Wenn Tierschutz nur ein Lippenbekenntnis ist: Heute hat die Tierrechtsorganisation PETA vor dem Reichstag in Berlin demonstriert. Schwarz gekleidete Aktivisten, zum Teil mit Tiermasken, haben sich um einen Holzsarg versammelt und um das Tierschutzgesetz getrauert. Der Anlass für die Aktion: PETA hatte im März dieses Jahres die Verantwortlichen von drei der größten Schlachtbetriebe Deutschlands wegen …
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Betriebe warten oft monatelang auf Genehmigungen – schlankere Verfahren auf kommunaler Ebene können einen echten Unterschied machen Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sieht in dem geplanten Regelungsbefreiungsgesetz der Landesregierung ein längst überfälliges Signal: „Weniger Bürokratie in den Kommunen kann der entscheidende Hebel sein, um Verwaltungen effizienter zu machen – und Unternehmen endlich wieder Luft …
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Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz kommt das Land beim Bürokratieabbau einen wichtigen Schritt voran. Das Gesetz eröffnet Kommunen, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit, im Einzelfall von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen. Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf heute (8. Juli 2025) beschlossen. Dieser wird nun in den Landtag eingebracht. „In Zeiten von wachsender Aufgabenlast und Fachkräftemangel brauchen wir innovative …
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Die Landesregierung will Verwaltungen mehr Handlungsspielraum einräumen und Bürokratie gezielt abbauen. Handwerk BW unterstützt die Pläne und setzt auf eine positive Signalwirkung für die Wirtschaft. „Was sich in der kommunalen Praxis bewährt, muss Schule machen – und zwar nicht nur für Städte und Gemeinden, sondern auch für die Betriebe“, sagt Peter Haas, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands …
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Das Land fördert 2025 Beratungen für mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel mit 1,1 Millionen Euro. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert auch in diesem Jahr Extern:Beratungen für mittelständische Unternehmen(Öffnet in neuem Fenster) aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel. Mit einer Gesamtfördersumme in Höhe von 1,1 Millionen Euro können …
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Aus Anlass des Besuchs von EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen beim Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg TAF BW in Karlsruhe hat Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag den Einsatz des Landes für ein europäisches Testfeld in Karlsruhe bekräftigt. Akteure in Europa stärker bündeln Verkehrsminister Hermann sagte: „Autonom fahrende Shuttlebusse bieten im öffentlichen Verkehr neue Möglichkeiten. Sie können in Zukunft …
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Anlässlich des Beginns der polnischen Grenzkontrollen am 7. Juli 2025 erklärt Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik: Die Einführung der Grenzkontrollen auf polnischer Seite ist eine direkte Antwort auf die einseitige, europarechtswidrige Politik der Bundesregierung. Seit Monaten warnt unsere Fraktion vor den Konsequenzen nationaler Alleingänge wie den Grenzblockaden und den rechtswidrigen Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Und die …
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Anlässlich der heutigen Konferenz warnt Campusgrün: Die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland steht zunehmend unter Druck – und mit ihr das Fundament unserer demokratischen Wissensgesellschaft. Der aktuelle Academic Freedom Index zeigt: Deutschland ist innerhalb von zwei Jahren aus den Top 10 % der Länder gefallen. Der Wert sank von 0,96 (2022) auf 0,88 (2024). Ein Warnsignal. „Wissenschaftsfreiheit ist …
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Rund 50 zufällig ausgesuchte Bürgerinnen und Bürger beraten ab Samstag über den Nichtraucherschutz. Es geht darum, eine Änderung des Landesgesetzes vorzubereiten. Es folgen zwei Sitzungen des Bürgerforums in einem bewährten Online-Format. Am 26. Juli findet die letzte Sitzung statt. Sie wird voraussichtlich in Stuttgart stattfinden. Kurz danach übergeben die Zufallsbürger ihre Stellungnahme an die Landesregierung. …
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893 Schulklassen aus Baden-Württemberg haben am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ teilgenommen. Beim zusätzlichen Kreativwettbewerb hat eine Jury zehn besonders gelungene Projekte ausgezeichnet. Der Hauptgewinn beim Wettbewerb Extern:„Be Smart – Don´t Start“(Öffnet in neuem Fenster) geht in diesem Jahr nach Baden-Württemberg. Die Klasse 8a der Extern:Geschwister-Scholl-Realschule in Mannheim(Öffnet in neuem Fenster) erhält den Hauptpreis der Extern:Deutschen Krebshilfe(Öffnet in …
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