Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat den „Monitoring-Kurzbericht 2015“ zum Klimaschutz veröffentlicht. Mit diesem jährlichen Bericht überprüft die Landesregierung, ob die eingeleiteten Maßnahmen zum Klimaschutz greifen und ob es gelingt die Treibhausgasemissionen spürbar zu reduzieren. Der jetzt vorgelegte Bericht umfasst die Entwicklungen bis Ende 2014. Seit dem Jahr 1990 ist der jährliche Treibhausgasausstoß …
Kategorie: Politik
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Entlastung für die Kommunen – Land passt Erstaufnahme an Zugangssituation an
Die Erstaufnahmekapazität des Landes wird an die Situation, die durch den deutlich zurückgegangen Zugang von Flüchtlingen bestimmt ist, angepasst. Dies hat die Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme (LGF) beschlossen. Die weitreichenden Entscheidungen der LGF waren an drei übergeordneten Zielen ausgerichtet: Erstens sollen die Ressourcen des Landes für die Flüchtlingsunterbringung möglichst sparsam eingesetzt werden. Zweitens soll angesichts des nach …
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Gastel MdB: Funklöcher bei der Bahn – Grüne: „Dobrindt muss handeln“
In Folge der Berichterstattung zu Funklöchern im Netz der Deutschen Bahn AG hat der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne), Sprecher für Bahnpolitik seiner Fraktion, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Dem Abgeordneten lagen Hinweise vor, wonach die Zahl der Funklöcher im Streckennetz der DB Netz AG seit 2007 stark ansteigt. Nach internen Informationen der Deutschen …
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Die Landesbeauftragte für Tierschutz legt ihren vierten Tätigkeitsbericht vor
Erfolgreiche Dienstleistung für Tiere, Bürger, Medien und Behörden „Das Jahr 2015 war ein turbulentes Jahr für die Stabsstelle und hat uns vor vielfältige Herausforderungen gestellt“, sagte die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, am Freitag (08. April) in Stuttgart bei der Vorstellung ihres 4. Tätigkeitsberichts. Die Bandbreite an Fragestellungen, die an die Landestierschutzbeauftragte herangetragen wurden, …
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Heute ist der internationaler Tag der Roma
Baden-Württemberg hat in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma auf eine neue Basis gestellt und war damit Vorreiter unter den Bundesländern. Daran erinnerte Integrationsministerin Bilkay Öney mit Blick auf den heutigen Internationalen Tag der Roma. „Der Staatsvertrag ist ein entscheidender Schritt in die gemeinsame Zukunft. Durch die Unterstützung von Strukturen …
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Ortsdurchfahrten attraktiv gestalten – Broschüre gibt Anregungen für einen integrative Gestaltung des Verkehrsraums
Die Gestaltung des innerörtlichen Straßenraumes in Dörfern und kleinen Städten ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Thema in der Stadt- und Straßenplanung. Daher hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im April 2016 eine neue Broschüre herausgegeben und damit einen früheren Leitfaden aktualisiert. „Ortsdurchfahrten sollen sich in den Ort integrieren und ihn nicht zerschneiden“, so Gisela …
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Grüne in der Region begrüßen den SSB-Vorschlag zum Erhalt der Gäubahnstrecke: „Die Weichen für die Zeit nach S21 heute schon richtig stellen“
Die Grünen im Verband Region Stuttgart begrüßen den Vorschlag von SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold, die Gäubahnstrecke im Stuttgarter Norden für zukünftige S-Bahnverkehre und Metropolexpressbahnen zu erhalten. Eva Mannhardt, Sprecherin der Grünen im Verkehrsausschuss der Region, sieht darin grüne Positionen bestätigt: „Wir Grünen haben seit der Schlichtung zu S21 unter Heiner Geißler darauf bestanden, dass dieser Teil …
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Handwerkstag mahnt Koalitionäre zu Schulfrieden: Keine neue Diskussion um Strukturen
Zum heutigen Auftakt der Arbeitsgruppen-Sitzungen von Grün-Schwarz mahnt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold für den Bereich der Bildungspolitik an, dass im Vordergrund Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung an den Schulen stehen müssen, keine erneute Diskussion um Schulstrukturen. „Diese Große Koalition ist geradezu dafür prädestiniert, um für den Schulfrieden zu sorgen. Wir sehen sie hierzu in besonderer Verantwortung.“, so Reichhold. …
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CDU Arbeitskreis Polizei: Keine Abstriche beim Thema Sicherheit
Das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger ist zu wertvoll, um damit Zugeständnisse in anderen Bereichen auszugleichen, fordert der CDU Arbeitskreis der Polizei. Angesichts der Ereignisse im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus rücken einige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit erneut in den Vordergrund. Themen wie die Stärkung des Staats- und Verfassungsschutzes, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, …
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Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2016
Nach der Feststellung durch den Landeswahlausschuss hat die Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg, Christiane Friedrich, das endgültige amtliche Ergebnis der Wahl des 16. Landtags von Baden-Württemberg bekannt gegeben. Vorausgegangen war die Prüfung der Wahlergebnisse in den 70 Wahlkreisen des Landes. Die Landtagswahl am 13. März 2016 hatte folgendes Ergebnis: Wahlberechtigte: 7.683.464 Wähler: 5.411.945 Wahlbeteiligung: 70,4 Prozent …
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