Die Schwarzarbeit in Baden-Württemberg wie auch im Kreis Göppingen geht offenbar deutlich zurück. Das hat eine Anfrage des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) ergeben. Darin hatte Hofelich erfragt, wie sich die Schattenwirtschaft entwickle – mit erfreulichem Ergebnis. „Der Rückgang der Schwarzarbeit zeigt, dass wir in der vergangenen Legislatur die Steuerverwaltung nachhaltig stärken konnten. Auch steuerliche …
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Auf Einladung der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (Künzelsau) konnte eine Delegation der AWO Eislingen mit Teilnehmern aus Göppingen, Ebers-bach und Weilheim/Teck dieser Tage dem Europäischen Parlament in Straßburg einen Informationsbesuch abstatten. Die Gruppe durfte eine Stunde lang von der Besuchertribüne aus die laufende Debatte verfolgen und konnte sie sich über die Simulation-Anlage in die Hei-matsprache übersetzen …
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Am 3. Juni 2018 ist der erste Weltfahrradtag, der die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Vorteile der Fahrradnutzung ins Bewusstsein rufen soll. Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg Michael Knödler betont: „Wir PIRATEN begrüßen es, dass für das Fahrradfahren geworben wird. Das Werben alleine reicht aber nicht aus. Die Politik muss sich endlich dazu durchringen, die Fahrradinfrastruktur deutlich …
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Zum dreijährigen Bestehen der Mietpreisbremse am 01. Juni erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: Drei Jahre nach ihrer Einführung bleibt die Mietpreisbremse ein leeres Versprechen. Bereits zwei sozialdemokratische Justizminister sowie die Bundeskanzlerin haben in den vergangenen Jahren versprochen, die Mietpreisbremse endlich zu einem wirkungsvollen Instrument zu machen. Währenddessen sind die Mieten in Deutschland explodiert. …
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Eigentlich kann es jedem passieren, dass er oder sie Ziel von Hass und Hetze im Internet wird. Was machen, wenn plötzlich gefühlt das ganze Netz gegen einen ist. Philipp Awounou und seiner Freundin Regina Lahm ist genau das passiert. Sie haben sich gegen die Angriffe gewehrt und den Dialog gesucht. Shitstorms, Hass und Hetze – …
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Zum Internationalen Kindertag fordert die Piratenpartei die Landesregierung dazu auf, offene Probleme endlich anzugehen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihren Sparkurs im Bildungsbereich und die erheblichen Mängel in der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem setzen sich die Piraten für ein Kinder- und Jugendparlament auf Bundesebene ein. Zu Beginn des Schuljahres konnten nach Auskunft der …
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Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur „Dritten Option“ und möglicher Auswirkungen auf das Transsexuellengesetz gestellt. Zur vorliegenden Antwort der Bundesregierung (anbei) erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik: Das Hick-Hack innerhalb der Bundesregierung verschleppt die Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt in Deutschland. Anders kann ich mir die schmallippige …
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Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik: Die Bundesregierung sieht sich auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Genau betrachtet, ist aber die tatsächliche Arbeitslosigkeit um fast eine Million höher als die offizielle Zahl der Arbeitslosen. In den offiziellen Zahlen fehlen u.a. Arbeitslose in Arbeitsmarktmaßnahmen und jene, die vorrübergehend krank …
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Zur Abstimmung über die Reform der Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für europäische Sozialpolitik: Europa muss sozialer werden. Wir fordern schon lange gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Deshalb begrüßen wir, dass das Europäische Parlament die Einigung zur Entsenderichtlinie angenommen …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut über die Ankündigung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, die Feinstaubbelastung durch Absaugung verringern zu wollen. [1] Eine entsprechende Technologie soll ab Herbst getestet werden. Die Stuttgarter Piraten haben bereits am 13. Mai im Rahmen einer sogenannten „Feinstaub-Kehrwoche“ auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht. [2] „Wir begrüßen alle Versuche, die Schadstoffbelastung in den …
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