Kategorie: Politik

Landesregierung bringt zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016 auf den Weg

Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg. Mit dem Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts würde sich das Volumen …

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Bilanz nach erfolgreicher Neuausrichtung der Strukturpolitik für den Ländlichen Raum

„Baden-Württemberg profitiert von einem starken Ländlichen Raum. Dieser steht für eine hohe Lebensqualität und Wirtschaftskraft. Er bietet attraktive Arbeitsplätze und erfolgreiche Hochschulen – ebenso wie vielfältige faszinierende Naturlandschaften, die Gäste aus nah und fern nach Baden-Württemberg locken“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, nach der Veranstaltung „Starke ländliche Räume in Baden-Württemberg: …

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Heike Baehrens zum Welttag für menschenwürdige Arbeit: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein

Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sie sich nun in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit …

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Harald Enbner zum Kartellverfahren Holzhandel: Bundesregierung verschleppt Lösung

Zur aktuellen Entwicklung im Streit um den Rundholzverkauf zwischen Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt (siehe untenstehende heutige Meldung aus dem MLR) erklärt Harald Ebner, Fachpolitiker der Grünen Bundestagsfraktion für den Bereich Forst und Wald: Es ist erfreulich, dass das Bundeskartellamt auf eine Sofortvollziehung seiner Verfügung verzichtet. Doch eine echte Lösung steht weiterhin aus, denn Dauer und …

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Pestizidabgabe ernsthaft diskutieren statt pauschal verdammen

Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Obmann im Agrarausschuss und Berichterstatter für Pestizide zum heute von Robert Habeck vorgestellten Gutachten zur Einführung einer Pestizidabgabe: „Von Jahr zu Jahr steigen die Umsätze der Pestizid-Hersteller und damit auch die ausgebrachten Pestizidmengen. Einen verbindlichen Pestizid-Reduktionsplan ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben, obwohl es schon eine ganze Reihe Ansätze …

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Sascha Binder übernimmt den Vorsitz des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums

Claus Schmiedel: „Sascha Binder ist wegen seines juristischen Sachverstands und seiner Führungserfahrung eine gute Wahl für den Vorsitz des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, übernimmt den Vorsitz des neu eingerichteten Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Sascha Binder ist wegen seines juristischen Sachverstands und seiner Führungserfahrung eine gute Wahl für den Vorsitz des neuen …

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Der Anschluss darf nicht verpasst werden

Zur gestern erstmals ausgestrahlten SWR-Reportage „Anschluss verpasst“ erklärt Matthias Gastel, Mitglied des Deutschen Bundestages aus dem Wahlkreis Nürtingen und bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Dokumentation zeigt die vielen Baustellen bei der Deutschen Bahn und in der deutschen Bahnpolitik. Wenn deutlich mehr Fahrgäste für die Züge im Regional- und Fernverkehr gewonnen werden sollen, …

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Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stärkt ÖPNV im ländlichen Raum

Die Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) stärkt nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum. „Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist das zentrale Instrument zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Land. Dieses Gesetz wird nun modernisiert und ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich ausgestaltet. Zukünftig können auch mehr ÖPNV-Projekte gefördert werden“, sagte Minister Hermann am …

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Kabinett gibt Gesetz zur Chancengleichheit im öffentlichen Dienst zur Anhörung frei

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Frauenministerin Katrin Altpeter haben am Dienstag (29. September 2015) das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt, das am Vormittag vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde. Es soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. „Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz haben wir ein Instrument zur gezielten beruflichen …

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Die CDU-Regional-Fraktion beantragt zum Thema Windkraft:

Teilfortschreibung des Regionalplans zur Ausweisung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen- qualifizierter Zwischenbeschluss. Antrag: Die CDU-Regionalfraktion beantragt: Getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern der Beschlussempfehlung (einschließlich der Ergänzung durch die Geschäftsstelle). Folgende Änderungen der Beschlussempfehlung: Ziff.1 der Beschlussempfehlung: Die Fläche GP-01 wird gestrichen und nicht als Vorranggebiet festgestellt. Ziff. 2 der Beschlussempfehlung: Die Fläche WN-29 wird gestrichen …

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