Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Frauenrechtsorganisation setzt Zeichen gegen weibliche Beschneidung Die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES veranstaltet am Samstag, 25. November 2017, dem internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, eine Aktion gegen die Menschenrechtsverletzung Genitalverstümmelung vor dem Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Um 11 Uhr wird die Fahne „Frei leben – ohne Gewalt“ in Anwesenheit der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/59654/genitalverstuemmelung-an-maedchen-und-frauen-terre-des-femmes-klaert-auf/
Nachdem in Nordrhein-Westfalen die Streamer der Internetseite twitch.tv Peter Smits und Erik Range, auch bekannt als PietSmiet und Gronkh, von der Landesmedienanstalt dazu aufgefordert wurden, eine Rundfunklizenz zu beantragen, geht die Medienanstalt NRW erneut gegen Betreiber von Twitch-Kanälen vor. Getroffen hat es nun den Betreiber des Twitch-Kanals Shlorox. Es ist zu vermuten, dass dies bald …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/59639/live-streaming-von-videospielen-in-deutschland-steht-vor-dem-aus/
Bei der Frage nach den richtigen Bahnsteighöhen an Stationen in Baden-Württemberg wird es pragmatische Lösungen geben. Das ist das Ergebnis eines Telefonats vom 17.11.2017 von Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl mit dem zuständigen Unterabteilungsleiter beim Bundesverkehrsministerium. Danach gibt es von Seiten des Bundes keine strikte Vorgabe, dass alle Bahnsteige im Land auf 76 cm angehoben werden …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/59633/einigung-mit-dem-bund-ueber-vorgehen-bei-den-bahnsteighoehen-im-land/
Zum Abbruch der Sondierungen über die Bildung einer stabilen Bundesregierung erklärt Matthias Gastel (Grüne), Mitglied des Deutschen Bundestages für den Betreuungswahlkreis Göppingen: „Ein Jamaika-Bündnis war für keinen der Beteiligten die Wunschkonstellation. Wir Grüne haben uns dennoch sehr ernsthaft auf die Gespräche eingelassen. Wir haben bis zur letzten Minute konstruktiv daran gearbeitet, dass sie erfolgreich abgeschlossen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/59595/jamaika-abbruch-gastel-mdb-fdp-stiehlt-sich-aus-der-verantwortung/
Der Landtag hat heute das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ beschlossen, welches zahlreiche Überwachungsmaßnahmen beinhaltet. Baden-Württemberg hat damit das schärfste Polizeigesetz in ganz Deutschland. „Das ‚Anti-Terror-Paket‘ müsste ehrlicherweise ‚Überwachungspaket‘ heißen, da es mit einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen – wie z.B. dem Staatstrojaner oder der intelligenten Videoüberwachung – tief in die Grundrechte der Bürger eingreift. Ob die Maßnahmen tatsächlich …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/59374/ganz-grosse-koalition-der-ueberwacher-landtag-beschliesst-ueberwachungspaket/
„Die beiden Landtagsabgeordneten Nicole Razavi MdL und Alexander Maier MdL begrüßen die erhöhte Förderung für Privatschulen: „Diese Gesetzesänderung ist ein wertvoller Beitrag für die Wahlfreiheit und für die Vielfalt des Bildungsangebots in unserem Land. Es gab in den beiden Regierungsfraktionen einen großen Konsens über die Notwendigkeit dieser Erweiterung und wir freuen uns, dass wir damit …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/59279/nicole-razavi-mdl-und-alexander-maier-mdl-begruessen-novelle-des-privatschulgesetzes/
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen im geplanten „Anti-Terror-Gesetz“ [1], lehnt das Gesamtpaket aber weiterhin ab. „Mit den Änderungen wurden nur die allerschlimmsten Vorhaben der grün-schwarzen Regierung leicht abgemildert“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Das Gesetzespaket greift aber weiterhin extrem tief in die Grundrechte aller Bürger ein. Die Piratenpartei hält dies für unverhältnismäßig …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/59242/auch-nach-aenderungen-anti-terror-gesetz-bleibt-katastrophe-fuer-grundrechte/
„Mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe, mehr Mitsprache – mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Baden-Württemberg verbessern wir die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen im Südwesten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (14. November 2017) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. Das BTHG greife zentrale Aspekte der UN-Behindertenrechtskonvention auf, die auf Landesebene …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/59237/land-setzt-bundesteilhabegesetz-in-baden-wuerttemberg-konsequent-um/
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens fordert von der EU einen klaren Einsatz für Menschenwohl und Artenvielfalt – und damit gegen Glyphosat. Die Grünen fordert Baehrens dazu auf, sich in den Sondierungsverhandlungen für ein Verbot des Herbizids einzusetzen. „Unverständlich und unverantwortlich“, nennt Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Göppingen, den Einsatz des Landwirtschaftsministers Schmidts (CSU) für eine …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/59146/glyphosat-gesundheitsschutz-geht-vor/
Hinter den Kulissen der IBA 2027 ist einiges passiert. Nach dem politischen grünen Licht im Sommer hat sich die Gesellschaft zunächst auf die organisatorischen Vorarbeiten konzentriert. Der wichtigste Meilenstein: Die Gründung der IBA 2027 GmbH im September – ganz aktuell am Dienstag vergangener Woche kam der Bescheid über die Eintragung im Handelsregister. Die Finanzierung der IBA-GmbH …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/59117/iba-2027-stadtregion-stuttgart-aktuell/
