Das Tarifsystem des Öffentlichen Nahverkehrs in Stuttgart soll grundlegend reformiert und damit attraktiver werden. Davon profitieren die Fahrgäste in der Stadt selbst, aber auch viele Pendler aus der Region. Das Land will den neuen Tarif aus Gründen der Luftreinhaltung mit insgesamt 42 Millionen Euro bezuschussen. Das Tarifsystem des VVS soll 40 Jahre nach Verbundgründung erstmals …
Kategorie: Politik
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Tagung der Naturschutzbeauftragten des Regierungsbezirks Stuttgart am 06. und 07. Juni 2018 im Kloster Schöntal
Sie sind Naturschutzfachbehörde und Ehrenamt in einem. Sie sind bundesweit einzigartig. Gemeint sind die ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten. Das Modell der ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten ist eine Konstruktion, die es in dieser Form nur in Baden-Württemberg gibt. Seit mehr als 70 Jahren beraten sie als unabhängiger und ehrenamtlicher Teil die Naturschutzverwaltung. „Das ist Bürgerbeteiligung vom Feinsten! Ihre unermüdliche Arbeit …
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Die Plastikvermüllung der Meere endlich stoppen
Zum Tag der Meere am 08. Juni und dem bevorstehenden G7-Gipfel erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: Unsere Weltmeere sind in einer historischen Krise. Niemals zuvor war ihre Belastung so dramatisch: Die Überfischung schreitet weiter voran, sauerstoffarme Todeszonen – wie in der Ostsee – breiten sich aus, die Klimakrise erhitzt und versauert das …
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Mehr Lebensqualität durch Lärmschutz! – Lärmkongress 2018
„Über eine viertel Millionen Menschen leiden allein in Baden-Württemberg unter gesundheitsschädlichem Straßenverkehrslärm! Hinzu kommen Betroffene durch andere Verkehrsarten sowie durch Industrie und Gewerbe. Die hohe Zahl der Betroffenen im ganzen Land und die durch Lärm hervorgerufenen Gesundheitsrisiken zeigen, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht. Erfreulicherweise erstellen immer mehr Kommunen Lärmaktionspläne. So konnte die Zahl der Lärmaktionspläne in …
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Heike Baehrens Vorsitzende des neuen Unterausschusses Globale Gesundheit und als stellvertretende Landesgruppenvorsitzende bestätigt
Neue und alte Aufgaben für die Göppinger Bundestagsabgeordnete: Bestätigt wurde Heike Baehrens gestern in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg. Hier arbeiten alle SPD-Abgeordneten aus dem Ländle zusammen. Es geht darum, optimal die Interessen der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger in Berlin zu vertreten. „Über dieses Vertrauen meiner Landesgruppenkollegen freue ich mich sehr“, so Heike …
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Schlechtes Zeugnis für die Transparenz in Baden-Württemberg: Piratenpartei fordert Nachbesserungen
Der Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist am Donnerstag Thema im Ständigen Ausschuss des Landtages. Darin wird eine schlechte Bilanz für die Transparenz in Baden-Württemberg gezogen. Die Piratenpartei fordert deutliche Nachbesserungen im Informationsfreiheitsgesetz. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beklagt in seinem Tätigkeitsbericht [1] die schlechte Transparenz in der …
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Sozialer Arbeitsmarkt wird zur Mogelpackung
Zu den Planungen der Bundesregierung zum Sozialen Arbeitsmarkt erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Bundesarbeitsminister Heil betreibt Etikettenschwindel mit dem Sozialen Arbeitsmarkt. Er verspricht 150.000 Arbeitsplätze, kann dieses Versprechen aber nicht halten, da er zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Das ist nicht akzeptabel. Laut unseren Berechnungen würden die Mittel höchstens für circa …
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Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung droht Betriebsuntersagung
Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung wird auf Anweisung des Bundes der Betrieb untersagt. Betroffen sind die Fahrzeuge des VW-Konzerns, für die das Kraftfahrt-Bundesamt ein Softwareupdate verlangt hatte. Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an betroffene Fahrzeughalter ihrer Pflicht zur Umrüstung nachzugehen: „Fahrzeuge mit vorschriftswidriger Abschalteinrichtung entsprechen nicht ihrer Typgenehmigung und müssen deshalb stillgelegt werden, wenn die Abschalteinrichtung nicht …
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Baden-Württemberg auf dem Weg zur digitalen Leitregion: Landesregierung legt ersten Bericht über die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie digital@bw vor
„Mit dem ersten Digitalisierungsbericht von digital@bw zeigen wir, dass wir als Landesregierung die Herausforderungen des digitalen Wandels konkret, zügig und kraftvoll angehen. Die Digitalisierung soll schließlich nicht irgendwann, sondern jetzt und heute gestaltet werden. Das müssen wir aber auch, wenn wir im internationalen Wettbewerb vorne mit dabei sein wollen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag …
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Landesdatenschutzbeauftragter bestätigt: Polizeiliche Befugnisse schießen übers Ziel hinaus
Am Donnerstag wird im Ständigen Ausschuss des Landtags der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten behandelt. Darin wird die Ansicht der Piratenpartei bestätigt: Übertriebene Sicherheitspolitik hat Konjunktur, während die persönlichen Freiheiten immer mehr beschnitten werden. Die Piratenpartei fordert ein grundsätzliches Umdenken. Stuttgart. Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg äußert in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht viele Sorgen und Missstände. Aus dem Bericht …
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