Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat haben den aktuellen Gesetzentwurf des Berliner Senats zur Abschaffung des sogenannten Lebensmittelüberwachungs-Transparenzgesetzes („Saubere-Küchen-Gesetz”) kritisiert. Die Union bediene nach der Abschaffung der Mehrwertsteuer im Bund einmal mehr die Interessen der Gastro-Lobby – und stellten die Rechte der Verbraucher:innen auf Information und Gesundheitsschutz hinten an. In dem Gesetzentwurf …
Kategorie: Politik
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Start der Innenministerkonferenz: Breites von der Deutschen Umwelthilfe koordiniertes Bündnis fordert Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk
Privates Silvesterfeuerwerk auf Agenda der Innenministerkonferenz: Breites Bündnis kündigt an, sich nicht mit kommunalen Lösungen und einzelnen Verbotszonen zufriedenzugeben Bündnis legt dar: Bundesweites Böllerverbot ist rechtlich durch Änderung des Bundessprengstoffrechts umsetzbar und gesellschaftlich mehrheitsfähig Ministerinnen und Minister verantwortlich, jährlich etliche Verletzungen und Brände sowie hohe Luftverschmutzung und massives Tierleid durch Silvesterfeuerwerk zu stoppen Zur …
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Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Baden-Württemberg ein: Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zu einem Klimaschutz-Sofortprogramm
Ministerpräsident Kretschmann legte in der gesetzten Frist bis zum 8. Juni 2025 kein Klimaschutz-Sofortprogramm vor – DUH reicht Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zum Beschluss eines Klimaschutz-Sofortprogramms nachdem sie nach eigenen Berechnungen das gesetzlich festgeschriebene Klimaziel für 2030 um sechs Millionen Tonnen CO2 verfehlt DUH will mit der Klimaklage zusätzliche …
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Kreis Göppingen muss vom „Wohnungsbau-Turbo“ profitieren: Einfacher, günstiger und gut bauen
Mehr baggern – mehr bauen: Der „Wohnungsbau-Turbo“, den sich die neue Bundesregierung vorgenommen hat, muss schnell auch im Landkreis Göppingen ankommen. Das fordert die IG BAU Nordwürttemberg. Für die Bau-Gewerkschaft ist klar: „Es muss jetzt einen ‚Aufschwung Wohnen‘ geben. Und davon müssen auch der Kreis Göppingen und Baden-Württemberg profitieren“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU Nordwürttemberg, …
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Innovative Zukunftsprojekte im Ländlichen Raum an Beispielen im Raum Göppingen/Amstetten
Bei einer ganztägigen Fahrt mit der Filstalbahn konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer innovative Zukunftsprojekte im Ländlichen Raum erleben. „Unser leistungsfähiger Ländlicher Raum ist die Stärke Baden-Württembergs. Er bietet attraktive Arbeitsplätze, lebenswerte Gemeinden und vielfältige Kulturlandschaften. Damit das so bleibt, fördert die Landesregierung unter anderem mit dem Extern:Kabinettsausschuss Ländlicher Raum(Öffnet in neuem Fenster) in gemeinsamer Zusammenarbeit aller Fachressorts gezielt und …
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert 10-Punkte-Plan der Automobilindustrie als „Frontalangriff auf den Klimaschutz im Verkehr“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Verband der Automobilindustrie (VDA) scharf für eine beispiellose Abkehr vom Klimaschutz, die er heute in einem Wunschzettel an die Bundesregierung vorgestellt hat. Nach Berechnungen von Transport and Environment (T&E) würden die Vorschläge des VDA in Europa bis zu 1,4 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen zusätzlich bedeuten. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der …
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Greenpeace zum „10-Punkte-Plan“ des VDA
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) attackiert mit einem heute veröffentlichten „10-Punkte-Plan für eine klimaneutrale Mobilität“ die europäischen Klimaschutzziele im Verkehr. Der Lobbyverband fordert, den für das Jahr 2035 beschlossenen Ausstieg aus klimaschädlichen Verbrennungsmotoren abzuschaffen. Nachweislich klimaschädliche Plugin-Hybride sollen trotz Verbrennungsmotors als Null-Emissions-Fahrzeuge deklariert werden. Um die für einen solchen Betrieb nötigen E-Fuels – im Vergleich …
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Lucha fordert Widerspruchslösung bei Organspende
In Baden-Württemberg warten derzeit über 900 Menschen dringend auf ein Organ. Anlässlich des Tags der Organspende pocht Gesundheitsminister Manne Lucha auf die schnelle Einführung der Widerspruchslösung. Zwar steigen die Organspende-Zahlen in Deutschland ganz leicht auf niedrigem Niveau an, dennoch fehlt es bundesweit, auch in Baden-Württemberg, weiterhin an dokumentierten Zustimmungen – das zeigt die aktuelle Statistik, …
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert niedrige Mengen gesammelter Batterien und warnt vor fehlerhafter Umsetzung der EU-Batterieverordnung
DUH-Berechnung zeigt nur knappe Erfüllung der ambitionslosen gesetzlichen Sammelquote für Gerätebatterien von 50 Prozent – bei Lithium-Ionen-Akkus sogar nur 27 Prozent Bundesumweltminister Schneider in der Pflicht: DUH fordert Bepfandung und schnell wirksame Anreize für hohe Sammelmengen Nachbesserungsbedarf im aktuellen Entwurf zum deutschen Batteriegesetz: EU-Vorgabe zur Ökodesign-Förderung wird ausgehebelt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die …
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Aktionstag zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen
Bei einem Aktionstag in Reutlingen hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ Präventionsangebote gegen Gewalt an Schulen präsentiert. Mit Workshops und Informationsständen stellte der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ am 5. Juni 2025 im Extern:HAP Grieshaber Gymnasium(Öffnet in neuem Fenster) in Reutlingen Präventions- und Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Schulen vor. Schülerinnen und Schüler sowie Schulleiterinnen und Schulleiter konnten …
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