Die Anlehnung an Willy Brandt ist eindeutig, 1969 prägte er mit seinem Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ seine Regierungserklärung. Im gewissen Sinne können beide Sätze für den am Mittwoch, dem 24.11. vorgelegten Koalitionsvertrag angewandt werden, zumindest was die Jugendbeteiligung angeht.
46 Prozent der Erstwählenden haben Nachwahlbefragungen zu folge FDP oder Grüne gewählt. „Die beiden Parteien haben in der Altersgruppe einen großen Vertrauensvorschuss erhalten, dass der Koalitionsvertrag jetzt vor Digitalisierung und Klimaschutz protz, sehen wir auch als klares Signal an diese Wählergruppe“, sagt Reinhard Langer, Vorsitzender für Internes des Dachverbandes der Jugendgemeinderäte Baden–Württembergs. Das Arbeitspapier der künftigen Bundesregierung ist umfassend, umso erfreulicher sind darin zu findenden Forderungen, die auch der Dachverband vertritt.
Die Koalitionäre schrecken in ihrem Programm dabei nicht vor Grundgesetzänderungen zurück. „Die geplante Senkung des Bundestagswahlalters auf 16 Jahre freut uns besonders“, so Jana Freis, Vorsitzende für Externes des Dachverbandes. Nach der geplanten Umsetzung der Senkung nach der Landtagswahl im März 2021 sei dies ein weiterer Erfolg um die Jugendlichen stärker einzubinden steht ihr Langer bei und fügt hinzu: „Das auch das Wahlalter auf Europaebene auf 16 Jahre gesenkt werden soll ist wie ein Sechser im Lotto für alle politisch interessierten Jugendlichen!“
Das auch die Verankerungen der Kinderrechte im Grundgesetz erneut im Koalitionsvertrag steht ist wie eine Bestätigung des Tages der Kinderrechte nur vier Tage im Voraus. Die Kindergrundsicherung ist dabei ein wichtiger Bestandteil um Kindern eine eigene Persönlichkeit und Würde zu zu sprechen. Doch die
Kinderrechte standen bereits 2017 im Koalitionsvertrag, die nötige Mehrheit zur Grundgesetzänderung könnte auch dieses Mal verfehlt werden. Selbiges kann auch für die Wahlaltersenkung gelten. Jana Freis warnt: „Vor allem die CDU/CSU müssen jetzt mit in die Verpflichtung genommen werden. Gelingt das nicht, wird die Wirkung der Fortschrittsregierung hier schnell verpuffen“.
Auch im Koalitionsvertrag verankert ist die Stärkung von Kinder– und Jugendparlamenten. Dass die bestehenden Gremien und ihre Zusammenschlüsse wie die Dachverbände der Länder an der Gestaltung beteiligt sein sollen, das klingt für die beiden Vorsitzenden selbstverständlich: „Wir rechnen damit, dass die
Bundesregierung Jugendliche beteiligt und damit ihrem selbstgesteckten Anspruch gerecht zu werden“.
PM Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden–Württemberg e. V.
