Beim siebten baden-württembergischen Verbrauchertag ging es darum, wie Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz zusammenpassen und welche Risiken und Chancen in der Anwendung liegen. „Die Entwicklungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) sind für uns alle ein enormer Gewinn an Komfort und können unseren Alltag erleichtern. Dabei dürfen wir aber die Risiken und Herausforderungen nicht aus dem Auge verlieren. …
Kategorie: Politik
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Inklusion: Alltagshindernisse abbauen und Barrierefreiheit herstellen
Mit dem zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte das Land Alltagshindernisse abbauen, Barrierefreiheit herstellen und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern. Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern, hat die Landesregierung den Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) weiterentwickelt. Das Kabinett hat den Landesaktionsplan 2.0 (PDF) am 22. …
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Greenpeace Stellungnahme zur neuen Basisprognose des Verkehrsministeriums
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechtfertigt mit der heute vorgestellten Basisprognose den weiteren Neu- und Ausbau des deutschen Straßennetzes. Zwar gehe der Pkw-Verkehr laut Prognose bis 2040 leicht um ein Prozent zurück, das ändere jedoch nichts daran, dass das Auto das dominante Verkehrsmittel bleibe, so Wissing. Gleichzeitig kassiert die Prognose das im Koalitionsvertrag festgelegte Regierungsziel, den …
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Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht – BWIHK-Präsident Erbe: Versprechen zur Abschaffung der Studiengebühren bleibt unerfüllt
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) kritisiert den neuen Haushaltsentwurf der Landesregierung, da die angekündigte Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudiengänge nicht berücksichtigt wurde. Präsident Christian O. Erbe zeigt sich enttäuscht: „Die Landesregierung hat die Abschaffung der Studiengebühren versprochen, doch dieses Versprechen bleibt unerfüllt.“ Die Entscheidung stelle nach Ansicht der Organisation eine verpasste …
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„Zukunft braucht Fläche“ – Verbände fordern eine realitätsorientierte Ermöglichungsplanung
Die Dachverbände von Betrieben und Unternehmen aus Handwerk, Industrie- und Handel, der Bau- und Wohnungswirtschaft von Haus- und Wohnungseigentümer sowie Kommunen haben sich unter der Überschrift „Zukunft braucht Fläche“ zusammengeschlossen. Sie fordern im gemeinsamen Positions- und Faktenpapier von der Landespolitik, die Gesamtheit der Bedarfe zu berücksichtigen. Die Grundlage dieser Diskussion muss dabei die Zukunftsfähigkeit des …
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Umweltverbände: Entwicklung geht auch ohne Flächenfraß: BUND, NABU und LNV kritisieren Forderungen des Bündnisses „Zukunft braucht Fläche“
Anlässlich der Landespressekonferenz des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag zum Thema: „Zukunft braucht Fläche“ – Bündnis für Zukunft kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Das neue Flächenfraß-Bündnis aus Industrie, Handwerk und Gemeindetag behauptet, dass die weitere großflächige Versiegelung der immer knapper werdenden Freiflächen, wertvollen Ackerflächen und ökologisch wertvollen Biotope unvermeidbar für die Zukunft des Landes …
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Versorgungssicherheit mit Tierarzneimitteln gewährleisten: BVL unterzeichnet in China Absichtserklärung zur Qualitätssicherung von Tierarzneimittelwirkstoffen
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 21. Oktober 2024 in der Volksrepublik China eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding – MoU) mit dem chinesischen Institut für Kontrollen von Tierarzneimitteln (IVDC) unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der Qualität von Tierarzneimittelwirkstoffen zu sichern und zu verbessern. „Diese Absichtserklärung und die …
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Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht
Finanzminister Danyal Bayaz hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Haushaltsvolumen von 136 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit. Die Bildung ist mit Ausgaben in Höhe …
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Startups wollen Rückstand bei digitaler Bildung aufholen, aber Bürokratie und mangelnde Finanzierung bremsen
Digitalisierung des Bildungssektors ist zu langsam: 9 von 10 deutschen Startup-Gründer:innen kritisieren das Digitalisierungstempo des Bildungssektors in Deutschland. Frauen gründen überproportional oft Educational Tech-Startups (EdTech): Der Gründerinnenanteil ist mit 36 % doppelt so hoch wie bundesweiter Durchschnitt. Mangelnde Finanzierung hemmt Wachstum: Bisher haben nur 4 % der EdTech-Startups das für Wachstum wichtige Venture Capital erhalten. …
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Handwerk begrüßt Haushaltsansätze
Handwerk BW, der Spitzenverband des Handwerks im Land, begrüßt die Ansätze zu den geplanten Investitionen fürs Handwerk im kommenden Doppelhaushalt. Notwendige Investitionen in die Bildungszentren wären damit gewährleistet. Die Ausstattung der Initiative „Horizont Handwerk“ trägt zur Zukunftsfähigkeit der Mittelstandspolitik bei. „Die geplanten Beträge lösen nicht alle Herausforderungen, die wir fürs Handwerk in den nächsten Jahren …
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