Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat unter Vorsitz von Regierungspräsident Wolfgang Reimer rund 28,5 Millionen Euro an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt. Das Antragsvolumen überstieg auch dieses Jahr wieder die finanziellen Möglichkeiten. 44 Prozent der Fördererwartungen konnten berücksichtigt werden. Nahezu zwei Drittel der Fördermittel fließen in den Bildungs- und Betreuungsbereich …
Kategorie: Politik
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Stillstand in der Verkehrswende
Die Luftqualität in Stuttgart ist nach wie vor kritisch, Grenzwerte werden noch immer zu häufig überschritten. Die Maßnahmen der Landesregierung sind nicht ausreichend, stellt das Verwaltungsgericht fest und verhängt eine Zwangszahlung. [1] Die Piratenpartei setzt sich vehement für eine schnelle Lösung ein und setzt auf gravierende Verbesserungen im ÖPNV und Radverkehr. „Die Probleme mit der …
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Feuerwehrförderung: Regierungspräsidium Stuttgart verteilt rund 20 Millionen Euro Fördermittel für die Feuerwehren
Die Feuerwehren benötigen eine adäquate Ausstattung und aktuelle Technik, um auf Gefahren vorbereitet zu sein und effizient helfen zu können. Dafür gewährt das Land Baden-Württemberg finanzielle Zuwendungen. „Die Feuerwehren retten Menschen. Dafür müssen sie gut ausgebildet und technisch ausgestattet sein. Das unterstützen wir gerne. Der Einsatz unserer zahlreichen Feuerwehrangehörigen trägt wesentlich zur Sicherheit in unserem …
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SPD begrüßt Beratungen des Verkehrsausschusses – „Werden weiterhin für Reaktivierung der Boller Bahn eintreten“
Mit Blick auf die jüngsten Beratungen des Verkehrsausschusses im Landtag zur Reaktivierung von Nebenstrecken begrüßen die Sozialdemokraten im Kreis Göppingen dessen positive Signale. „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Ausschuss fraktionsübergreifend für die Reaktivierung von Nebenstrecken ausgesprochen hat“, betonen die Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich, zumal sich die Wiederaufnahme von Bahnverbindungen in …
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Ingrid Grischtschenko als Fraktionsvorsitzende bestätigt
Die Grünen im Verband Region Stuttgart haben einen neuen Fraktionsvorstand. Ingrid Grischtschenko (Kreis Esslingen) wurde erneut als Sprecherin des Vorstands einstimmig bestätigt. Ebenso wieder im Fraktionsvorstand vertreten ist Irmela Neipp-Gereke (Stadtkreis Stuttgart). Neu hinzugekommen sind Sabine Kober (Kreis Böblingen) sowie Fraktionsneuling und Mitglied der Grünen Jugend, Philipp Buchholz (Stadtkreis Stuttgart). Grischtschenko: „Mit diesem neuen Vorstand …
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Meilenstein für den Bahnhof Merklingen – Schwäbische Alb – Installation des Fußgängerstegs der neuen Station
Im künftigen Bahnhof Merklingen – Schwäbische Alb an der neuen Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm ist am Mittwoch, den 17. Juli 2019, die Fußgängerbrücke mit einem großen Kran eingehoben worden. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte dazu: „Ich freue mich sehr, dass das Projekt so schnell vorankommt. Damit ist der Bahnhof Merklingen – Schwäbische Alb ein Vorbild dafür, wie auch …
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Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung wird auf Basis einer Stiftung des öffentlichen Rechts fortgeführt
Der Ministerrat hat am Dienstag (16. Juli 2019) beschlossen, den islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung, der bislang als Modellprojekt organisiert war, fortzuführen und hierfür zum 1. August 2019 eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu errichten. Diese wird ab dem Schuljahr 2019/20 den islamischen Religionsunterricht verantworten und organisieren. „Mit einer Stiftung ‚Sunnitischer Schulrat‘ wird der islamische Religionsunterricht sunnitischer …
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Landesregierung verabschiedet neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg
Die Landesregierung hat in einem breit angelegten, anderthalbjährigen Beteiligungsprozess gemeinsam mit den privaten und öffentlichen touristischen Akteurinnen und Akteuren, betroffenen Interessensverbänden sowie allen sonstigen Interessierten eine neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg erarbeitet. Die neue Tourismuskonzeption dient als strategische Grundlage für die branchenspezifischen Herausforderungen der kommenden Jahre und dient als Grundlage für die zukünftige Tourismusförderung des Landes. …
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Kritik an anlassloser Überwachung durch Bodycams
Nach Medienberichten ist die Ausstattung aller Polizeireviere in Baden-Württemberg mit Bodycams nun abgeschlossen. [1] Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, dieser Aufzeichnung zu entgehen. „Jetzt zeichnen wir also einfach jeden auf, der zum falschen Zeitpunkt an einem Beamten vorbeiläuft? Das ist eine anlasslose und massenhafte Erfassung unserer persönlicher Daten …
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Info-Day – Tausende Beschäftigte informieren sich über umweltfreundliche Mobilität – Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Land ziehen beim Bündnis für Luftreinhaltung an einem Strang
Über 200.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen großer Unternehmen in und um Stuttgart können sich heute über Angebote ihrer Firmen informieren. Darüber hinaus können sie mehr darüber erfahren, welchen Beitrag sie selbst leisten können, um die Luftqualität zu verbessern. Beim ersten Info-Day des Bündnisses für Luftreinhaltung stehen Initiativen und Projekte der großen Arbeitgeber in der Region im …
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