Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag (30. Januar) die aktuelle Situation im Land bei der Ernährungssicherheit und der Selbstversorgung thematisiert. Der Selbstversorgungsgrad Baden-Württembergs bei Nahrungsmitteln wie zum Beispiel Kartoffeln, Gemüse und Obst sowie Rind- und Schweinefleisch, Eiern und Milch ist insgesamt deutlich zu niedrig. Der Erhalt der baden-württembergischen Landwirtschaft – sowohl im Ackerbau …
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Die Allianz für den freien Sonntag begrüßt den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2023 (AZ: 8 B 77/22), wonach ohne Personal betriebene Verkaufsstellen der Firma tegut („teo“-Läden) an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass es sich bei den „teo“-Läden um Verkaufsstellen i. S. d. Ladenöffnungsgesetzes handelt, die …
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Der BWIHK begrüßt die Empfehlungen des Zukunftsrates für eine langfristige Perspektive der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland. „Die baden-württembergische Wirtschaft tritt für das duale Rundfunksystem ein. Wir brauchen hier am Standort einen starken SWR mit einem klaren Auftrag genau wie starke private Medienunternehmen“, sagt Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen, die in Sachen Medienpolitik im …
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21 Modellkommunen haben mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg wesentliche Grundlagen für den Mobilitätspass erarbeitet. Ergebnisse der Berechnungen wurden jetzt in Stuttgart vorgestellt, und es geht zusammen mit drei Vorreiterkommunen in weitere Untersuchungen. Mit dem Mobilitätspass können Kommunen dem Ausbau ihres Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) einen kräftigen Finanzierungsschub geben. Das zeigen Berechnungen aus 21 Modellkommunen, die in den …
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„Heute stehen junge Menschen im Mittelpunkt, die sich engagieren in der knappen Freizeit, neben Schule, Ausbildung oder Studium. Damit haben sie eigentlich schon genug um die Ohren. Trotzdem geben sie ihre Zeit, Kraft, Ideen und bewirken damit richtig viel“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Neujahrsempfang der Landesregierung am Freitag (26. Januar 2024). Unter dem Motto …
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Erster wichtiger inhaltlicher Erfolg der DUH-Klagen gegen giftige Pestizide: Pestizid-Hersteller Syngenta beantragt selbst Widerruf der Zulassung für seine Pestizide Gardo Gold und Dual Gold und kommt damit einer Gerichtsentscheidung zuvor EU-Kommission hatte entschieden, die Genehmigung für den hochgiftigen Wirkstoff S-Metolachlor EU-weit nicht zu erneuern; DUH hatte Verlängerung der Genehmigung zuvor durch Antrag angefochten DUH hatte …
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„Natürlich beteiligen wir uns auch als Naturschutzverband an diesem Bündnis. Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage für unser zivilgesellschaftliches Engagement. Auch vor dem Hintergrund unserer 125-jährigen Verbandsgeschichte sind wir heute dazu aufgefordert, Demokratie und Rechtsstaatlichkeiten zu verteidigen und uns klar gegen alle antidemokratischen Tendenzen und gegen Hass und Hetze zu positionieren.“ PM NABU …
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Die EU-Flottengrenzwerte reichen nicht aus, um den CO2-Ausstoß neuzugelassener Fahrzeuge wie erhofft zu senken. Dieses Urteil fällt der Europäische Rechnungshof und bestätigt damit die Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH fordert dringend weitere Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu senken. Den aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Entwicklung der CO2-Emissionen von Pkw …
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Im Vordergrund des zweiten Runden Tisches „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ stand die Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im ärztlichen und pflegerischen Bereich, insbesondere durch die Digitalisierung. Die Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im ärztlichen und pflegerischen Bereich, insbesondere durch die Digitalisierung, stand im Vordergrund des zweiten Runden Tisches „Zuwanderung Gesundheits- und …
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Das neue Niedrigwasser-Informationszentrum ist ab sofort die zentrale Anlaufstelle für Messwerte, Trends und Informationen rund um das Thema Niedrigwasser. Es ist ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung der Wassermangelstrategie des Landes. Niedrigwasser- und Trockenphasen kommen immer häufiger vor und dauern immer länger an. Aus diesem Grund hat das Umweltministerium eine Wassermangelstrategie erarbeitet. Ein wichtiger Meilenstein in …
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