Kategorie: Politik

Der Sonderausschuss Glyphosat sowie dessen Mandat wurden heute mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament wird der Sonderausschuss voraussichtlich ab März 2018 die Zulassungsverfahren für Pestizide untersuchen. Martin Häusling, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Der Sonderausschuss wird das Zulassungsverfahren für Glyphosat auf den Prüfstand stellen und unter anderem aufarbeiten, …

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Trotz Lücken gute Ansätze im Koalitionsvertrag +++ Nachbesserungen beim Ausschreibungsdesign notwendig +++ Seit Bundestagswahl durch Bioenergie schon 25 Millionen Tonnen THG-Emissionen vermieden Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bleibt für eine entschlossene Energiewende zwar vieles schuldig, bietet aber Ansatzpunkte für die dringend notwendige Dekarbonisierung unserer Wirtschaft. Das erklären die Bioenergieverbände und der Deutsche Bauernverband (DBV) …

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Zum Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Matthias Gastel (Grüne), Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Das Verkehrskapitel des Koalitionsvertrages liest sich zunächst wie eine Entschuldigung für vier Jahre Untätigkeit unter Bundesverkehrsminister wider Willen Alexander Dobrindt. Der Koalitionsvertrag enthält zwar im Grundsatz manche richtige Ankündigungen, letztlich werden aber alle Verkehrsträger mit viel Geld zugeschüttet. …

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigte in der FAZ an, dass die Landwirtschafts- und Kohäsionsausgaben ab 2020 um fünf bis zehn Prozent gekürzt werden. Überlegt werde, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, kommentiert: Eine degressive Gestaltung der Direktzahlungen, also eine Kürzung …

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Die grün-geführte Landesregierung hat ein großes Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht, um eine Vielzahl von Schulgebäuden landesweit zu erneuern. Mit dem Förderprogramm sollen marode Dächer renoviert, Fenster erneuert, Toiletten saniert und Datenleitungen neu verlegt werden. Ab sofort können sich die Kommunen als Schulträger um Fördermittel in Höhe von 588 Millionen Euro bewerben. 251 Mio. steuert der …

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Ein durchwachsenes Fazit ziehen die Grünen im Verband Region Stuttgart aus dem Mobilitätskonzept, das die Remstal Gartenschau 2019 GmbH dem Verkehrsausschuss auf Antrag der Fraktion vorgestellt hat. Der Remstäler Regionalrat Timo Rapp erkennt an, dass sich die Gartenschau-Macher umfassende Gedanken zur Mobilität gemacht haben, sieht aber nach wir vor Verbesserungsmöglichkeiten. So wollen die Grünen bei …

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Anlässlich der Verurteilung des Landes zur Zahlung eines Zwangsgeldes fordert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus die Landesregierung auf, die Stadt besser bei der Luftreinhaltung zu unterstützen. Konkret fordern die Sozialdemokraten einen finanziellen Beitrag des Landes zu einer großen Tarifreform im VVS, um das Fahren mit Bussen und Bahnen für Abonnenten um zehn bis …

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Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) zu den Koalitionsgesprächen: Auch wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern – aber per Rad! Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD bilden die Grundlage für die aktuellen Koalitionsgespräche. Dort liest man: „Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern.“ Auch die AGFK-BW …

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