Sobald am Sonntag die Ergebnisse aus den ersten Wahllokalen feststehen, werden diese auf der städtischen Homepage www.goeppingen.de eingestellt und stetig aktualisiert. Eine Veranstaltung zur Ergebnisbekanntgabe wird es auf Grund der verschärften Corona-Lage nicht geben.
Das Pandemiegeschehen in Deutschland, Baden-Württemberg und leider auch im Kreis Göppingen hat sich seit der OB-Wahl vor knapp drei Wochen drastisch verschärft. Die Landesregierung hat darauf unter anderem mit nochmals strengeren Regeln zur Kontaktvermeidung reagiert und am Montag, 2. November, eine Änderung der Corona-Verordnung des Landes in Kraft gesetzt. Vor diesem Hintergrund hat sich die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Erste Bürgermeisterin Almut Cobet, einerseits eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde der Großen Kreisstadt Göppingen eingeholt und andererseits mittels Video-Konferenzen am Montag und Dienstag mit den Fraktionsvorsitzenden die Lage erörtert, am Dienstag unter Zuschaltung des zuständigen Leiters des Stabsbereichs 4 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung – im Regierungspräsidium.
Nach Mitteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 02.11.2020 ist die Durchführung einer für Sonntag ursprünglich geplanten Veranstaltung zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Neuwahl des Oberbürgermeisters nach der Sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 01.11.2020 nicht zulässig. Dies wurde auch in der Video-Konferenz am Dienstag ausdrücklich bestätigt und ausführlich begründet. Bei der Veranstaltung handle es sich demnach weder um eine Gemeinderatsitzung, die unter besonderem rechtlichen Schutz stehe, noch sei die Bekanntgabe des Wahlergebnisses in dieser Form gesetzlich vorgeschrieben, sodass hier kein Ausnahmetatbestand nach der CoronaVO erfüllt sei. Es seien auch keine anderen in der CoronaVO vorgesehenen Ausnahmetatbestände, wie bspw. die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs, erfüllt.
Die Stadt werde dennoch alles rechtlich Zulässige und technisch Mögliche unternehmen, um die Bekanntgabe der Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken und natürlich des jeweils kumulierten Gesamtergebnisses sowie des vorläufigen amtlichen Endergebnisses aktuell für die Bürgerschaft erlebbar zu machen. Mit Hilfe des lokalen Fernsehsenders Filstalwelle ist, unter Beachtung der Pandemiebedingungen, ein Live-Stream aus dem Rathaus geplant, der auch über die städtische Homepage unter www.goeppingen.de/obwahl2020 einzusehen sein wird. Zudem werde dem Gewählten die Möglichkeit eingeräumt, anschließend via Internet eine Stellungnahme zu seiner Wahl an die Bürgerinnen und Bürger abzugeben. Die grundsätzliche technische Umsetzbarkeit habe die Stadtverwaltung zwischenzeitlich klären können.
Info:
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Oberbürgermeisters gemäß § 43 Kommunalwahlordnung (KomWO) obliegt dem Gemeindewahlausschuss, der zur entsprechenden öffentlichen Sitzung am Dienstag, 10. November, um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Hauptstraße 1, 73033 Göppingen, zusammenkommt.
PM Stadtverwaltung Göppingen
