Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu aktuellen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung, dass nur etwa die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland in tarifgebundenen Unternehmen arbeitet:
„Das Ausbleiben eines Aktionsplans zur Steigerung der Tarifbindung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die darauf gehofft haben, dass die neue Bundesregierung tatsächlich etwas dafür tut, dass sich harte Arbeit wieder mehr lohnt. Dass Deutschland als ehemaliges Musterland der Sozialpartnerschaft im europäischen Vergleich so schlecht dasteht, ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Zugleich riskiert sie auch noch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, was den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte. Um das auf europäischer Ebene gemeinsam festgelegte Ziel einer Tarifbindung von mindestens 80 Prozent zu erreichen, braucht es dringend konsequente Maßnahmen und dabei ganz zuvorderst eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung, sodass Tarifverträge wieder leichter auf ganze Branchen erstreckt werden können.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
