Kategorie: Politik

Land stärkt Sanierung kommunaler Gebäude

Mit deutlich erhöhten Zuschüssen sowie einem stark vereinfachten Förderverfahren unterstützt das Land die Sanierung kommunaler Gebäude. Mit dem Neustart des ersten Teils des Extern:Förderprogramms Klimaschutz-Plus(Öffnet in neuem Fenster) unterstützt das Land Baden-Württemberg gezielt die Sanierung kommunaler Verwaltungs- und Schulgebäude mit deutlich erhöhten Zuschüssen sowie einem stark vereinfachten Förderverfahren. So stehen für das Jahr 2025 bis zu 20 …

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Historische Chance: UN-Plastikabkommen entscheidet sich in Genf

In wenigen Tagen beginnen in Genf die entscheidenden UN-Verhandlungen über ein weltweites Abkommen gegen Plastikverschmutzung. Noch nie war die Chance so groß, die Plastikflut an der Quelle einzudämmen – doch ebenso groß ist die Gefahr, dass das Abkommen an den Interessen der Plastiklobby und der Ölindustrie scheitert. Im aktuellen Hintergrundpapier von Greenpeace ordnen wir ein, warum die …

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Bürgerforum übergibt Stellungnahme zum Landesnichtraucherschutzgesetz an Minister – Erstes Bürgerforum parallel zum Anhörungsverfahren eines wichtigen Gesetzesvorhabens abgeschlossenLucha und Staatsrätin Bosch –

Am 28. Juli 2025 haben vier Sprecherinnen und Sprecher des Bürgerforums zum Landesnichtraucherschutzgesetz ihre Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmalig hatten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Das Bürgerforum fand parallel zur noch bis zum 22. August 2025 laufenden Verbändeanhörung und Online-Kommentierung statt. …

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Ein Jahr Methan-Verordnung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert verschleppte Umsetzung in Deutschland

EU-Methan-Verordnung verpflichtet seit 5. August 2024 Kohle-, Gas- und Öl-Industrie zur Erfassung von Methan-Emissionen 11 von 16 Bundesländern haben keine zuständigen Behörden zur Kontrolle der Methan-Verordnung benannt; Vorschlag der Bundesregierung zum Umgang mit Verstößen fehlt Zivilgesellschaftliche Koalition veröffentlicht Umsetzungs-Tracker: Gemeinsam mit 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen überwacht DUH europaweite Umsetzung der Methan-Verordnung   Am 5. August 2025 …

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Die Energiewende als Jobmotor

Eine neue Studie zur Energiewende in Baden-Württemberg zeigt: Mit konsequenter Klimapolitik bietet die Energiewende Potenzial für rund 40.000 Stellen im Land. Die Extern:Energiewende(Öffnet in neuem Fenster) bietet für Baden-Württemberg enorme Chancen für Wirtschaftskraft, Extern:Innovation(Öffnet in neuem Fenster) und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und der Extern:Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB Baden-Württemberg)(Öffnet in neuem Fenster) haben gemeinsam mit der Extern:Hans-Böckler-Stiftung (Öffnet …

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55 Kommunen als „Gigabitkommune@BW“ ausgezeichnet

55 Städte und Gemeinden sind mit dem neuen Titel „Gigabitkommune@BW“ geehrt worden. Diese Kommunen erreichen eine flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigem Internet. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat erstmals 55 Städten und Gemeinden die neu geschaffene Auszeichnung „Gigabitkommune@BW“ verliehen. Diese Kommunen erreichen eine Gigabitversorgung von mindestens 97,9 Prozent ihrer Haushalte. Durch die Gigabitversorgung (sprich mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde (Mbit/s)) haben …

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Trump-„Deal“: EU schafft neue fossile Abhängigkeit und opfert Klimaschutz

Die Europäische Union verpflichtet sich im neuen Handelsabkommen mit den USA für drei Jahre zum Import von fossilen Energien in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer neuen fossilen Abhängigkeit zulasten von Klimaschutz und Sicherheit. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, das fossile …

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Bioenergie in Wasserstoffbeschleunigungsgesetz konsequent mitdenken

Heute endet die Konsultationsfrist für den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs (WasserstoffBG). Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) fordern die Einbettung des Gesetzes in ein umfassendes Gesetz zum Hochlauf grüner Gase insgesamt, dass neben Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch Biogas und Biomethan adressiert. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, begrüßt die Initiative der Bundesregierung …

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Greenpeace-Stellungnahme zu fossilen Energieimporten aus den USA

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump haben gestern in Turnberry/Schottland einen Kompromiss im Zollstreit zwischen USA und der Europäischen Union verkündet: Zusätzlich zu einem Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA verpflichtet sich die Europäische Union zum Kauf von 750 Milliarden US‑Dollar Energieimporten aus den USA in …

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Deutsche Umwelthilfe warnt vor „Durchregieren der Chemiekonzerne“ bei Pestizidzulassungen

 „Umweltminister Schneider muss Entmachtung des Umweltbundesamtes im Genehmigungsverfahren verhindern“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den von Chemiekonzernen gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer geplanten Abbau der Umweltstandards im Zulassungsverfahren von Pestiziden scharf. Deutlich geworden sind die Lobbyaktivitäten zuletzt erneut durch die Forderung des Industrieverbands Agrar, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zuständige Pestizidgenehmigungsbehörde die alleinige …

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