Kategorie: Politik

Land setzt Zeichen für vielfältige Gesellschaft

Mit der Zustimmung zum weiterentwickelten Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte verpflichtet sich das Land, weiterhin aktiv gegen Diskriminierung von LSBTIQ*-Menschen vorzugehen. Das Kabinett hat in seiner jüngsten Sitzung in dieser Woche erneut ein Zeichen für eine vielfältige und gleichberechtige Gesellschaft gesetzt: Die Landesregierung verpflichtet sich, weiterhin aktiv gegen Diskriminierung von LSBTIQ*-Menschen vorzugehen und hat …

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Immer mehr Baustellen beeinträchtigen Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs – Land unterstützt mit Maßnahmen

Die Landesregierung hat am Dienstag (27. Mai) die nächsten Schritte vorgestellt, um trotz steigender Sanierungen und Ausbaumaßnahmen einen verlässlichen Schienenverkehr (SPNV) im Land zu sichern. Mehr Verlässlichkeit für Fahrgäste „Seit vielen Jahren investieren wir massiv in ein besseres und größeres Angebot im Zugverkehr, um mehr Fahrgäste für die Schiene zu gewinnen. Doch der beste Zug …

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Mobilfunk: „Deutschland checkt sein Netz“

Innenminister Thomas Strobl lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, während der bundesweiten Mobilfunk-Messwoche aktiv ihre Netzqualität zu messen und so wertvolle, praxisnahe Daten zu liefern. Das Innen- und Digitalisierungsministerium Baden-Württemberg begleitet vom 26. Mai bis zum 1. Juni 2025 die Extern:bundesweite Mobilfunk-Messwoche(Öffnet in neuem Fenster). Die gemeinsame Initiative von Bund, Ländern und Kommunen soll die Mobilfunknetzqualität …

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Gesundheit: Badeseen mit hervorragender Wasserqualität

Nahezu alle Badegewässer im Land haben eine hervorragende Wasserqualität. Die Badegewässerkarte gibt einen Überblick über die 311 im vergangenen Jahr hygienisch überwachten Badestellen. Nahezu alle Badegewässer in Baden-Württemberg haben eine hervorragende Wasserqualität. Das zeigt die aktuelle Extern:Badegewässerkarte(Öffnet in neuem Fenster), die einen Überblick über die 311 im vergangenen Jahr hygienisch überwachten Badestellen gibt. „Bürgerinnen und Bürger …

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Frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu Haft verurteilt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stilllegung oder Nachrüstung von Betrugsdieseln auf Kosten der Hersteller

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Verkehrsminister Schnieder auf, den Diesel-Abgasbetrug endlich genauso ernst zu nehmen wie das Landgericht Braunschweig, das in einem heutigen Urteil frühere VW-Manager wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat. Ein ehemaliger Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Zwei Jahre und sieben Monate Haft bekam der frühere Leiter der …

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Protestaktion bei Karlspreisverleihung: Kein Kahlschlag auf Druck der Wirtschaftslobby!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhält am 29. Mai im Rathaus von Aachen den Karlspreis – unter anderem „für ihre Impulse zum Green Deal“. Die bittere Ironie daran: Von der Leyen selbst stellt aktuell die Weichen zur Rückabwicklung von Kernprojekten des Green Deal, deren Umsetzung in großen Teilen noch gar nicht begonnen hat. Das von …

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Schulpolitik birgt Risiken für Fachkräfteversorgung – Landesregierung muss Fairness für alle Schularten garantieren

Die aktuellen bildungspolitischen Weichenstellungen werfen Fragen auf: Handwerk BW warnt vor einer Vernachlässigung praxisnaher Schulangebote – und sieht die Fachkräftesicherung gefährdet. Die jüngsten bildungspolitischen Entwicklungen in Baden-Württemberg stoßen im Handwerk auf Sorge. Handwerk BW nimmt die Hinweise des Realschullehrerverbands ernst: Wenn die geplanten Änderungen in der Schulstruktur dazu führen, dass praxisnahe Schulformen wie Haupt-, Real- …

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Verschärfte Risikobewertung von Ewigkeitschemikalie TFA: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Beschränkung betroffener Kältemittel und Pestizide

Die Bundesstelle für Chemikalien hat mit dem Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) die Ewigkeitschemikalie Trifluoressigsäure (TFA) offiziell als fortpflanzungsgefährdend sowie als sehr langlebig und mobil bewertet und ein entsprechendes Einstufungsdossier bei der Europäischen Chemikalienagentur eingereicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Vorstoß und fordert schnelle politische Konsequenzen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: …

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Wieder Notfallzulassung gegen Schilf-Glasflügelzikade: Jetzt Anwendung auch in Möhren, Roter Beete, Blumen- und Kopfkohlarten möglich

Zur Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade im Gemüseanbau ermöglicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) per Notfallzulassung nun auch die zusätzliche Anwendung eines regulär zugelassenen Pflanzenschutzmittels. Zuvor hatte das BVL bereits Notfallzulassungen für die Anwendung weiterer zugelassener Pflanzenschutzmittel in Zuckerrüben und Kartoffeln erlassen. Wird die Schilf-Glasflügelzikade nicht bekämpft, würde sie in einigen Regionen Deutschlands weiter für …

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Mit den Fußverkehrs-Checks zu sicheren und freien Gehwegen

Eine Fachjury hat 15 Kommunen in Baden-Württemberg für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2025 ausgewählt. In diesem Jahr stehen die Checks unter dem Motto: „Gehwege frei räumen“. Fußverkehr attraktiver gestalten Viele Menschen gehen gerne zu Fuß – allerdings nur, wenn Gehwege ausreichend Platz bieten und barrierefrei sind. Mit den Fußverkehrs-Checks wird der Fußverkehr stärker in …

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