Gesundheits- und Verbraucherverbände beklagen politischen Stillstand beim Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung. Die Ampel-Koalition müsse den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen und das von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplante Gesetz zur Beschränkung der Werbung für ungesunde Lebensmittel auf den Weg bringen, erklärten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der AOK-Bundesverband, das Wissenschaftsbündnis Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und …
Kategorie: Politik
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Klimastreik: Weg mit klimaschädlichen Subventionen! Für den 1. März ruft der NABU Baden-Württemberg zum Mitmachen auf
Der NABU Baden-Württemberg ruft seine mehr als 128.000 Mitglieder und Förderer sowie die 230 NABU-Gruppen im Land zur Teilnahme am bundesweiten Klimastreik auf. Am Freitag, 1. März, laden Fridays for Future und ver.di gemeinsam ein, unter dem Motto „Wir fahren zusammen“ für gute Arbeit und klimafreundliche Mobilität einzutreten. Auch in Stuttgart wird ab 10 Uhr …
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EU-Mercosur-Abkommen ist rechtswidrig / Rechtsgutachten deckt auf: Freihandelsabkommen verstößt gegen Klimagesetze
Das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist nicht mit geltendem EU- und internationalem Klimarecht vereinbar, weil es zu einem Anstieg von Treibhausgasemissionen und mehr Waldzerstörung führen würde. Zu diesem Schluss kommt ein von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Umweltanwält:innen Roda Verheyen und Gerd Winter. Verheyen hatte 2021 die Kläger:innen vertreten, die die Bundesregierung wegen Verfehlungen der …
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Zehn erfolgreiche Jahre beim Regierungspräsidium Tübingen – die landesweit zuständige Marktüberwachung feiert ihr Jubiläum mit zahlreichen Gästen
Unter dem Motto: „10 Jahre Marktüberwachung“ versammelten sich am 23. Februar 2024 zahlreiche Gäste sowie Mitarbeitende, um das Jubiläum der Abteilung 11 „Marktüberwachung“ des Regierungspräsidiums Tübingen zu feiern. Ministerialdirektor Dr. Michael Münter, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, betonte die besondere Rolle der landesweit zuständigen Marktüberwachung, die bereits in anderen Ländern Nachahmung gefunden hat. …
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Entlastungsallianz für Baden-Württemberg legt erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vor
Die Entlastungsallianz, das von Ministerpräsident Kretschmann im Juli des vergangenen Jahres mit Kommunal- und Wirtschaftsverbänden geschlossene Bündnis zum Bürokratieabbau, legt nun ein erstes Paket vor. Das „Entlastungspaket I“ sieht vor, dass Vergabeverfahren vereinfacht werden, sämtliche Schriftformerfordernisse bei Nutzung digitalisierter Verwaltungsleistungen aus dem Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entfallen, die Schulverwaltungen bei der Datenverarbeitung entlastet und das …
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THE LÄNDARZt geht in die nächste Runde: Vom 1. bis 31. März 2024 sind wieder Bewerbungen für die 75-Medizin-Studienplätze der Landarztquote möglich
Die Landarztquote in Baden-Württemberg geht in die vierte Runde: Vom 1. bis einschließlich 31. März 2024 können sich Interessierte unabhängig von ihrer Abiturnote über www.ländarzt.de für einen von 75 Studienplätzen im Bereich Humanmedizin bewerben. Was dahinter steckt? Die Landarztquote ist eine Vorabquote im Rahmen der Zulassung zum Studium der Humanmedizin und beruht auf dem Gesetz zur …
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75 Jahre Grundgesetz: LpB-Zeitschrift „Bürger & Staat“ zum Jubiläum: Das Grundgesetz, Verfassung im Wandel
Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes schaut die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ auf die Verfassung, ihre Auslegung und Rechtsprechung. Das 68-seitige Heft „Das Grundgesetz. Verfassung im Wandel“ ist bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) erschienen und ab sofort erhältlich. Acht wissenschaftliche Beiträge spannen einen weiten Bogen: Dazu gehört eine Reflexion …
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„Beteiligungs-Dings. Light-Faden“: „Absenkung des passiven Wahlalters. Obacht! Die Jungen kommen“
Der aktuelle Infobrief aus der Reihe „Beteiligungs-Dings. Light-Faden“ beschäftigt sich erneut mit der Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre, die Baden-Württemberg als bisher einziges Bundesland vorgenommen hat. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist die digitale Veröffentlichung zur kommunalen Kinder- und Jugendbeteiligung als zweiter Teil einer Doppelausgabe ab sofort erhältlich. Erstmals können …
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Dramatisch schlechte Sammelmenge von Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe fordert einfachere Rückgabemöglichkeiten und verpflichtende Sammelziele für Hersteller
Neue Destatis-Zahlen zeigen: 100.000 Tonnen weniger gesammelter Elektroschrott in 2022 als im Vorjahr bei immer größeren Mengen verkaufter Neugeräte Deutschland verfehlt mit nur 32 Prozent das fünfte Jahr in Folge die gesetzliche Sammelquote von aktuell 65 Prozent Von rund 900.000 Tonnen gesammelten Altgeräten wurden mit 1,7 Prozent lediglich circa 15.000 Tonnen aufbereitet und wiederverwendet DUH …
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Gutachten zur exzessiven Nutzung: Beliebte Games spielen mit Unerfahrenheit von Kindern
Manipulative Designs weit verbreitet / Risikomindernde Aspekte schwer auffindbar. Zu Spielbeginn führt fast jeder Klick zum Ziel. Doch je weiter Kinder und Jugendliche kommen, desto mehr Zeit und mitunter Geld müssen sie investieren. Nach diesem Muster sind viele beliebte digitale Spiele konzipiert, um die Nutzungszeit auszudehnen und einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Risikomindernde Elemente …
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