2023 hat die Steuerverwaltung des Landes über 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle bearbeitet und 36 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Steuerbetrugsbekämpfung erzielt. Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat 2023 mehr als 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle bearbeitet. Das sind rund 14 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das Land konnte im vergangenen Jahr auch Erfolge beim Kampf gegen Steuerbetrug verzeichnen. Die …
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Das Land fördert den Kauf oder die Modernisierung von Bahnstationen über die Stationsrichtlinie, einem eigenen Modul des Bahnhofsmodernisierungsprogrammes (BMP) II. Wer in Baden-Württemberg eine Bahnstation kauft oder modernisiert, die nicht (mehr) im Besitz der Deutschen Bahn (DB) ist, kann dafür Fördermittel des Landes in Anspruch nehmen. Dazu hat das Landesverkehrsministerium ein eigenes Modul innerhalb des …
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Anlässlich der aktuellen Debatte um die Novellierung des Tierschutzgesetzes hat PETA Bundeskanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief aufgefordert, das Amt eines oder einer Anti-Speziesismus-Beauftragten für die Bundesregierung zu schaffen. Speziesismus beschreibt die Diskriminierung von fühlenden Lebewesen aufgrund ihrer Artzugehörigkeit. PETA betont, dass selbst das Tierschutzgesetz von der speziesistischen Annahme durchzogen ist, der Mensch sei …
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Mit dem Wettbewerb „Straßenoasen“ prämiert das Verkehrsministerium Baden-Württemberg Straßenbegleitflächen der Kommunen. Diese können sich mit Flächen bewerben, die sie im Sinne des Klima- oder Artenschutzes umgestaltet haben. Auch in diesem Jahr können sich Kommunen mit Straßenbegleitflächenflächen, die an Straßen liegen und einen positiven Beitrag zum Arten- oder zum Klimaschutz leisten, am Wettbewerb „Straßenoasen“ beteiligen. Er ist …
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Studie beziffert erstmals umfassend Einsatz von Pestiziden, Düngemitteln und fossiler Energie für Agrosprit Agrosprit-Stopp würde beispielsweise Einsatz von Pestiziden um 24 Prozent reduzieren DUH fordert Bundesregierung auf, staatliche Förderung von Agrokraftstoffen sofort zu beenden und CO2-Preis auf deren Nutzung einzuführen Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) offenbart die erschreckenden Auswirkungen des …
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136 Kindergetränke im Test: Im Schnitt sechseinhalb Würfelzucker pro Glas „Kong Strong Guava Flavour“ Energydrink von Lidl mit 26 Zuckerwürfeln pro Dose am stärksten überzuckert foodwatch fordert: Bundesregierung muss Kindergesundheit schützen Ein Großteil der Getränke für Kinder ist überzuckert. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Marktstudie der Verbraucherorganisation foodwatch. Demnach enthalten 117 von insgesamt …
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Der heute bekannt gewordene Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes schützt den Waldboden nicht, beinhaltet kein wirksames Kahlschlagverbot und priorisiert den Bestand alter Bäume und Totholz im Wald nicht. Das Bundeswaldgesetz wird in diesem Jahr unter der Federführung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach 50 Jahren erneuert. Für Greenpeace Wald-Expertin Dorothea Epperlein steht der Entwurf in deutlichem Widerspruch …
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Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan gegen zu geringe Sammelmengen von Elektroschrott Umweltministerin Lemke muss Aufforderung der EU ernst nehmen und Novelle des Elektrogesetzes auch gegen den Willen der FDP grundlegend überarbeiten DUH fordert Ausweitung der Sammelpflichten, Schlupflöcher für Onlinehandelsplattformen und Direktvertreiber zu schließen sowie Vorgaben …
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Oberverwaltungsgericht stellt in Urteilsbegründungen klar, dass die Bundesregierung rechtswidriges Klimaschutzprogramm dringend nachbessern muss Verkehr, Gebäude und Landnutzung in der Pflicht: Enorme Emissionslücke bis 2030 muss nach dem Urteil schnellstmöglich geschlossen werden Deutsche Umwelthilfe fordert Wirtschaftsminister Habeck und die Bundesregierung auf, die Urteile zu akzeptieren und sofort Maßnahmen zu ergreifen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellt in seinen …
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Am gestrigen Sonntag war in vielen großen deutschen Medien zu lesen, dass Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Zuge der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes die Förderung von Biomasse neu regeln möchte. Dr. Stefan Rauh, Geschäftsführer im Fachverband Biogas, kommentiert: Es ist vor allem dieser eine Satz, auf den die Branche so lange gewartet hat: „Biogas kann im …
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