Baden-Württemberg macht das Radpendeln attraktiver und investiert in gute und schnelle Radwege. Zum Ausbau der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wurden im Förderprogramm 2018-2022 93 Projekte neu aufgenommen. Dafür stehen insgesamt 46 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir wollen mehr Menschen dazu motivieren, ihren Weg zur Arbeit mit dem Rad zurück zu legen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann …
Kategorie: Politik
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Glyphosat-Krebseinstufung: Neue Bundesregierung muss Behörden kritisch hinterfragen
Zur heute im Journal of Epidemiology and Community Health (JECH) veröffentlichten wissenschaftlichen Analyse der Einstufung des krebserregenden Potenzials von Glyphosat durch europäische Behörden erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die neue Analyse liefert weitere Belege dafür, dass die Behörden sich bei der Einstufung der krebserregenden Eigenschaften von Glyphosat …
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Positive Bilanz nach fünf Jahren Beteiligungsportal
Am 14. März 2013 ging das Beteiligungsportal des Landes als bundesweit einzigartiges Pilotprojekt an den Start. Seither haben Baden-Württembergs Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich auf einfachem Weg bereits in einem frühen Stadium bei politischen Entscheidungsprozessen auf verschiedene Art und Weise einzubringen. „Wir haben das Portal im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung als wichtigen Baustein einer …
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Mutter eines Frühchens mit 810 Gramm
Zwei Kinder hat Susanne Schmeing bereits zur Welt gebracht, als sie ihr drittes Kind plötzlich und unerwartet in der 25+3. Schwangerschaftswoche in den Händen hält. Nur 810 Gramm wiegt das kleine Leben! In den Wochen und Monaten nach der viel zu frühen Entbindung wechselten sich Hoffnung, Verzweiflung und ein Spektrum zahlreicher anderer intensiver Gefühle ab …
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Transidentität braucht Mut
Mal ganz ehrlich, wissen Sie, was Transidentität so richtig bedeutet? Vorgestellt wurde Verlegerin Manuela Kinzel ein Manuskript mit dem Titel Buchmanuskript „Jesus liebt Trans*“ – ein reflektierter Erlebnisbericht um die Transidentität unseres Kindes, begleitet von einem netten Anschreiben. Unvoreingenommen nahm sich Kinzel den Text vor und war – wie selten – gefangen vom Inhalt. Bisher …
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Kabinett bestellt Dr. Michael Blume zum Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung
„Der Kampf gegen den Antisemitismus ist ein Gebot der Verantwortung für unsere Demokratie. Wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass Minderheiten bei uns nicht angegriffen und kein Keil in unsere Gesellschaft getrieben wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (13. März 2018) in Stuttgart. Vergangene Woche hatte der Landtag auf Antrag der Fraktionen von Grünen, …
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Förderung der Elektromobilität findet regen Anklang
Im Rahmen der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ hat das Verkehrsministerium bereits über 100 Förderanträge für Elektroautos bewilligt. In den ersten acht Monaten sind Förderanträge mit einem Volumen von mehr als 2,8 Millionen Euro eingegangen. „Wir wurden von Förderanträgen speziell für E-Lastenräder überrannt“, so Verkehrsminister Winfried Hermann. „Auch das Interesse an den weiteren Fördermöglichkeiten, wie …
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Heute Konstitution EP-Sonderausschuss: Fragwürdige Glyphosat-Neuzulassung gründlich aufklären
Zur Konstituierung des „PEST“-Sonderausschusses des Europaparlaments heute Abend in Straßburg (siehe Anhang), der im nächsten halben Jahr die skandalumwitterte Glyphosat-Risikobewertung und das europäische Pestizid-Zulassungssystem insgesamt unter die Lupe nehmen wird, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist gut, dass der Sonderausschuss des Europaparlaments jetzt seine Arbeit aufnimmt. …
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CDU-Polizeiarbeitskreis fordert konsequentere Strafverfolgung
Bei einer Veranstaltung zur Inneren Sicherheit in Schorndorf, konnte Rainer Staib, stellvertretend für den Polizeiarbeitskreis der CDU, seinen Dank zur Einführung eines eigenen Tatbestandes zum Schutz von Hilfs- und Rettungskräften an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach richten. „In Ihrer Amtszeit hat der Bundestag mit dem §114 StGB endlich das umgesetzt, was wir als Arbeitskreis schon …
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ACE: Chance zu Verkehrswende nicht verpassen
Der Kreisvorstand Göppingen-Esslingen des ACE Auto Club Europa hält den Koalitionsvertrag für eine gute Basis, aber als noch nicht ausreichend, um die Zukunft der Mobilität zu gestalten. Von der künftigen Bundesregierung fordert der Auto Club, dass sie einen Kurswechsel hin zu einer Mobilitäts-, statt einer reinen Verkehrspolitik vornimmt. Dies verlautbart der ACE in einer Presssemitteilung. …
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