Kategorie: Politik

BWIHK-Vize Claus Paal zur Bekanntgabe der Mai-Steuerschätzung für Baden-Württemberg

Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) kommentiert: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung für Baden-Württemberg waren erwartbar. Wachstumsschwäche, der schwierige Strukturwandel und die überbordende Bürokratie hinterlassen ihre Spuren. Zwar werden die Steuereinnahmen immer noch steigen, aber der abschmelzende Trend wird sich fortsetzen, wenn der Bund und das Land nicht endlich klare Prioritäten setzen, die …

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Bundes-Klinik-Atlas ab heute online: Ab sofort mehr Qualitätstransparenz

Zur Online-Schaltung des Bundes-Klinik-Atlas erklärt Armin Grau, Obmann im Gesundheitsausschuss: Seit heute ist der Bundes-Klinik-Atlas online verfügbar. Damit gehen wir einen entscheidenden Schritt voran zu mehr Qualitätstransparenz im deutschen Gesundheitswesen. Patient*innen und ihre Angehörigen finden in einem interaktiven Portal Informationen darüber, welche Krankenhäuser die benötigte medizinische Leistung anbieten und wie gut die personelle Ausstattung beim Pflegepersonal …

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Gemeinsame Softwareentwicklung im Fokus des Strategiedialogs Automobilwirtschaft

Die gemeinsame Entwicklung von Software in der Automobilindustrie wird unter Federführung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg in den Mittelpunkt eines großen Gemeinschaftsprojekts mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg gestellt. Das Projekt der gemeinsamen Open-Source-Softwareentwicklung (Software, deren Quelltext öffentlich zugänglich ist) ist eingebettet im Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg. Dabei werden in diesem Jahr gemeinsam …

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„keine besonderen Maßnahmen erforderlich“: foodwatch krititisiert Untätigkeit deutscher Behörden im Skandal um Nestlé-Mineralwasser

foodwatch hat die deutschen Lebensmittelbehörden für ihre Untätigkeit im Skandal um Nestlé-Mineralwasser kritisiert. Weder das Bundesamt für Verbraucherschutz noch die zuständige Kontrollbehörde in Frankfurt am Main hätten bisher geeignete Maßnahmen ergriffen, um Verbraucher:innen vor Betrug und Gesundheitsrisiken durch das illegal desinfizierte Wasser zu schützen. Nach wie vor gebe es keinen öffentlichen Rückruf, Verbraucher:innen in Deutschland …

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Ehrenamt: Runder Tisch zur Stärkung von Vereinen

Auf Einladung des Landes haben sich Engagierte aus dem Ehrenamt und den Vereinen zu einem Austausch zusammengefunden. Der Runde Tisch bietet ein Forum, um Anliegen des Vereinslebens zu erörtern und die unterschiedlichen Akteure aus Vereinsleben und Verwaltung miteinander zu vernetzen. „Vereine und die Menschen, die ehrenamtlich in ihnen tätig sind, machen das Leben lebens- und …

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Podcast-Werbung, Family Influencing und Plattformverantwortung – die Themen des #watchdog24

Die Social-Media-Tagung der Medienanstalten: Online-Werbung – zwischen Chancen, Recht und Verantwortung Die Branche rund um Social Media, Influencer-Marketing und Online-Medien traf sich am Montagabend in Hannover zur Social-Media-Tagung #watchdog24. Die Veranstaltung, organisiert von den Medienanstalten, stand dieses Jahr unter dem Thema „Online-Werbung – zwischen Chancen, Recht und Verantwortung“. Im TVN-Studio tauschten sich die Teilnehmenden über …

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Neues Online-Dossier der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB): China – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Ein neues Online-Dossier der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) informiert umfassend über das „Reich der Mitte“. China gilt als die aufstrebende Supermacht des 21. Jahrhunderts. Zwar ist den meisten Menschen die Bedeutung des zweitgrößten Landes der Welt bewusst, doch über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft des Einparteienstaates ist noch immer vergleichsweise wenig bekannt. Die Volksrepublik …

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„Erforschen und Erhalten. Jahresbericht der Bau- und Kunstdenkmalpflege in Baden-Württemberg 2023“ – Publikation gibt umfassende Einblicke in das Arbeitsspektrum der Landesdenkmalpflege

Das Landesamt für Denkmalpflege (LAD) im Regierungspräsidium Stuttgart hat heute Mittwoch (15. Mai) im Rahmen einer Buchpräsentation im Ringlokschuppen in Tuttlingen seinen neuen Jahresbericht der Bau- und Kunstdenkmalpflege vorgestellt. Unter dem Titel „Erforschen und Erhalten“ werden Lieblingsprojekte und Erfolgsgeschichten, Herausforderungen und Sorgenkinder, spannende neue Forschungserkenntnisse und besondere Konzeptfindungen vorgestellt. Die Bandbreite der beschriebenen Kulturdenkmale reicht …

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Weiterhin positive Entwicklung im Tourismus

Die Ankunfts- und Übernachtungszahlen im ersten Quartal 2024 zeigen, dass Baden-Württemberg zu jeder Jahreszeit ein beliebtes Reiseziel ist. Anlässlich der am 14. Mai 2024 veröffentlichten Tourismusbilanz für das erste Quartal 2024 für Baden-Württemberg erklärte Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: „Die Ankunfts- und Übernachtungszahlen im ersten Quartal 2024 zeigen, dass …

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Studie zur Resilienz der ländlichen Räume

Minister Peter Hauk hat eine Studie zur Resilienz der ländlichen Räume in Baden-Württemberg vorgestellt. Der Ländliche Raum ist ein attraktiver Lebensraum und bedeutender Wirtschaftsstandort unseres Landes. „Auch der Ländliche Raum in Baden-Württemberg steht beispielsweise aufgrund demographischer Veränderungen, wirtschaftlichen Entwicklungen oder Digitalisierungsprozessen vor neuen Aufgabenstellungen. Dies führt zu Herausforderungen, eröffnet aber auch Chancen und Möglichkeiten für …

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