Kategorie: Politik

Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung von Danone mit Evian-Plastikwasser: Konzern verpflichtet sich, dieses künftig nicht mehr als „klimaneutral“ zu bewerben

24 Stunden vor Verhandlung der Klage der DUH: Danone gibt strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verpflichtet sich, Evian-Wasser in Einweg-Plastikflaschen nicht mehr in verbrauchertäuschender Weise als „klimaneutral“ zu bewerben 18 Monate nach Start der DUH-Klageverfahren wegen Greenwashing und Verbrauchertäuschung durch angebliche Klima- oder Umweltneutralität von Produkten geben immer mehr Unternehmen außergerichtliche Unterlassungserklärungen ab DUH hat bisher …

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Renaturierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bewertet Abschluss des EU-Trilogs als Erfolg für den Naturschutz

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den erfolgreichen Abschluss des EU-Trilogs zum Renaturierungsgesetz als Meilenstein für Natur- und Klimaschutz. Gleichzeitig bewertet die DUH den Entscheid als wichtigen Schritt für die Einhaltung des internationalen Abkommens von Kunming-Montréal zum Schutz von Natur und Mensch vor den Auswirkungen der Klimakrise. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das Verhandlungsergebnis zum EU-Renaturierungsgesetz ist …

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In Leichter Sprache erklärt: Die Landesverfassung

Zum 70. Jahrestag der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gibt es nun ein umfangreiches Online-Angebot in Leichter Sprache, das die Landesverfassung und damit die politische Grundordnung des Landes Baden-Württemberg erklärt. „Alle Menschen haben ein Recht auf umfassende Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Anlässlich des 70. Jahrestags der Landesverfassung wollen wir mit unserem Angebot in Leichter Sprache …

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Greenpeace-Stellungnahme zu Strompreis-Erleichterungen für Industrie/Wirtschaft

Die Bundesregierung hat entschieden, den Strompreis für Industrie und Wirtschaft mittels einer Steuerreform zu senken. Diese sieht unter anderem vor, Konzerne mit besonders hohem Stromverbrauch finanziell weiter zu entlasten. Medienberichten zufolge soll sich die Förderung allein im kommenden Jahr auf 12 Milliarden Euro summieren. Bastian Neuwirth, Energieexperte bei Greenpeace, bewertet den neuen Vorschlag kritisch: “Es …

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Bundesregierung legt Maßnahmenpaket zur Strompreissenkung vor – BWIHK-Präsident Erbe: Richtiger Impuls, aber leider nicht für alle Branchen

„Das vorgelegte Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist ein wichtiger und richtiger Impuls für unsere Südwestindustrie, gerade auch mit Blick auf die konjunkturelle Situation. Die hohen Strompreise sind ein gravierender Standortnachteil, nicht zuletzt im internationalen Wettbewerb. Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß erzielt die so wichtige Breitenwirkung, auf die unsere Organisation immer wieder hingewiesen hat. …

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Digitalisierung: Das Virtuelle Bauamt kommt

Der Landtag hat das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Mit dem Virtuellen Bauamt macht das Land die Verfahren schneller, effizienter und bürgerfreundlicher. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 8. November 2023, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren (PDF) in zweiter Lesung verabschiedet. Damit ist der Weg zum „Virtuellen …

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Massenhaft gefährliche Stoffe aus Plastik in den Weltmeeren: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Lemke Sofortmaßnahmen gegen Meeresplastik

Jährlich gelangen weltweit mehr als eine Million Tonnen Zusatzstoffe aus Plastikprodukten in die Weltmeere und stellen eine große Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt dar. Zu diesem Ergebnis kommt eine gestern veröffentlichte Studie der Beratungsorganisation Earth Action. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommentiert: „Als wäre es nicht dramatisch genug, dass Tiere an Meeresplastik …

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Neue Studie zu Artensterben: NABU fordert Lückenschluss im Nationalpark Schwarzwald und schnellere Fortschritte beim Flächensparen

Die gestern veröffentliche Plos One-Studie zeigt: Rasanter als bisher befürchtet, schreitet neben der Klimakrise die weltweite Artenkrise voran. Sie radiert Arten von der Erde, die wir zum Teil noch gar nicht kannten. „Auch regionale Wappentiere, wie das Auerhuhn im Schwarzwald, sind betroffen und drohen auszusterben. Das Artensterben findet weltweit, europaweit und direkt vor unserer Haustüre …

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Landwirtschaft zukunftsfähig machen

Renate Künast, Sprecherin für Agrarpolitik: Allerorten wird über die Zukunft der Landwirtschaft und die Sicherung unserer Ernährung diskutiert. Viele, insbesondere jüngere Landwirt*innen, fragen sich, wie es für sie betrieblich weiter gehen soll. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik in Zeiten der Klimakrise – angesichts von Dürren, Bränden, Stürmen und Starkregen – wirklich ambitioniert Klimaschutz und …

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Handwerk BW-Statement zur Finanzlage des Landes

Zur gestern von Finanzminister Danyal Bayaz vorgestellten Finanzlage des Landes nach der Herbst-Steuerschätzung erhalten Sie ein Statement von Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas. „Wenn der Finanzminister sagt, dass angesichts der sinkenden Steuereinnahmen Schwerpunkte gesetzt werden müssen, dann sagen wir: Diese liegen längst auf dem Tisch. Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftsförderung. Wir brauchen gerade jetzt Maßnahmen, um die Wirtschaft …

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