Minister Peter Friedrich: Bürgerbeteiligung, innovative Gemeinschaftsprojekte und Etablierung von Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe haben Land bunter und weltoffener gemacht Über 200 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land diskutierten am Samstag (2. April 2016) auf der 5. Entwicklungspolitischen Landeskonferenz in Stuttgart die gemeinsame entwicklungspolitische Agenda des nächsten Jahres. „Der baden-württembergische Weg in der Entwicklungspolitik, der …
Kategorie: Politik
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Bürgersprechstunde der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens
Am Dienstag, 05. April 2016, findet von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Birenbach (Marktplatz 1, 73102 Birenbach) eine Bürgersprechstunde statt. Ich lade Sie herzlich ein, die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch zu nutzen und mir Ihre Anliegen zu schildern. Gerne können Sie sich vorher anmelden unter Telefon 07161 / 988 35 46 …
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CDU-Regionalfraktion: Große Investitionen für Region Stuttgart im neuen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen – Bau des Nordostrings in greifbarer Nähe
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 veröffentlicht. Darin sind bedeutende Straßenverkehrsprojekte für die Region Stuttgart enthalten, die in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden. Das bedeutet, dass diese Straßenneubauten in den kommenden Jahren auch umgesetzt werden können, da die Investitionsmittel mit allen Projekten des vordringlichen Bedarfs synchronisiert werden. …
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Erstmals über 1,5 Millionen ausländische Einwohner im Südwesten – Stärkste Zuwächse bei Einwohnern aus Syrien, Rumänien und Kroatien
Zum Jahresende 2015 lebten im Südwesten erstmals mehr als 1,5 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit1. Wie das Statistische Landesamt nach Auswertung des Ausländerzentralregisters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mitteilt, nahm die Zahl der ausländischen Einwohner im Südwesten gegenüber dem Vorjahr um 140 900 Personen auf 1,54 Millionen zu, was einem Zuwachs um 10 Prozent entspricht. …
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3. Sitzung des TTIP-Beirats in Stuttgart
„Ein Hauptziel des geplanten Freihandelsabkommens TTIP ist die Abschaffung von Zöllen und nicht-tarifären Hindernissen zwischen der EU und den USA. Aber was bedeutet das konkret? Um diese Frage umfassend zu beantworten, wird der TTIP-Beirat sowohl die Chancen für baden-württembergische Unternehmen als auch mögliche Risiken für Entwicklungs- und Schwellenländer genauer in den Blick nehmen“, so der …
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21 der 35 Landkreise in Baden‑Württemberg haben im Jahr 2016 die Kreisumlagesätze geändert
Kreisumlage 2016 von 3,6 Milliarden Euro erwartet – Rems-Murr-Kreis mit höchstem Kreisumlagesatz Die Kreisumlage, die von den Landkreisen bei den kreisangehörigen Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs erhoben wird, ist eine wesentliche Einnahmequelle für die Kreishaushalte. Sie wird in einem Hundertsatz (Kreisumlagesatz) der Steuerkraftsummen der Gemeinden eines Landkreises bemessen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben 21 …
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Schwierige Preissituation in der Landwirtschaft / Bundesweiter Aktionstag des Bauernverbands
Zum bundesweiten Aktionstag des Bauernverbands „Wir machen Ihr Frühstück. Aber NICHT zu solchen Preisen“ erklärte Landwirtschafts- und Verbraucherminister Alexander Bonde: „Die aktuelle Preismisere, unter der viele Milchbetriebe und Schweinehalter in Baden-Württemberg leiden, ist eine große Bedrohung für unsere bäuerliche Landwirtschaftsstruktur. Dass der Landesbauernverband mit seinem heutigen Aktionstag Aufmerksamkeit für diesen Zusammenhang schafft, ist das richtige …
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Aktueller Newsletter von Heike Baehrens
Er informiert über ihre Arbeit für den Landkreis Göppingen in Berlin und vor Ort:
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Baden‑Württemberg: Erneut hohe Zuwanderung von Ausländern
166 000 ausländische Staatsangehörige sind im vergangenen Jahr per Saldo in den Südwesten gezogen Im vergangenen Jahr sind nach vorläufigen Ergebnissen rund 317 000 ausländische Staatsangehörige aus dem Ausland nach Baden‑Württemberg zu- und ca. 151 000 fortgezogen (vgl. methodische Hinweise). Der Wanderungssaldo der ausländischen Staatsangehörigen lag damit nach Angaben des Statistischen Landesamtes mit +166 000 Personen so hoch wie noch nie …
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Ministerin Silke Krebs verlässt auf eigenen Wunsch das Kabinett
Schon vergangenen Dezember hat die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs den Entschluss gefasst, ihr Ministerinnenamt nach der Landtagswahl niederzulegen und sich beruflich neu zu orientieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann überreichte nun Silke Krebs auf ihre Bitte hin die Entlassungsurkunde. 2011 übernahm Silke Krebs das Amt der Ministerin im Staatsministerium. Sie war die politische Vertretung von Ministerpräsident …
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