Zur spürbaren Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädlichem Straßenverkehrslärm hat die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Gisela Splett MdL am 27.12.2013 das Lärmsanierungsprogramm 2014 bis 2016 aufgelegt. Zum Ende des Jahres 2015 zieht Staatssekretärin Splett nun eine positive Bilanz: „Wir haben uns Ende 2013 vorgenommen, innerhalb von drei Jahren bei ca. 50 Lärmproblempunkten zumindest …
Kategorie: Politik
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Nach mehreren Verzögerungen will der Bund den BVWP-Entwurf nun auf die Zeit nach den Landtagswahlen verschieben
Mit der weiteren Verzögerung bei der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird der BVWP nach den Worten des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann „zum geheimen Verschiebebahn für Straßenprojekte“. Er reagierte damit am Sonntag, 27. Dezember in Stuttgart auf Medienberichte, wonach der Bund den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 erst in der Sitzungswoche des Bundestags …
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JobTicket BW startet mit über 9100 Anmeldungen erfolgreich
„Das JobTicket BW ist sehr gut gestartet. Aber da geht noch mehr“, so bewertete Verkehrsminister Winfried Hermann heute (27. Dezember 2015) die ersten Zahlen zum JobTicket BW. Seit dem 16. November können die Landesbeschäftigten bei den 22 Verkehrs- und Tarifverbünden und der Deutschen Bahn eine Jahreskarte für den Öffentlichen Personenverkehr mit monatlicher Zahlungsweise bestellen, die …
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Über 13,2 Millionen Euro für die Schaffung von mehr als 150 kommunalen Flüchtlingsbeauftragten
Seit dem Jahr 2013 unterstützt das Land mit der Verwaltungsvorschrift (VwV) Integration die Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene. Kreise, Städte, Gemeinden und freie Träger können sich mit Projekten zur Stärkung kommunaler Strukturen, zur Elternbeteiligung am Bildungsweg ihrer Kinder oder zur Verbesserung der Teilhabe für eine Förderung des Landes bewerben. „Der anhaltende Zugang von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg …
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Zahl der Haushalte könnte bis 2035 auf über 5,15 Millionen steigen
Durchschnittliche Haushaltsgröße wird sich zwischen Stadt und Land voraussichtlich weiter angleichen Die Zahl der Haushalte könnte von 2014 bis 2035 landesweit um 6,3 Prozent oder rund 304 000 Haushalte ansteigen. Dies ist ein Ergebnis der Haushaltevorausrechnung Basis 2014 des Statistischen Landesamtes Baden‑Württemberg. Der größte Zuwachs an Haushalten wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 mit 4,5 Prozent …
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ÖPNV-Förderprogramm Barrierefreier Umbau von Bushaltepunkten erfolgreich abgeschlossen
Das Förderprogramm für den barrierefreien Umbau von Bushaltepunkten in Baden-Württemberg ist erfolgreich abgeschlossen worden. Von den 5 Millionen Euro, die das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zur Verfügung gestellt hat, werden 500 bestehende Bushaltestellen mit speziellen Bordsteinkanten ausgestattet. Sie ermöglichen ein näheres Heranfahren der niederflurigen Busse an die Haltepunkte. Die gesamten Mittel sind nun bis …
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Auf einen Blick: Baden‑Württemberg zum Jahreswechsel 2015/2016
16 Themen auf rund 40 Seiten zur Wirtschafts- und Sozialentwicklung im Südwesten jetzt als Broschüre unter www.statistik-bw.de Zum Jahreswechsel hat das Statistische Landesamt die wichtigsten Kennzahlen zur Entwicklung des Landes in der Broschüre »Wirtschafts- und Sozialentwicklung 2015/2016« zusammengefasst. Die Broschüre im A4-Format hat rund 40 Seiten und enthält zahlreiche farbige Schaubilder. Dabei werden die Perspektiven …
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Hermann Färber MdB: „Schutz vor Einbrüchen wird gefördert“
CDU-Bundestagsabgeordneter informiert über KfW-Programm zur Einbruchsicherung „Im vergangenen Jahr kam es in Deutschland zu über 150.000 Wohnungseinbrüchen. Auch der Landkreis Göppingen ist stark betroffen. Seit 2010 stiegen die Wohnungseinbrüche von 197 auf 357“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Um dieser Entwicklung entschieden entgegen zu treten, sollen Bürgerinnen und Bürger einen Anreiz erhalten in die Einbruchsicherung …
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Sanieren und Investieren auf höchstem Niveau
Auch 2015 hoher Mitteleinsatz in die Qualität des baden-württembergischen Straßennetzes – fast eine halbe Milliarde Euro für Erhaltung und Sanierung Die Landesregierung hat auch im zu Ende gehenden Jahr 2015 hohe Summen in die Qualität des Straßennetzes in Baden-Württemberg investiert. Zugleich wurde genau darauf geachtet, dass die für den Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet …
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Jahresrückblick 2015: Ein ereignisreiches Jahr im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
„Schnelles Internet für Baden-Württemberg, einen personell und finanziell gestärkten Verbraucherschutz, das bundesweit modernste Jagdrecht, eine aktive und vorausschauende Strukturpolitik für die ländlichen Räume, die auf Beteiligung und Zusammenarbeit setzt, eine Stärkung des Naturschutzes, ein neues Beratungssystem für die bäuerlichen Betriebe im Land und Tourismus der boomt: Wir haben mit unserer Arbeit an der Schnittstelle zwischen …
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