Baden-Württemberg hat in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma auf eine neue Basis gestellt und war damit Vorreiter unter den Bundesländern. Daran erinnerte Integrationsministerin Bilkay Öney mit Blick auf den heutigen Internationalen Tag der Roma. „Der Staatsvertrag ist ein entscheidender Schritt in die gemeinsame Zukunft. Durch die Unterstützung von Strukturen …
Kategorie: Politik
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Ortsdurchfahrten attraktiv gestalten – Broschüre gibt Anregungen für einen integrative Gestaltung des Verkehrsraums
Die Gestaltung des innerörtlichen Straßenraumes in Dörfern und kleinen Städten ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Thema in der Stadt- und Straßenplanung. Daher hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im April 2016 eine neue Broschüre herausgegeben und damit einen früheren Leitfaden aktualisiert. „Ortsdurchfahrten sollen sich in den Ort integrieren und ihn nicht zerschneiden“, so Gisela …
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Grüne in der Region begrüßen den SSB-Vorschlag zum Erhalt der Gäubahnstrecke: „Die Weichen für die Zeit nach S21 heute schon richtig stellen“
Die Grünen im Verband Region Stuttgart begrüßen den Vorschlag von SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold, die Gäubahnstrecke im Stuttgarter Norden für zukünftige S-Bahnverkehre und Metropolexpressbahnen zu erhalten. Eva Mannhardt, Sprecherin der Grünen im Verkehrsausschuss der Region, sieht darin grüne Positionen bestätigt: „Wir Grünen haben seit der Schlichtung zu S21 unter Heiner Geißler darauf bestanden, dass dieser Teil …
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Handwerkstag mahnt Koalitionäre zu Schulfrieden: Keine neue Diskussion um Strukturen
Zum heutigen Auftakt der Arbeitsgruppen-Sitzungen von Grün-Schwarz mahnt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold für den Bereich der Bildungspolitik an, dass im Vordergrund Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung an den Schulen stehen müssen, keine erneute Diskussion um Schulstrukturen. „Diese Große Koalition ist geradezu dafür prädestiniert, um für den Schulfrieden zu sorgen. Wir sehen sie hierzu in besonderer Verantwortung.“, so Reichhold. …
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CDU Arbeitskreis Polizei: Keine Abstriche beim Thema Sicherheit
Das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger ist zu wertvoll, um damit Zugeständnisse in anderen Bereichen auszugleichen, fordert der CDU Arbeitskreis der Polizei. Angesichts der Ereignisse im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus rücken einige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit erneut in den Vordergrund. Themen wie die Stärkung des Staats- und Verfassungsschutzes, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, …
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Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2016
Nach der Feststellung durch den Landeswahlausschuss hat die Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg, Christiane Friedrich, das endgültige amtliche Ergebnis der Wahl des 16. Landtags von Baden-Württemberg bekannt gegeben. Vorausgegangen war die Prüfung der Wahlergebnisse in den 70 Wahlkreisen des Landes. Die Landtagswahl am 13. März 2016 hatte folgendes Ergebnis: Wahlberechtigte: 7.683.464 Wähler: 5.411.945 Wahlbeteiligung: 70,4 Prozent …
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Entwicklungspolitische Landeskonferenz in Stuttgart
Minister Peter Friedrich: Bürgerbeteiligung, innovative Gemeinschaftsprojekte und Etablierung von Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe haben Land bunter und weltoffener gemacht Über 200 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land diskutierten am Samstag (2. April 2016) auf der 5. Entwicklungspolitischen Landeskonferenz in Stuttgart die gemeinsame entwicklungspolitische Agenda des nächsten Jahres. „Der baden-württembergische Weg in der Entwicklungspolitik, der …
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Bürgersprechstunde der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens
Am Dienstag, 05. April 2016, findet von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Birenbach (Marktplatz 1, 73102 Birenbach) eine Bürgersprechstunde statt. Ich lade Sie herzlich ein, die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch zu nutzen und mir Ihre Anliegen zu schildern. Gerne können Sie sich vorher anmelden unter Telefon 07161 / 988 35 46 …
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CDU-Regionalfraktion: Große Investitionen für Region Stuttgart im neuen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen – Bau des Nordostrings in greifbarer Nähe
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 veröffentlicht. Darin sind bedeutende Straßenverkehrsprojekte für die Region Stuttgart enthalten, die in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden. Das bedeutet, dass diese Straßenneubauten in den kommenden Jahren auch umgesetzt werden können, da die Investitionsmittel mit allen Projekten des vordringlichen Bedarfs synchronisiert werden. …
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Erstmals über 1,5 Millionen ausländische Einwohner im Südwesten – Stärkste Zuwächse bei Einwohnern aus Syrien, Rumänien und Kroatien
Zum Jahresende 2015 lebten im Südwesten erstmals mehr als 1,5 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit1. Wie das Statistische Landesamt nach Auswertung des Ausländerzentralregisters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mitteilt, nahm die Zahl der ausländischen Einwohner im Südwesten gegenüber dem Vorjahr um 140 900 Personen auf 1,54 Millionen zu, was einem Zuwachs um 10 Prozent entspricht. …
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