Der Ministerrat hat sich in seiner Sitzung am Dienstag (6. Februar) mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform für Gesundheitsdaten befasst. Das Projekt zur Einrichtung einer neuen Plattform MEDI:CUS kann nun an den Start gehen und sukzessive auf- und ausgebaut werden. „Medizinischer Fortschritt ist untrennbar mit der Nutzung von Daten verbunden. Gerade im Gesundheitsbereich ist ein …
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„FDP sabotiert europäische Einigung auf Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz“ Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme der beiden Ministerien …
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Jede*r vierte Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren ist laut JIM-Studie 2023 im letzten Monat ungewollt auf pornografische Inhalte gestoßen. Bei Kindern stehen diese ganz oben bei den als unangenehm wahrgenommenen Inhalten. Und doch kommt jedes vierte Kind einer forsa-Umfrage zufolge schon unter zehn Jahren das erste Mal mit pornografischen Inhalten im Netz in Kontakt. …
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Bei der ersten landesweiten Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen konnte eine hohe Teilnahmequote verzeichnet werden. Mit der Bürgerbefragung kann das Kriminalitätsgeschehen in Baden-Württemberg weiter eingedämmt und das Sicherheitsempfinden verbessert werden. „Die Menschen in Baden-Württemberg sollen nicht nur in einem der objektiv sichersten Länder leben, sondern sich auch sicher fühlen. Dabei ist es wichtig, nicht …
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Der Chatbot „fAIrChat“ wird in pilotierten Moodle-Instanzen an Seminaren und zeitversetzt an Schulen erprobt. Zuerst Lehrkräfte in Ausbildung und später Schülerinnen und Schüler sollen im datenschutzrechtlich sicheren Kontext den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erproben. Anfang Februar 2024 hat die Erprobungsphase von fAIrChat begonnen. In den pilotierten Moodle-Instanzen an Seminaren und zeitversetzt an Schulen wird ein …
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Das Regierungspräsidium Tübingen hat erstmals in Baden-Württemberg eine artenschutzrechtliche Ausnahme für die sogenannte „letale Entnahme“, also die Tötung, von Bibern im Alb-Donau-Kreis gewährt. Dazu kommentiert Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg: „Eine Tötung von Tieren stellt keine nachhaltige Lösung von Konflikten mit Bibern im Land dar. Denn freie Reviere werden von Bibern immer wieder besiedelt. …
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Nach dem rechtlichen Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun das Verwaltungsgericht Braunschweig die Deutsche Umwelthilfe zum Verfahren beigeladen Im Dezember 2023 wurde gerichtlich bestätigt, dass die DUH die Umweltinteressen in einem von einem Pestizid-Hersteller initiierten Gerichtsverfahren zu verschärften Anwendungsbedingungen für das hochgiftige Insektizid „Sherpa Duo“ vor Gericht vertreten kann Das obergerichtlich bestätigte Recht der …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das eindrucksvolle Ergebnis des Bürgerentscheids in Paris, wonach für besonders große und schwere Fahrzeuge die Parkgebühren um den Faktor drei erhöht werden. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „55 Prozent der Pariser Bürgerinnen und Bürger haben sich für lebenswerte Städte mit deutlich weniger Monster-SUV entschieden. Dies ist ein Weckruf für deutsche …
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Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, strengere EU-Luftreinhaltewerte nicht um weitere zehn Jahre zu verzögern Ab heute gehen die Trilog-Verhandlungen zur Europäischen Luftqualitätsrichtlinie in die finale Phase. Unter dem Trommelfeuer großer Industrie- und vor allem Automobilkonzerne fordert Bundeskanzler Scholz, aber auch die FDP, dass die für Luftreinhaltung zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine verpflichtende Grenzwerteinhaltung für Luftschadstoffe …
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Der Bundestag hat in dieser Woche nun final den Haushalt 2024 beschlossen. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird auch erstmals eine Million Euro für die im Koalitionsvertrag versprochene Reduktionsstrategie zu Tierversuchen bereitgestellt. Eine weitere Million ist für nachfolgende Haushalte vorgemerkt. PETA hatte im Januar Schreiben an die zuständigen Ministerien verschickt, in …
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