Die Verkehrsminister der Länder dringen darauf, den Schienenverkehr rasch weiter zu elektrifizieren. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Hamburg stimmte am Donnerstag einem Antrag aus Baden-Württemberg zu, mit dem der Bund aufgefordert wird, „zeitnah das angekündigte Sonderprogramm zur Elektrifizierung einzuführen und dies mit ausreichenden finanziellen Haushaltsmitteln zu hinterlegen. Gleichzeitig unterstreichen die Länder den Wunsch, bei der Ausgestaltung …
Kategorie: Politik
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Mobilitätsmarke „bwegt“ feiert ersten Geburtstag und verzeichnet starken Anstieg der Fahrgastzahlen im SPNV
Der Startschuss für „bwegt“ fiel vor genau einem Jahr: Am 19. Oktober 2017 löste die Mobilitätsmarke für den Nahverkehr den bisherigen „3-Löwen-Takt“ ab. Zum ersten Geburtstag von bwegt zeigt sich Verkehrsminister Winfried Hermann sehr zufrieden mit der seither positiven Entwicklung: „Durch die Einführung neuer Fahrzeuge und eines neuen Fahrplankonzepts auf der Murrbahn im Dezember 2017 …
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Zum Weltbevölkerungsbericht: Landwirtschaft als Grundlage der Welternährung / Hauk regt intelligente Ausgleichsmaßnahmen an
„Wir können es uns aufgrund der Dramatik der Welternährung nicht länger leisten, ständig produktive landwirtschaftliche Flächen zu versiegeln oder für den Naturschutz aus der Produktion zu nehmen. Auch wenn bei uns die Lebensmittelregale und Kühltheken immer gut gefüllt sind, müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche weltweit, aber auch bei uns …
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Arbeitsstrukturen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg eingesetzt
Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung zur Einführung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg Anfang Juli hat der Ministerrat am Dienstag (16. Oktober 2018) die Arbeitsstrukturen des Forums festgelegt. „Damit können die konkreten Arbeiten beginnen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (17. Oktober 2018) in Stuttgart. Für die anzugehenden Themen werden drei Themenblöcke definiert, die jeweils unter Federführung eines Ministeriums …
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Verkehrssektor droht Klimaschutzziel 2030 zu verfehlen
Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hat vor einer erheblichen Klimaschutzlücke im Verkehrssektor gewarnt. „Die EU-Flottengrenzwerte für Pkw mit einer Reduzierung um 30 bis 35 Prozent sind zu schwach, um zu dem Klimaschutzziel 2030 nennenswert beizutragen. Diese Klimaschutzlücke lässt sich nicht allein durch den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel überbrücken. Daher schlagen wir für Deutschland vor, mehr erneuerbare Energie …
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Aus dem Schatten ins Licht: Armut muss stärker Thema werden
Anlässlich des heute erschienenen Schattenberichts der Nationalen Armutskonferenz erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik: Der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz legt an vielen wesentlichen Stellen den Finger in die Wunde. Das Grundrecht auf Existenzsicherung muss für alle Menschen realisiert werden. Deswegen muss das Thema Armut aus dem Schatten ins Licht. Besonders problematisch …
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Landarztleben durch genossenschaftliche Hausarztmodelle attraktiver machen
Um junge Medizinerinnen und Mediziner für den Hausarztberuf zu begeistern und in den Ländlichen Raum zu bringen, wird im Rahmen eines Modellprojekts die Gründung von medizinischen Versorgungszentren in Form von Genossenschaften erprobt. „Die Sicherung einer wohnortnahen, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft der ländlichen Räume Baden-Württembergs. Dem misst …
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MdL Peter Hofelich kritisiert grünes Beharren auf Fahrverboten: „Der Diesel-Kompromiss löst die Blockade“
Mit Blick auf die in Berlin erzielte Diesel-Einigung kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) das Festhalten der Grünen und ihres Verkehrsministers Hermann an Fahrverboten in Stuttgart. Allein im Kreis Göppingen könnten davon über 40.000 Fahrzeuge bis Euro-5 betroffen sein. „Mit der Einigung in Berlin und dem verabschiedeten Diesel-Konzept sind Fahrverbote in unserer Region nicht …
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Zentraler Bürgerdialog mit EU-Kommissar Günther Oettinger und Staatsrätin Gisela Erler in Stuttgart
Wie blicken Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger auf die Zukunft der Europäischen Union? Welche Fragen und Visionen haben sie zu Europa? Bei vier Bürgerdialogen in Rastatt, Bad Mergentheim, Tuttlingen und Ravensburg kamen in diesem Jahr je bis zu 60 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um über diese Leitfragen miteinander ins Gespräch zu kommen. Am Samstag (13. …
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Präsentation Deutschland-Takt – Gastel: Scheuers Deutschland-Takt bleibt ein Lippenbekenntnis
Zu der heutigen Präsentation des Fahrplanentwurfs des Deutschland-Takts im Bahnverkehr erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Deutschland-Takt offenbar weiterverfolgen will. Allerdings hat Verkehrsminister Andreas Scheuer auf die zentralen Fragen zur Einführung eines bundesweiten Taktverkehrs keine schlüssigen Antworten. Der Deutschland-Takt steht und fällt mit dem Ausbau der …
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