Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens wird beim Roten Treff der Eislinger SPD am Donnerstag, 9. April, einen „Bericht aus Berlin“ erstatten. Beginn ist wie immer um 20 Uhr im Restaurant „Zeus“, Hauptstr. Die Veranstaltung ist öffentlich, die Bevölkerung herzlich eingeladen. Nach dem krz gehaltenen offiziellen Teil besteht genügend Raum für Diskussion und Gespräche. PM
Kategorie: Politik
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BWIHK greift Bundesregierung an: Zu kurz gesprungen – nur 500 Millionen Euro sind zu wenig
Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg sehen in der jetzt verabschiedeten Pkw-Maut nur einen Tropfen auf den heißen Stein. „Eine Pkw-Vignette ausschließlich für Pkw, die am Ende nur von ausländischen Autofahrern zusätzliche Gelder in Höhe von rund 500 Mio. Euro pro Jahr einbringen soll, führt nicht zum Ziel“, kritisiert Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen …
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9. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission
Die Härtefallkommission des Landes hat ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Integrationsministerin Bilkay Öney dankte der Kommission für ihre wichtige Arbeit und würdigte den ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder. Die Zahl der Eingaben und damit der Arbeitsaufwand hat im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Die Kommission hat 2014 über 100 Menschen wegen besonderer humanitärer oder persönlicher Gründe zu einem …
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Statistik Broschüre für jede Gemeinde Baden‑Württembergs
Aktualisierte Ausgabe von »Statistik Kommunal« ist erschienen – Ab sofort als Broschüre oder CD‑ROM erhältlich Wie entwickelt sich die Einwohnerzahl in meiner Gemeinde? Wie viele Kinder im Kindergarten- oder Schulalter gibt es? Welche Dynamik zeigt sich bei der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit? Diese und viele weitere Fragen beantwortet die vom Statistischen Landesamt Baden‑Württemberg herausgegebene Broschüre …
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Neubewilligungen 2015 im kommunalen Straßenbau
Mit rund 66 Millionen Euro fördert das Land Baden-Württemberg auch im Jahr 2015 den kommunalen Straßenbau. Bezuschusst werden die bereits im Bau befindlichen, bewilligten und zur Bewilligung freigegebenen Vorhaben der Kommunen. Hinzu kommen neue Projekte, die 2015 bewilligt und begonnen werden können. „Vorrangig gefördert werden Bauvorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen wie beispielsweise die Beseitigung und …
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Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt 2015/2016
Die Landesregierung stärkt die Bildung im Land. In einem Nachtragshaushalt, der heute (24. März 2015) auf den Weg gebracht wurde, sind für die Jahre 2015 und 2016 für bildungspolitische Maßnahmen rund 141 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Mittel für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung um rund 366 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch die …
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Eine halbe Million Euro für die Förderung von Tierheimen
Die grün-rote Landesregierung fördert Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Tierheimen im Land. Auch für das Jahr 2015 stellt die Landesregierung bis zu 500.000 Euro Fördermittel zur Verfügung. „Jedes Jahr setzen sich unzählige Menschen in Baden-Württemberg ehrenamtlich für den Tierschutz ein – beispielsweise in Tierschutzvereinen. Durch die Betreuung und Unterbringung von Fundtieren und herrenlosen Tieren in ihren …
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60,7 Millionen Euro für den Ländlichen Raum
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, kurz ELR, ist das Förderprogramm des Landes speziell für den Ländlichen Raum. Gefördert werden können Projekte von Privatpersonen, Unternehmen und Gemeinden. Insgesamt 655 Projekte in 354 Gemeinden profitieren von der Förderung. „Grün-Rot steht für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir haben im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum einige Neuerungen umgesetzt, die jetzt …
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Wir brauchen eine echte Bodenschutzpolitik – Immer weniger fruchtbares Land: Bioland ruft zum Handeln auf
Die Vereinten Nationen haben 2015 zum internationalen Jahr des Bodens erklärt. Denn um unsere Böden – die Grundlage für unsere Ernährung, für Biodiversität und Klimaschutz – steht es schlecht. Die Zahlen sind erschreckend: 24 Milliarden Tonnen fruchtbarer Boden gehen weltweit jedes Jahr verloren. Auch Europa verliert den Boden unter den Füßen: Mehr als 25 Prozent …
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