Kategorie: Politik

7,5 Millionen Euro für inklusive Wohn- und Betreuungsangebote

Das Land unterstützt den Ausbau von Wohneinrichtungen und Betreuungsangeboten für Menschen mit Behinderungen, die dezentral und wohnortnah in die Gemeinde oder in ein Quartier am Ort eingebunden sind. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ist ein wichtiger Schwerpunkt der politischen Agenda der Landesregierung. Mit insgesamt rund 7,5 Millionen Euro unterstützt das Ministerium …

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Erste Entschädigungszahlungen für Beamtinnen und Beamte

Die neu eingerichtete Ombudsstelle hat in ihrer ersten Sitzung über die ersten Entschädigungszahlungen an betroffene Beamtinnen und Beamte entschieden. Die in Baden-Württemberg neu eingerichtete Ombudsstelle hat in ihrer ersten Sitzung am Donnerstag, 10. Juli 2025, über die ersten Entschädigungszahlungen an betroffene Beamtinnen und Beamte entschieden. „Im Juni haben wir das Gesetz beschlossen, jetzt wurden die ersten Zahlungen …

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Stärkerer Jugendschutz im Netz: Medienanstalten begrüßen neue EU-Leitlinien

EU-Vorgaben nach Art. 28 Absatz 1 des DSA stärken Schutz Minderjähriger online – sinnvolle Ergänzung zum nationalen Gefüge. Der Jugendschutz ist seit jeher eine der zentralen Aufgaben der Medienanstalten. Deshalb begrüßen die Medienanstalten die heute von der EU-Kommission vorgestellten Leitlinien zur Umsetzung von Artikel 28 Absatz 1 des Digital Services Act (DSA) mit Blick auf den Schutz …

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Neuer Orientierungsplan sichert Qualität in der frühkindlichen Bildung

Der Orientierungsplan ist der Rahmen für eine hohe Qualität in Kitas und Kindertagespflege und unterstützt Fachkräfte bei ihrer pädagogischen Arbeit. Bei einer Kick-Off-Veranstaltung wurde der weiterentwickelte Orientierungsplan vorgestellt. Sich mit Sonnenschutz eincremen und so mit einer alltäglichen Handlung sensorische Erfahrungen sammeln; einen Käfer im Garten der Kita mit dem Tablet fotografieren und mit der Erzieherin …

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Zollstreit: Europa sollte US-Seite mit harten Konsequenzen für Big Tech drohen

US-Präsident Trump hat mit seiner Drohung von 30%-igen Zöllen auf alle Importe aus der EU den Zollstreit erneut eskaliert. Er vertritt die Lobby-Interessen von US-Techkonzernen. Felix Duffy von LobbyControl kommentiert: „US-Präsident Trump nutzt den Zollstreit, um Europas demokratisch geschaffene Techregeln infrage zu stellen. Er vertritt die Lobby-Interessen von US-Techkonzernen. Die EU darf sich das nicht gefallen …

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Verbraucherschutz: Vier Schulen erhalten Verbraucherbildungspreis „Schlau gemacht!“

Mit dem Verbraucherbildungspreis „Schlau gemacht!“ unterstützt das Land Schüler beim Erlernen von digitalem Verbraucherschutz als Schlüsselkompetenz für ihr weiteres Leben.   „Der Extern:Verbraucherbildungspreis ,Schlau gemacht!‘(Öffnet in neuem Fenster) richtet sich an Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte an baden-württembergischen Schulen und würdigt das Engagement für die Umsetzung von Verbraucherbildungsthemen im Unterricht. Heranwachsende Konsumentinnen und Konsumenten bekommen Alltagskompetenzen vermittelt, die …

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Bewegung im Schulalltag als Erfolgsmodell

Beim Besuch der Fasanenhofschule Stuttgart hat sich Kultusministerin Theresa Schopper über innovative Konzepte zur Bewegungsförderung im Unterricht informiert. Kultus- und Sportministerin Theresa Schopper hat die Extern:Fasanenhofschule(Öffnet in neuem Fenster) in Stuttgart besucht. Bewegung, Spiel und Sport sind dort zentrale Bestandteile des Schulprogramms und prägen das gesamte Schulleben. Das ist ein sehr spannender konzeptioneller Ansatz, denn Bewegung und Sport fördern …

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Photovoltaik-Boom in Baden-Württemberg hält an

Das diesjährige Ausbauziel für Photovoltaik im Land wird voraussichtlich bereits im Juli erreicht. Ministerin Thekla Walker sieht in der ungeklärten Haltung des Bundes zu erneuerbaren Stromquellen jedoch ein Risiko für den weiteren Solarausbau. Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Baden-Württemberg nach ersten Auswertungen knapp ein Gigawatt (GW) an Extern:Solarenergie(Öffnet in neuem Fenster) zugebaut. Das diesjährige Ausbauziel von …

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Wiedervermietung: Prämie bringt rund 600 Wohnungen zurück auf den Mietmarkt

Mit der Wiedervermietungsprämie belohnt das Land seit Juli 2020 Kommunen, die mithelfen, länger leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. In den letzten fünf Jahren wurden dadurch rund 600 Wohnungen für den Mietwohnungsmarkt zurückgewonnen. „Unsere Extern:Wiedervermietungsprämie(Öffnet in neuem Fenster) wirkt. Dank ihr wurde im Schnitt alle drei Tage eine leerstehende Wohnung wiedervermietet. Das ist ein schöner Erfolg, der uns …

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Bund der Steuerzahler begrüßt Abspeckpläne bei der Stuttgarter Oper: Forderung nach Überarbeitung aller Sanierungspläne

In die Sanierungspläne bei der Stuttgart Oper kommt endlich Bewegung. Und es geht dabei in eine hoffnungsvolle Richtung. So hat die Kultusministerin Petra Olschowski jetzt nach einer Verwaltungsratssitzung der Württembergischen Staatstheater gravierende Umplanungen für das Oper-Interimsgebäude im Norden der Stadt angekündigt. Demnach soll hier kleiner und einfacher gebaut werden, um Kosten einsparen zu können. „Die …

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