Kategorie: Politik

Grundschule: Auf dem Weg zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026

Das Kultusministerium und die Kommunalen Landesverbände laden zu Regionalkonferenzen in den Regierungsbezirken zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ein. Der soll ab 2026 gelten und die Umsetzung stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Die Auftaktveranstaltung fand in Offenburg statt. Durch die Verabschiedung des Ganztagsförderungsgesetzes wird für Kinder im Grundschulalter ein Rechtsanspruch auf ganztägige …

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Räume mit Hetze und Morddrohungen bei Facebook: Deutsche Umwelthilfe Bundesgeschäftsführer Resch zieht vor das Kammergericht

Landgericht Berlin hat Klage auf Schließung der Facebook-Gruppen zuvor abgewiesen, in denen zu Hass, Gewalt, Folter und Mord aufgerufen wird Richter sehen Gesetzeslücken und Handlungsbedarf des Staates, um Opfer von Hetze und Gewaltdrohungen zu schützen DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert von Bundesjustizminister Buschmann, engagierten Menschen endlich einen ausreichenden gesetzlichen Schutz gegenüber gewinnorientierten Netzwerken wie Meta/Facebook zu gewähren, …

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Landesbeirat für Tierschutz zu Taubenabwehr an Photovoltaikanlagen

Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner aktuellen Sitzung für eine präventive und tierschutzgerechte Taubenabwehr an Photovoltaikanlagen ausgesprochen. Der Landesbeirat für Tierschutz hat in seiner aktuellen Sitzung die Ansiedlung von Vögeln, insbesondere Tauben, unter Photovoltaikanlagen auf Hausdächern thematisiert. Tauben sind Höhlenbrüter und finden unter Solarmodulen attraktive Nistbereiche, da diese einen besonderen Schutz vor Witterung …

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Keine Rolle rückwärts: Bund der Steuerzahler verteidigt Schuldenbremse

Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Zukunft der Schuldenbremse hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg noch einmal auf die Bedeutung der in der Landesverfassung verankerten Regel zur Neuverschuldung des Landes hingewiesen. „Die Schuldenbremse schützt zukünftige Generationen und gewährt ihnen haushaltspolitischen Handlungsspielraum“, betonte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes im Südwesten, Eike Möller. Es sei nicht akzeptabel, wenn …

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Schulen bei Energiesparwettbewerb ausgezeichnet

Fünf Schulen aus dem Land wurden beim Wettbewerb „CLEVERLÄND – Zusammen Energie sparen“ ausgezeichnet. Im Rahmen des Wettbewerbs haben sich Schülerinnen und Schüler aus ganz Baden-Württemberg unter dem Motto „Handeln statt Hoffen“ mit der Energie- und Klimakrise beschäftigt. Bei der Abschlussveranstaltung des Energiesparwettbewerbs „CLEVERLÄND – Zusammen Energie sparen“ sind am Freitag, 17. November 2023, fünf …

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Frau und Beruf: Mentorinnen-Programm zum siebten Mal erfolgreich durchgeführt

Zum siebten Mal wurde in diesem Jahr das vom Wirtschaftsministerium geförderte Mentorinnen-Programm für Migrantinnen durchgeführt. Erstmals stellen Frauen aus der Ukraine die größte Gruppe unter den Teilnehmerinnen. Die Maßnahme hat sich bewährt, um den Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen zu verbessern. Zum siebten Mal wurde in diesem Jahr das vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und …

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„Augenblick Geschichte!“: 100 Fotos zur deutschen Geschichte von 1933 bis 1990

„Augenblick Geschichte!“ heißt das jetzt wieder erhältliche Fotoset für den politischen und zeitgeschichtlichen Unterricht. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) kann das Lernmedium als überarbeiteter Nachdruck ab sofort bestellt werden. Das Set besteht aus 100 Fotos im DIN A 4-Format. Die Bilder halten politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen des Lebens im Nationalsozialismus, in …

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„Mein Name ist Mensch – 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ mit Bildern von Jochen Stankowski

Anlässlich des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zeigt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) in ihrem Tagungszentrum „Haus auf der Alb“ die Ausstellung „Mein Name ist Mensch“. Sie ist vom 1. Dezember 2023 an zu sehen und wird am 5. Dezember 2023 mit einer Abendveranstaltung eröffnet. Der Grafikdesigner und Maler Jochen Stankowski …

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Kampf gegen hochgiftige Pestizide: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Genehmigung der Wirkstoffe Flufenacet und Sulfurylfluorid vor

Pestizidwirkstoffe Flufenacet und Sulfurylfluorid wirken toxisch auf Gesundheit, Umwelt und Klima EU-Kommission hat Genehmigung der Substanzen ohne ausreichende Gefährdungsbeurteilung um bis zu vier Jahre verlängert DUH reicht Antrag bei EU-Kommission ein und fordert Aufhebung der Genehmigungsverlängerung   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Antrag auf Überprüfung bei der EU-Kommission bezüglich der verlängerten Genehmigung der Insekten- …

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Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden abgewendet.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Göppingen, Heike Baehrens, zeigt sich erleichtert: „Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die befürchteten Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abzuwenden. Meiner Fraktion und mir war es besonders wichtig, den Entwurf des Haushalts mit seinen im Raum stehenden Kürzungen im parlamentarischen Verfahren an …

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