Ab sofort unterstützt das Ministerium für Verkehr Unternehmen und Landesbehörden beim betrieblichen und behördlichen Mobilitätsmanagement, und zwar systematisch und ganzheitlich. In Baden-Württemberg pendeln täglich etwa 5,5 Millionen Menschen zur Arbeit – vorwiegend mit dem eigenen Pkw und zu einem großen Teil weniger als zehn Kilometer. „Das Potenzial zum Umsteigen ist also groß. Gerade mit Blick …
Kategorie: Politik
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Rede von Michael Lateier zur Einbringung des Regionalhaushaltes 2019
Regionalversammlung 24. Oktober 2018 Michael Lateier TOP 1: Haushaltssatzung 2019 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Dr. Schelling, meine Damen und Herren, die Region Stuttgart steht vor großen Herausforderungen! Die Bundesrepublik aber auch die Region wird die Klimaziele für 2020 in Höhe von 40% Emissionsminderungen weit verfehlen. …
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Gefahr durch Messerangriffe konsequent verhindern
Die zunehmende Zahl von Messerangriffen hatte den CDU Arbeitskreis der Polizei in Nordwürttemberg intensiv beschäftigt. „Wir sind der Meinung, dass dieser gefährliche Trend gestoppt werden muss“, so Rainer Staib vom Bezirksverband Nordwürttemberg. Diese Überlegung hatte zur Folge, dass die Polizisten einen Antrag an Innenminister Thomas Strobl, CDU, geschickt haben. Darin wurde der Wunsch nach einer …
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Talk im Roth zur Sicherheit in Stadt und Landkreis Göppingen: „Polizei und Gesellschaft sind gleichermaßen gefordert“
Beim Talk im Roth im SPD-Bürgerbüro haben am Montagabend die Göppinger Abgeordneten Heike Baehrens und Peter Hofelich (beide SPD) mit zahlreichen Besuchern über die Sicherheit in Stadt und Landkreis Göppingen diskutiert. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein, gab spannende Einblicke in die Polizeiarbeit. Armin Roos, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Göppinger Gemeinderat, berichtete …
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Kabinett beschließt Entwurf eines Nachtrags zum Haushalt 2018/19
Die Landesregierung hat am Dienstag (23. Oktober 2018) den Entwurf eines Nachtrags zum Haushalt 2018/19 auf den Weg gebracht. Im Nachtrag werden Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro veranschlagt. Darüber hinaus sollen zusätzlich implizite wie explizite Schulden in Höhe von voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro getilgt werden. Die genaue Höhe der Schuldentilgung hängt vom Ergebnis der …
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Anton Hofreiter zum Glyphosat-Urteil
Zum aktuellen Glyphosat-Urteil und dem Einbruch der Monsanto-Aktie, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Urteil und Aktieneinbruch zeigen: Wer verantwortungslos gegenüber der Gesundheit von Menschen agiert, handelt auch unternehmerisch fahrlässig. Auch in zweiter Instanz wurde nun richterlich bestätigt, dass Glyphosat krebserregend ist – und Bayer mit Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe abgestraft. Gesellschaft und Gerichte lassen sich rücksichtsloses Vorgehen …
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Bessere IC-Anbindung für Plochingen vorgesehen
Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, zur Wendlinger Kurve in der Deutschlandtakt-Studie des Bundes und zu geplanten Verbesserungen der IC-Anbindung in Plochingen: Große Wendlinger Kurve für Deutschlandtakt notwendig – Gastel: „Bund soll bezahlen“ „Die Studie des Bundes zum Deutschlandtakt bestätigt, wie richtig und wichtig der Einsatz von uns Grünen für leistungsfähige Verbindungen …
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Höchste Lebenserwartung in Deutschland
Die Menschen in Baden-Württemberg haben die höchste Lebenserwartung in ganz Deutschland. Ein heute hier geborener Junge lebt durchschnittlich 79,5 Jahre, Mädchen sogar 84. Gründe sind vor allem die bessere medizinische Versorgung und die geringere Säuglingssterblichkeit. Am längsten leben die Menschen im Land im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Das Leben in Baden-Württemberg ist einfach schön: Gutes Essen, mildes …
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Halbzeitbilanz der Landesregierung – „Nüchtern betrachtet erfolgreich“
„Ich freue mich sehr, zur Halbzeit der Legislaturperiode mit den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern ins Gespräch zu kommen. Im Dialog mit Ihnen möchten wir sowohl darüber sprechen, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren erreicht haben als auch darüber, was wir in den kommenden zweieinhalb Jahren noch vorhaben“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (18. Oktober) …
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Arbeitnehmer und kleine Selbstständige werden entlastet
Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet, mit dem die sogenannte Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt wird. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. Rentenversicherung und Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag. „Damit …
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