US-Präsident Trump hat mit seiner Drohung von 30%-igen Zöllen auf alle Importe aus der EU den Zollstreit erneut eskaliert. Er vertritt die Lobby-Interessen von US-Techkonzernen. Felix Duffy von LobbyControl kommentiert: „US-Präsident Trump nutzt den Zollstreit, um Europas demokratisch geschaffene Techregeln infrage zu stellen. Er vertritt die Lobby-Interessen von US-Techkonzernen. Die EU darf sich das nicht gefallen …
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Mit dem Verbraucherbildungspreis „Schlau gemacht!“ unterstützt das Land Schüler beim Erlernen von digitalem Verbraucherschutz als Schlüsselkompetenz für ihr weiteres Leben. „Der Extern:Verbraucherbildungspreis ,Schlau gemacht!‘(Öffnet in neuem Fenster) richtet sich an Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte an baden-württembergischen Schulen und würdigt das Engagement für die Umsetzung von Verbraucherbildungsthemen im Unterricht. Heranwachsende Konsumentinnen und Konsumenten bekommen Alltagskompetenzen vermittelt, die …
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Beim Besuch der Fasanenhofschule Stuttgart hat sich Kultusministerin Theresa Schopper über innovative Konzepte zur Bewegungsförderung im Unterricht informiert. Kultus- und Sportministerin Theresa Schopper hat die Extern:Fasanenhofschule(Öffnet in neuem Fenster) in Stuttgart besucht. Bewegung, Spiel und Sport sind dort zentrale Bestandteile des Schulprogramms und prägen das gesamte Schulleben. Das ist ein sehr spannender konzeptioneller Ansatz, denn Bewegung und Sport fördern …
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Das diesjährige Ausbauziel für Photovoltaik im Land wird voraussichtlich bereits im Juli erreicht. Ministerin Thekla Walker sieht in der ungeklärten Haltung des Bundes zu erneuerbaren Stromquellen jedoch ein Risiko für den weiteren Solarausbau. Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Baden-Württemberg nach ersten Auswertungen knapp ein Gigawatt (GW) an Extern:Solarenergie(Öffnet in neuem Fenster) zugebaut. Das diesjährige Ausbauziel von …
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Mit der Wiedervermietungsprämie belohnt das Land seit Juli 2020 Kommunen, die mithelfen, länger leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. In den letzten fünf Jahren wurden dadurch rund 600 Wohnungen für den Mietwohnungsmarkt zurückgewonnen. „Unsere Extern:Wiedervermietungsprämie(Öffnet in neuem Fenster) wirkt. Dank ihr wurde im Schnitt alle drei Tage eine leerstehende Wohnung wiedervermietet. Das ist ein schöner Erfolg, der uns …
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In die Sanierungspläne bei der Stuttgart Oper kommt endlich Bewegung. Und es geht dabei in eine hoffnungsvolle Richtung. So hat die Kultusministerin Petra Olschowski jetzt nach einer Verwaltungsratssitzung der Württembergischen Staatstheater gravierende Umplanungen für das Oper-Interimsgebäude im Norden der Stadt angekündigt. Demnach soll hier kleiner und einfacher gebaut werden, um Kosten einsparen zu können. „Die …
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Der Tagesspiegel berichtet heute früh über Finanzierungsprobleme im Bereich Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur (https://www.tagesspiegel.de/politik/wichtige-neubauprojekte-gefahrdet-trotz-sondervermogens-fehlt-geld-fur-den-bahnausbau-14004218.html). Die in dem Bericht erwähnte Antwort des BMF auf die schriftliche Frage finden Sie auch anbei. Dazu äußert sich Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Trotz Sondervermögen wird der Neu- und Ausbau für die Schiene ausgebremst. Verkehrsminister Schnieder ignoriert …
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Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Länder-und-Kommunal Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Der Gesetzentwurf regelt die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf Länder und Kommunen. Das neue Programm bietet große Chancen – wenn es schnell und praxisnah umgesetzt wird. Das Handwerk erinnert dabei auch an die Grundlage jeder Transformation: gute …
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Das Konsortium NXTGN, an dem vier Universitäten und eine Hochschule aus Baden-Württemberg mitwirken, baut eine zentrale Innovationsplattform für Gründungen im Südwesten auf. Für die NXTGN Startup Factory mit internationaler Strahlkraft stellen Bund und Wirtschaft bis zu 20 Millionen Euro bereit. Das Ziel: Eine neue Gründungswelle! Das Konsortium Extern:NXTGN(Öffnet in neuem Fenster), an dem das Extern:Karlsruher Institut für Technologie (KIT)(Öffnet …
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Die Medienanstalten gehen entschieden gegen Rechtsverstöße in den Bereichen Hass, Demokratiefeindlichkeit und Extremismus im Internet vor. Daher hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jetzt gegenüber den fünf größten Telekommunikationsunternehmen Sperrverfügungen für das Internetangebot „Kalifat.com“ ausgesprochen. Das deutschsprachige Angebot verbreitet in erheblichem Maße islamistische Propaganda, ruft zum Sturz von Regierungen in muslimisch geprägten Staaten und zur Gründung …
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