Kategorie: Politik

Klimaschutzgesetz Baden Würtemberg

Mit dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg und dem damit verbundenen Ziel der weitgehend klimaneutralen Landesverwaltung bis 2040 gilt es, neben Energiesparmaßnahmen und der Nutzung regenerierbarer Energien auch eine nachhaltige Mobilität in den Fokus zu rücken“, so Staatsminister Klaus-Peter Murawski am Mittwoch (23. November 2016) in Stuttgart bei der Vorstellung der Dienstfahrzeugflotte mit alternativen Antrieben und der Ladeinfrastruktur …

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MdL Peter Hofelich im Austausch mit dem ADFC: „Radinfrastruktur im Filstal weiter ausbauen“

Mit den Vertretern des Göppinger Kreisverbandes des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hat sich Peter Hofelich über Chancen und Möglichkeiten der Radinfrastruktur im Landkreis Göppingen ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand dabei auch der Wunsch nach einem weiteren Ausbau des Fahrradwege-Netzes.   Mit Blick auf jüngste Impulse aus der Landespolitik zu Radschnellwegen weist der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich …

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Deutlich mehr Radlerinnen und Radler als vor fünf Jahren

Unsere Förderpolitik zeigt Erfolge“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Freitag, 25. November, anlässlich einer Studie zu den Wirkungen der Radverkehrsförderung Baden-Württemberg „Die Studie belegt, dass man beim Radverkehr mit überschaubaren Investitionen in kurzer Zeit viel bewegen kann.“ Erfreut zeigte sich Minister Hermann darüber, dass der Grundgedanke der systematischen Förderung des Radverkehrs im Land und …

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Nicole Razavi MdL zur Kindertagespflege

Kürzungen bei der Kindertagespflege abgewendet-Tageseltern sind als familiennahes und flexibles Angebot unverzichtbar „Ich bin froh, dass drohende Kürzungen bei der Kindertagespflege abgewendet werden konnten. Der CDU-Landtagsfraktion war es ein besonderes Anliegen, dass Qualifizierungskurse für Tageseltern weiterhin vom Land finanziert werden“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. Der bislang bestehende Fehlbetrag werde nun zur Hälfte von den …

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Verdi unterstützt Forderungen nach Vermögenssteuer

ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass sich der Landtag heute mit der Vermögenssteuer auseinandersetzt. Allerdings sollte es nicht, wie von der FDP beantragt, um die Folgen für den baden-württembergischen Mittelstand gehen, sondern um die Folgen für die Daseinsvorsorge durch eine Vermögenssteuer und die Spaltung der Gesellschaft ohne Vermögenssteuer. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Mit einer Vermögenssteuer könnte das …

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Baehrens: Gewalt gegen Frauen ist Alltag!

Am 25. November 2016 ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Frauen erleben tagtäglich Gewalt  – auch in Deutschland. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Landkreis setzen sich ein für mehr Schutz und Respekt für Frauen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stellt in einer Studie …

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Streit über Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich gerichtlich geklärt

Der Streit über Finanzierung der erwarteten Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich gerichtlich geklärt. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL sagte am Donnerstag, 24. November in Stuttgart: „Es hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass die DB Klage erheben wird. Es ist bekannt, dass die DB einerseits und das …

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Höheres Grundgehalt für Bahn-Chef Grube? – Grüne: „Bilanz der Bahn schreit nicht gerade nach einem höheren Grundgehalt!“

Zur angestrebten Gehaltserhöhung von Bahnchef Rüdiger Grube (siehe Manager-Magazin 12/2016 vom 18. November 2016) erklärt Matthias Gastel MdB, Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Unternehmensbilanz der Deutschen Bahn schreit nicht gerade nach einem höheren Grundgehalt des Vorstandsvorsitzenden. Die Vergütung des Vorstandes sollte stärker an Erfolgskennzahlen wie Pünktlichkeit des Regional- und Fernverkehrs, Fahrgastzahlen, …

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Umsteigefreie Verbindung aus dem Landkreis Göppingen zum Flughafen und zur Messe

Umsteigefreie Verbindung aus dem Landkreis Göppingen zum Flughafen und zur Messe –Verkehrsausschuss der Region stimmt Antrag der CDU-Regionalfraktion zu   Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat einem Antrag der CDURegionalfraktion zugestimmt, der eine Untersuchung zum Ziel hat, wie der Landkreis Göppingen nach Fertigstellung von Stuttgart21 umsteigefrei über die Schiene an den Flughafen und die Messe …

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Landesregierung benennt Prof. Dr. Wilhelm Bauer zum Technologiebeauftragten

Die Landesregierung hat Professor Dr. Wilhelm Bauer, Leiter des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in Stuttgart, zum Technologiebeauftragten des Landes bestellt. „Der Technologie- und Innovationsstandort Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen: Digitalisierung der Wirtschaft, weltweiter Innovationswettbewerb und Sicherung der Innovationsfähigkeit des Mittelstands. Als Technologiebeauftragter des Landes soll Professor Bauer die Wirtschaft bei der Bewältigung …

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