Kategorie: Politik
Anlässlich der Landespressekonferenz des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag zum Thema: „Zukunft braucht Fläche“ – Bündnis für Zukunft kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Das neue Flächenfraß-Bündnis aus Industrie, Handwerk und Gemeindetag behauptet, dass die weitere großflächige Versiegelung der immer knapper werdenden Freiflächen, wertvollen Ackerflächen und ökologisch wertvollen Biotope unvermeidbar für die Zukunft des Landes …
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Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 21. Oktober 2024 in der Volksrepublik China eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding – MoU) mit dem chinesischen Institut für Kontrollen von Tierarzneimitteln (IVDC) unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der Qualität von Tierarzneimittelwirkstoffen zu sichern und zu verbessern. „Diese Absichtserklärung und die …
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Finanzminister Danyal Bayaz hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Haushaltsvolumen von 136 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit. Die Bildung ist mit Ausgaben in Höhe …
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Digitalisierung des Bildungssektors ist zu langsam: 9 von 10 deutschen Startup-Gründer:innen kritisieren das Digitalisierungstempo des Bildungssektors in Deutschland. Frauen gründen überproportional oft Educational Tech-Startups (EdTech): Der Gründerinnenanteil ist mit 36 % doppelt so hoch wie bundesweiter Durchschnitt. Mangelnde Finanzierung hemmt Wachstum: Bisher haben nur 4 % der EdTech-Startups das für Wachstum wichtige Venture Capital erhalten. …
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Handwerk BW, der Spitzenverband des Handwerks im Land, begrüßt die Ansätze zu den geplanten Investitionen fürs Handwerk im kommenden Doppelhaushalt. Notwendige Investitionen in die Bildungszentren wären damit gewährleistet. Die Ausstattung der Initiative „Horizont Handwerk“ trägt zur Zukunftsfähigkeit der Mittelstandspolitik bei. „Die geplanten Beträge lösen nicht alle Herausforderungen, die wir fürs Handwerk in den nächsten Jahren …
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion greift mit einer neuen Gesetzesänderung die Bahn an: Gemäß einer kürzlich in den Bundestag eingebrachten Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sollen Grundstücke mit Eisenbahnbetriebsanlage nicht mehr im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Dadurch wären Bahnanlagen wesentlich schwächer geschützt vor einer Stilllegung oder Umnutzung – zum Bespiel zur Immobilienentwicklung. Besondere Bedeutung hat der Vorschlag für …
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Das Land hat ein Gutachten zu Hemmnissen und Erfolgsfaktoren multifunktionaler Innenstädte und Ortszentren veröffentlicht. Das Gutachten „Aufarbeitung von Hemmnissen für die Umsetzung multifunktionaler Innenstädte/Ortszentren sowie von Verbesserungspotenzialen und Lösungsansätzen im Rahmen von Entwicklungsprozessen bei den Kommunen“ (PDF) wurde im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen von der imakomm AKADEMIE …
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Zum 1. Januar 2025 steigt der Preis des D-Ticket JugendBW analog zum regulären Deutschlandticket an. Der Monatspreis beträgt dann 39,42 Euro. Gemeinsam mit Landkreistag und Städtetag hat das Land die dafür notwendigen Schritte vorbereitet. Die Anpassung um 9 Euro folgt der Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz (VMK), den Preis des regulären Deutschlandtickets von 49 auf 58 Euro …
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Das Land fördert 24 Projekte gegen Einsamkeit und soziale Isolation mit insgesamt rund 430.000 Euro. Die Projekte ermöglichen erwachsenen Menschen mit Armuts- und Einsamkeitserfahrung mehr soziale Teilhabe. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration fördert im Rahmen des Programms „Impulse Teilhabeförderung 2024“ (PDF) 24 Projekte gegen Einsamkeit und soziale Isolation von Menschen mit Armutsgefährdung. Landesweit stehen dafür rund …
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Dr. Jan Stefan Roell, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und Sprecher der Task Force Wasserstoff, betont: „Ich blicke mit großem Unverständnis auf den heute vorgestellten finalen Plan für das bundesweite Wasserstoff-Kernnetz. Trotz vielzähliger konkreter Hinweise, die wir in die Konsultationen eingespielt haben, bleibt das Bild unverändert: Der Plan sticht mit vielen weißen Flächen …
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