Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu aufgerufen, sich am diesjährigen bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 5. Mai 2018 zu beteiligen. „Die Städtebauförderung des Landes ist nicht nur städtebaulich, sondern auch sozial- und kommunalpolitisch von großer Bedeutung. Damit helfen wir den Kommunen dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, Ortskerne attraktiv zu gestalten …
Kategorie: Politik
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Bürgerbeteiligung vor Ort fördern
Das Land unterstützt mit dem Förderprogramm „Gut Beraten!“ zivilgesellschaftliche Initiativen und ihren Ansatz, gesellschaftliche Themen vor Ort im Rahmen von Bürgerbeteiligungsverfahren anzugehen. Themenschwerpunkte der neuen Förderrunde sind die Bereiche „Ländlicher Raum“, „Integration“ und „Quartiersentwicklung“. In Baden-Württemberg bringen sich viele Menschen ehrenamtlich ein, um ihr Umfeld vor Ort zu gestalten. Hierbei spielen aktuelle gesellschaftspolitische Themen immer …
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Gespräche über Lang-LKW konstruktiv verlaufen
Beim heutigen Gespräch (30. Januar 2018) mit VertreterInnen der Logistikbrache und Unternehmen hat das baden-württembergische Verkehrsministerium einen Vorschlag für den künftigen Umgang mit dem Lang-Lkw in Baden-Württemberg unterbreitet. Nach Einschätzung der Verbände des Güterverkehrs zeichnet sich damit ein tragfähiger Kompromiss zum Thema Lang-LKW ab. „Wir können uns vorstellen, den verlängerten Sattelauflieger (Typ 1, 17,7 Meter) …
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Bündnis gegen Altersarmut: Rentenpolitik ist vierte Baustelle im Koalitionsvertrag
Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg bezeichnet die Rentenpolitik als vierte Baustelle für die Koalitionsverhandlungen und fordert die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde auf, sich für dringend notwendige Nachbesserungen einzusetzen. Roland Sing, VdK Vorsitzender im Land und Mitglied des Sprecherkreises des Bündnisses: „Die Sondierungsvereinbarungen zur Rentenpolitik lösen die langfristigen Probleme nicht. Eine Stabilisierung des …
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Handwerkstag fordert Bürokratieabbau: Unübersichtliche Schwellenwerte machen Betrieben das Leben schwer
„Das Problembewusstsein ist da, immerhin haben sich die potenziellen Partner in Berlin vorgenommen, die Bürokratiebelastung für Existenzgründer auf ein Mindestmaß zu reduzieren “, sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold zum Auftakt der Koalitionsgespräche. Es reiche aber keineswegs aus, nur die Startphase in den Blick zu nehmen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) appelliert deshalb an die Parteien im Bund …
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Deutschland reißt auch EU-Klimavorgaben 2020 – Gastel: „Große Koalition muss endlich über Klimaschutz verhandeln!“
Zur Meldung, wonach Deutschland neben den nationalen Klimazielen auch die EU-Klimavorgaben 2020 reißen wird und erstmals Zahlungen Deutschlands fällig werden, erklärt Matthias Gastel (Grüne), Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Die Große Koalition beginnt so wie die alte Große Koalition endete: Union und SPD tauschen sich politische Geschenke, ohne sich auf gemeinsame Ziele zu …
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ver.di Baden-Württemberg kritisiert den gestrigen Beschluss der CDU Fraktion zum Landtagswahlrecht aufs Schärfste.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Mit ihrem einstimmigen Beschluss haben die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion nicht Thomas Strobl desavouiert, sondern geschlossen sich selbst. Ein Wahlrecht ist nicht dazu da, denen, die schon drin sind, die größtmögliche Chance zu bieten, drin zu bleiben. Das Wahlrecht soll allen Wählerinnen und Wählern die größtmögliche Repräsentation gewährleisten. Die Wählerinnen bleiben so …
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Neujahrsempfang der Landesregierung zum Thema Umwelt und Natur
„Baden-Württemberg ist Lebensraum für rund 50.000 Tier- und Pflanzenarten, 40 Prozent davon sind mittlerweile gefährdet. Dieser Rückgang ist besorgniserregend“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Neujahrsempfang der Landesregierung am Freitag (19. Januar 2018) im Neuen Schloss in Stuttgart. In diesem Jahr fand der Empfang thematisch unter dem Motto „Natur und Umwelt“ statt. Eingeladen waren Vertreterinnen und …
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Gute Naturschutzpolitik. Nachbesserungen in der Luftreinhaltung gefordert
„Dass der Neujahrsempfang der Landesregierung thematisch unter dem Motto “Natur und Umwelt“ stattfindet, ist ein gutes und erfreuliches Zeichen. Auch dass Ministerpräsident Kretschmann zahlreiche Ehrenamtliche aus dem Umwelt- und Naturschutz beim Neujahrsempfang ins Neue Schloss eingeladen hat, ist eine schöne Anerkennung für die Bedeutung des Ehrenamts“, so die BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch. Beim BUND in Baden-Württemberg …
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„Essen ist politisch!“ 33.000 fordern mehr Tempo bei Agrar- und Ernährungswende
SPD und Union müssen Willen der Bevölkerung umsetzen: Schluss mit Glyphosat, Tierfabriken und weltweitem Höfesterben / Umwelt, Tiere und Bauernhöfe verzeihen keinen weiteren Stillstand Mit einem ohrenbetäubenden Kochtopf-Konzert fordern 33.000 Menschen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin die kommende Bundesregierung zu einer neuen Agrarpolitik auf. „Die industrielle Land- …
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