierungsrate noch immer enorm hoch. Die Intensivstationen sind am Limit, insbesondere bei unseren direkten Nachbarn in Bayern
müssen Patienten in andere Bundesländer verlegt werden. Nicht nur der Platz wird knapp, dass viele
Pflegekräfte während der Pandemie aufhören beweist klar: die Belastung auch für das
Gesundheitspersonal ist drastisch.
Bereits am 24. November berichtet der SWR von der präventiven Einrichtung von Triage-Tams im Landkreis Neu-Ulm. Hinzu kommt die mittlerweile auch in Deutschland mehrfach nachgewiesene hoch ansteckende Omikron-Variante. Auch im zweiten Winter der Pandemie haben uns hohe Inzidenzzahlen und Hospitalisierungsrate fest im Griff und allen ist klar, dass nun gehandelt werden muss.
Zu den beschlossenen Maßnahmen des letzten Bund-Länder-Gipfels gehört auch eine Impfpflicht für
Pflegekräfte ab 2022. „Die heutige Situation mit der Zahl an Geimpften war schlicht vorhersehbar.
Doch auch der Bund-Länder-Gipfel in der vergangenen Woche zeigt keine Perspektive auf. Vielmehr
wurden erneut die Werkzeuge diskutiert und ausgepackt, mit welchen wir seit knapp zwei Jahren in
der Pandemiedauerschleife sitzen. Klare Ansagen zur Maßnahme allgemeine Impfpflicht, oder zu ihrer
Umsetzung werden vermisst – das bedauern wir“, erklärt Reinhard Langer, Vorsitzender für Internes
des Dachverbandes der Jugendgemeinderäte Baden-Württembergs.
Für die Jugendgemeinderäte und Jugendlichen allgemein, werden die wiederkehrenden Maßnahmen
und Beschränkungen im jetzt zweiten Jahr immer mehr zur Belastung. Nicht nur der Präsenzunterricht
steht schon wieder in der Kritik, auch die Arbeit in den Jugendgemeinderäten kommt wieder ins
Stocken. Veranstaltungen können nicht stattfinden, Sitzungen werden ins digitale verlegt und Wahlen
verschoben. Nicht nur das Engagement im Jugendgemeinderat ist stark erschwert, insbesondere
Sportvereine beenden erneut das Training, Musikvereine stoppen die Proben.
Was ursprünglich als Erleichterung geplant war, wird jetzt zur Belastung, dass Schülerausweise die
gesamte Woche als Eintrittskarte für alle Bereiche genutzt werden konnten, ist gesundheitsgefährdend
für die bei Impfungen lange unberücksichtigten Jugendlichen und Kinder. Auch heute werden
Jugendliche bei der Impfung Älteren nachgestellt, selbst wenn diese auf ihre Erst-Impfung warten,
während sich der Großteil bereits boostern lassen kann.
Reinhard Langer erklärt: „Der Dachverband der Jugendgemeinderäte fordert deshalb die allgemeine
Impfpflicht. Die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung ist mittlerweile ausreichend bestätigt. Die
Impfung ist der einzige Weg aus dieser Dauerschleife.“
Österreich zeigt, dass eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen Corona notwendig ist. „Es wäre
nicht die erste Impfpflicht in Deutschland. Dass wir Krankheiten wie die Pocken durch eine Impfpflicht
bereits ausrotten konnten, bietet auch bei Corona wieder eine Perspektive“, davon ist Langer
überzeugt.
Nicht nur bei der Wirksamkeit, sondern auch bei der Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht kann die
Pockenimpfpflicht Aufschluss geben. Bereits 1959 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass
eine allgemeine Impfpflicht verfassungsmäßig sein kann und wäre damit auch in Deutschland
umsetzbar.
Während die Diskussion auf Bundesebene noch längst nicht beendet ist, warnt der Verfassungsschutz
bereits vor einer Radikalisierung der Querdenker Szene. „Ich glaube daran, dass unsere Gesellschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen kann“, ist auch Langer überzeugt. Voraussetzung sei, dass sich jede und jeder noch einmal Gedanken mache, wann man die Solidarität selbst erfahren habe und wie man das jetzt zurückgeben kann, in dem man schnellstmöglich aus dieser Krise herauskomme.
Hintergrund zum Dachverband
1993 wurde der Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg als erster in Deutschland
gegründet. Seitdem vertritt er die Interessen und Belange der baden-württembergischen Jugend
gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft. Der Dachverband konnte in dieser Zeit einige Erfolge
erzielen. Die Einführung der verpflichtenden Jugendbeteiligung in den Kommunen – festgeschrieben in
der Gemeindeordnung – begünstigte, dass der Südwesten heute die höchste dichte an
Jugendgemeinderäten bundesweit vorzeigen kann. Ebenfalls die Absenkung des Wahlalters sowie
Einführung des 365€-Tickets für bis 21-Jährige gehen auf Initiativen des Verbandes zurück.
Da der Verband in Baden-Württemberg sich nicht nur Grenzen mit anderen Bundesländern teilt, ist er
regelmäßig mit Partnern der umliegenden deutschsprachigen Nationen und aus Frankreich im
Austausch.
Im Dachverband sind derzeit über 60 Jugendgemeinderäte organisiert, der Vorstand besteht aus zwei
Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern mit besonderen Aufgabenbereichen. Darüber hinaus
beschäftigt er eine Geschäftsstelle.
PM Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg
