Zur Einigung zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament über den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Die deutsche Regierung hatte mit ihrem Bremserkurs für die Bürgerenergie keinen Erfolg. Europa sorgt nun dafür, dass die Hürden und Gebühren für Eigenerzeugung und -verbrauch von erneuerbarem Strom sinken. Auch Speicherung und Verkauf …
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Das Land unterstützt erstmalig die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung von Brücken in deren Baulast. Hierfür legte die Landesregierung für die Jahre 2017 – 2019 einen kommunalen Sanierungsfonds auf. Es stehen insgesamt rund 84,4 Millionen Euro zur Verfügung, davon 43 Millionen Euro im Jahr 2018. Zum Startschuss des „Kommunalen Brückensanierungsprogramms“ überreichte Verkehrsminister Winfried Hermann, …
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Anlässlich des 70. Jahrestags der Währungsreform erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Die Soziale Marktwirtschaft ist eine große Errungenschaft und es lohnt sich, sie zu erhalten – und bewusst zu einer Sozial-Ökologischen Marktwirtschaft auszubauen. Denn gerade in der Ökologie zeigt sich am gravierendsten: Der Markt – ohne Regeln und Leitplanken – hat Schwächen. Er setzt …
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Heike Baehrens, Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen und Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit erklärt: „Weltweit ist jeder sechste Mensch von sogenannten vernachlässigten Tropenkrankheiten (NTDs) betroffen. Das sind 1,5 Milliarden Menschen, in der Regel die Ärmsten der Armen, die keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung, Trinkwasser und Gesundheitsdienstleistungen haben. Um diese Problematik hier in Deutschland sichtbar zu …
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Zu den Beratungen des Verkehrsetats im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Die Haushaltsberatungen im Bundestag zeigen deutlich: die Große Koalition setzt ihre klimapolitische Geisterfahrt fort. In den nächsten Jahren pumpt Verkehrsminister Scheuer unbeirrt Milliarden in den Neubau und Ausbau von Straßen – für den Schienenverkehr sind …
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Das Land hat erste Bewilligungsbescheide zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen übergeben. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren bestens geeignet. „Seit vielen Jahren weisen die Gemeinden auf den vielfach maroden Zustand ihrer Ländlichen Wege hin. Teilweise mag das daran liegen, dass die …
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Es geht voran: Nachdem das Land jahrelang hartnäckig gedrängt hat, sind die seit langem verfolgten Pläne für den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn Stuttgart-München am sogenannten Albaufstieg zwischen Mühlhausen und Hohenstadt nun einen entscheidenden Schritt weiter. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat jetzt das Planfeststellungsverfahren wiederaufgenommen. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am 13. Juni in Stuttgart: „Der Albaufstieg muss …
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Zu einem Besuch des Franziskusweges in Ottenbach, bei Göppingen, lädt das Buch „Unterwegs mit dem Sonnengesang – Franziskusweg Ottenbach“ ein. Auf über 70 Seiten werden die Stationen auf dem Weg beschrieben, so zum Beispiel ein Brunnen, die Offene Kapelle, die Franziskusfenster in der St. Sebastian Kirche und vieles mehr. Der Franziskusweg in Ottenbach ist eine …
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Was bedeutet Demenz? Wie fühlt es sich an? Wie geht es den Betroffenen? Wie erleben Betroffene die Erkrankung vom ersten Symptom bis in die fortgeschrittene Demenz? Wie geht es den Angehörigen? Wie sterben Menschen mit Demenz? Wie kann man als Angehöriger auch diese letzte Phase begleiten? Davon handelt das Buch „Mein Name ist Klara – …
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Die Justizminister haben sich am Donnerstag für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen. Besondere Initiative für eine möglichst strenge bundesweite Regelung kam aus dem Grün regierten Baden-Württemberg. Die Piratenpartei setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein und wirft der Grünen Landesregierung Wählertäuschung vor. Trotz Grüner Regierung ist das Land Baden-Württemberg einer der strengsten Cannabisgegner. Bisher gelten …
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