Kategorie: Politik

Gesundheitsversorgung weiterdenken: Südverbände des Hartmannbundes setzen auf Resilienz, Digitalisierung und Nachwuchsförderung – Arbeitstagung Süd-West des Hartmannbundes in Ulm mit klaren Forderungen an Politik und Selbstverwaltung

Unter dem Leitmotiv „Gesundheitsversorgung weiterdenken – vernetzt, verantwortungsvoll, zukunftsfest – mit Perspektiven für den ärztlichen Nachwuchs“ kamen Ärztinnen und Ärzte, Studierende sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verbänden zur Arbeitstagung Süd-West des Hartmannbundes in Ulm zusammen. Drei Tage lang wurde intensiv darüber diskutiert, wie Gesundheitsversorgung in Deutschland künftig resilienter, digitaler und attraktiver gestaltet …

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Preisanpassung beim D-Ticket JugendBW

Der Preis des D-Ticket JugendBW steigt zum 1. Januar 2026 auf 45 Euro im Monat. Das Ticket wird weiterhin vom Land sowie den Land- und Stadtkreisen gemeinsam gefördert. Die Kostensteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) führen leider auch zu Steigerungen beim D-Ticket JugendBW. Die Einigung der Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 18. September, das Deutschland-Ticket ab Januar 2026 …

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Land fördert digitalen Bürgerservice

Das Innen- und Digitalministerium fördert gemeinsam mit der Digitalakademie@bw den Ausbau des Virtuellen Amts mit 400.000 Euro. Kommunen können sich noch bis zum 15. Dezember 2025 bewerben. Mit insgesamt 400.000 Euro unterstützt das Innen- und Digitalisierungsministerium gemeinsam mit der Extern:Digitalakademie@bw(Öffnet in neuem Fenster) den Ausbau des Virtuellen Amts. Seit dem 9. September 2025 verzeichnet das neue Förderprogramm Extern:„Digital aufs …

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Neue Förderbedingungen für Mehrgefahrenversicherung

Das Land hat die Förderbedingungen für die Mehrgefahrenversicherung ab dem Antragsjahr 2026 festgelegt. Der Ausbau des Förderprogramms um das Risiko Hagel und den Hopfenbau stärkt die Risikovorsorge der Landwirtschaft. „Baden-Württemberg ist bundesweit das erste Land, das mit einem Extern:Förderprogramm zur Mehrgefahrenversicherung(Öffnet in neuem Fenster) den Extern:Obst- und Weinbau(Öffnet in neuem Fenster) im Land unterstützt und Versicherungsprämien gegen die Risiken …

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Enthüllt: Tech-Branche investiert Rekordsumme in EU-Lobbyarbeit – Ausgaben steigen auf 151 Mio. €

Eine neue Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory auf Basis des EU-Transparenzregisters zeigt: Die Tech-Branche hat ihre Ausgaben für Lobbyarbeit auf ein Rekordniveau von 151 Millionen Euro gesteigert. Diese Rekordsumme an Lobbyausgaben von Google, Microsoft, Meta und Co. – kombiniert mit dem massiven Druck der US-Regierung unter Donald Trump –ergibt eine gefährliche Mischung: Während …

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Land plant neuen Innovationsgutschein „Mittelstand trifft Start-up“

Mit dem Innovationsgutschein „Mittelstand trifft Start-up“ unterstützt das Land die gezielte Kooperation von kleinen und mittleren Unternehmen mit Start-ups. „Die enge Zusammenarbeit zwischen Extern:Start-ups(Öffnet in neuem Fenster) und etablierter Wirtschaft ist ein entscheidender Schlüssel für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, betont Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. „Mit dem Innovationsgutschein ‚Mittelstand trifft Start-up‘ …

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Greenpeace zu den EU-Fangquoten in der Ostsee

Der EU-Rat “Landwirtschaft und Fischerei” hat sich heute auf die Fangquoten für die Ostsee für das Jahr 2026 geeinigt. Die Fischereiminister:innen haben festgelegt, dass die Ausnahmeregelung für den Fang von Hering in der westlichen Ostsee weiterhin bestehen bleiben soll. Außerdem ist weiterhin der Beifang von Dorsch und Hering erlaubt. Für Greenpeace-Meeresexpertin Daniela von Schaper ist dies ein …

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Greenpeace zum Bericht über nationale Klimapläne

Die heute veröffentlichte Auswertung der nationalen Klimapläne (NDCs) zeigt, dass es zwar kleine Fortschritte beim globalen Klimaschutz gibt, aber der Bericht bleibt aufgrund fehlender Daten von Ländern mit hohen Emissionen hochgradig unvollständig. Nur ein Drittel der Länder hat ihre Pläne rechtzeitig eingereicht. Sogar der offizielle Klimaplan der EU fehlt. Der Ausstoß von Treibhausgasen müsste bis …

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Deutsche Umwelthilfe zu neuen Ostsee-Fangquoten: „Fischen um jeden Preis verschärft Überfischung und gefährdet das Ökosystem“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Ergebnisse des EU-Fischereirats zur Festlegung der Fangquoten für die Ostsee 2026 scharf: Nach wie vor folgen der EU-Rat und die Mitgliedstaaten dem Prinzip ‚Fischen um jeden Preis‘, anstatt auf Erholung zu setzen. Besonders riskant ist, dass die Fangquoten für Sprotte und Hering in der zentralen Ostsee deutlich erhöht wurden. …

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Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg

Im Innenministerium fand die achte zentrale Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg statt. Rund 400 Neueingebürgerte, Ehrengäste und Vertreterinnen oder Vertreter der Einbürgerungsbehörden nahmen daran teil. „Wir leben in einer Zeit globaler Unsicherheit, in der auch unsere Extern:Demokratie(Öffnet in neuem Fenster) unter Druck gerät. Demokratie ist kein Selbstläufer; sie muss geschützt werden – von innen und außen. Wir …

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