Kategorie: Politik

Landesregierung investiert rund 20 Millionen Euro in die Digitalisierung von Kommunen

„Der grundlegende Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur durch die Digitalisierung erfordert auch einen Perspektivwechsel in der öffentlichen Verwaltung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (19. Februar 2019) in Stuttgart. „Die Potenziale der Digitalisierung sollten dafür genutzt werden, das Leben der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern. Zum Beispiel bei der Mobilität, der Umwelt oder …

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Schule und Bildung: 33 neue Beratungslehrkräfte im Regierungsbezirk Stuttgart

Heute hat das Stuttgarter Regierungspräsidium 33 neu ausgebildete Beratungslehrkräfte für die Regionen Stuttgart, Göppingen, Nürtingen, Heilbronn und Rems-Murr bestellt. „Beratungslehrkräfte sind für die Bildungsberatung in Baden-Württemberg unverzichtbar“, betonte Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Die Urkunden überreichte Abteilungspräsidentin Claudia Rugart, die die Abteilung Schule und Bildung im Regierungspräsidium Stuttgart leitet. „Mit den 33 neu ausgebildeten Beratungslehrkräften wird das …

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Neue Informationsmaterialien zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat Angebote und Materialien zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 entwickelt, die allen Interessierten, insbesondere den Bildungsträgern, Bündnispartnern, Kommunen und Landkreisen sowie lokalen Bündnissen zur Verfügung stehen und abgerufen werden können. Katalog „Angebote und Materialien zur Erstwählerkampagne `Wählen ab 16´“ Im Katalog „Angebote und Materialien zur Erstwählerkampagne `Wählen …

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Eintrag von Mikroplastik auf allen Eintragspfaden stoppen!

Zur heutigen Debatte zum Thema Mikroplastik im Bundesrat erklären Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik: Jedes Jahr landen rund 330.000 Tonnen Mikroplastik in Böden und Gewässer. Um genauer zu wissen, wie gefährlich Mikro- und Nanoplastik für unsere Gesundheit ist, braucht es viel mehr Forschung in diesem Bereich. Erste Studien etwa …

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Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben

Umwelt- und Klimaschutz sowie erneuerbare Energien werden zu einem immer wichtigeren Wirtschaftsfaktor in Baden-Württemberg. 2017 machte die Umweltbranche elf Prozent mehr Umsatz als noch 2016. Dabei ist Umwelttechnik „Made in Baden-Württemberg“ international gefragt. Die Umsätze der Umweltbranche in Baden-Württemberg sind 2017 nach Angaben des Statistischen Landesamtes auf über 12,5 Milliarden Euro angestiegen. Das sind über …

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Maier zum Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium gewählt: „Will Verfassungsschutz kritisch beobachten“

Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier legt Fokus im Kontrollgremium auf Beobachtung rechtsextremer Umtriebe in Baden-Württemberg Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Göppinger Grünen-Abgeordneten Alex Maier ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die acht Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums tagen geheim. Sie verfügen über die gebündelte Zuständigkeit zur Kontrolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. „Besonders in Zeiten, in denen unsere Verfassung unter Beschuss von Rechtsextremen …

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Öko-Landwirtschaft zeigt den Weg

Zur Behandlung der Studie „Leistungen des ökologischen Landbaus für Umwelt und Gesellschaft“ des staatlichen Thünen-Instituts heute im Agrarausschuss des Bundestages erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Das hat das staatliche Thünen-Institut in einer umfangreichen Studie festgestellt: Bio-Landwirtschaft hat enorme Vorteile für die …

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Baehrens, Binder und Hofelich für Grundrente: „Anerkennung und Respekt für Lebensleistung“

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um eine Grundrente sprechen sich die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, Sascha Binder und Peter Hofelich, für das neue Konzept aus. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auch im Alter auf eine auskömmliche Rente verlassen können“, betonen die Abgeordneten und zeigen sich erfreut über …

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Volksbegehren muss Weckruf sein!

Zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Die Beteiligung an diesem Volksbegehren ist überwältigend. Die Menschen in Bayern wollen nicht länger die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen dulden. Jetzt liegt der Ball bei der bayrischen Staatsregierung. Sie muss endlich das Ruder rumreißen und die Arten und Lebensräume schützen, statt sie …

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Baden-Württemberg ruft 2018 Fördermittel für große kommunale Nahverkehrsprojekte in Rekordhöhe ab

Verkehrsminister Winfried Hermann hat am Dienstag (12. Februar 2019) den Ministerrat über die Förderung großer Infrastrukturvorhaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zeitraum 2011 bis 2018 nach dem Bundesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Bundes-GVFG) informiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart: „Es ist uns in den vergangenen Jahren gelungen, in Baden-Württemberg den Ausbau der …

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